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Vorlage - VII-DS-01590  

 
 
Betreff: 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
13.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
OR Wiederitzsch Information zur Kenntnis
10.11.2020 
OR Wiederitzsch      
OR Holzhausen Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf Information zur Kenntnis
SBB West Information zur Kenntnis
26.10.2020 
SBB West zur Kenntnis genommen   
SBB Südost Information zur Kenntnis
27.10.2020 
SBB Südost ungeändert beschlossen     
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
OR Burghausen Information zur Kenntnis
27.10.2020 
OR Burghausen      
SBB Ost Information zur Kenntnis
28.10.2020 
SBB Ost - BSZ 7 - Außenstelle, Zimmer 108, Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
29.10.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen     
OR Plaußig Information zur Kenntnis
29.10.2020 
OR Plaußig      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
02.11.2020 
OR Engelsdorf      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
02.11.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig      
SBB Südwest Information zur Kenntnis
02.11.2020 
SBB Südwest      
OR Lindenthal Information zur Kenntnis
03.11.2020 
OR Lindenthal      
OR Seehausen Information zur Kenntnis
03.11.2020    OR Seehausen      
BA Stadtreinigung Vorberatung
04.11.2020 
BA Stadtreinigung      
SBB Nordost Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Nordost - Goethe-Gymnasium, Aula, Gorkistraße 25, 04347 Leipzig      
SBB Süd Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Alt-West - Philippus Kirche      
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
05.11.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg      
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
05.11.2020 
OR Liebertwolkwitz      
SBB Nordwest Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nordwest      
SBB Nord Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis
OR Mölkau Information zur Kenntnis
10.11.2020 
OR Mölkau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_8_AeS_SRS_2021-2022_Text

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die achte Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011 gemäß Anlage 1.
  2. Die achte Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2021 in Kraft.
  3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1012/11 vom 17.11.2011 wird geändert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der Änderungssatzung werden die zu reinigenden Straßen, Straßenabschnitte und/oder Reinigungsklassen geändert, neu aufgenommen bzw. gestrichen. Zudem erfolgen neue Definitionen von zu reinigenden Straßen.

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: entfällt.

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der kommunalen Straßenreinigung wird ein bedeutender Beitrag für die Qualität des öffentlichen Raums geleistet. Sie trägt zudem zu einer Verbesserung der Umweltqualität bei. 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Aufgrund rechtlicher Änderungen sowie in der kommunalen Straßenreinigung neu aufzunehmender Straßenabschnitte ist die aktuelle Straßenreinigungssatzung abzuändern.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Begründung der 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2021

 

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Straßenreinigungssatzung von 2011 werden im Folgenden erläutert:

 

Artikel 1

Änderung des § 1 Allgemeines

 

Absatz 4 wird neu eingefügt. Er lautet:

 

(4) Nebenstraßen im Sinne dieser Satzung sind die sonstigen öffentlichen Straßen ohne Hauptnetzcharakter.

 

Erläuterung:

Durch Ratsbeschluss vom 23.01.2019 (VI-A-05378-DS-03) ist die Straßenausbaubeitragssatzung vom 23.10.1996 in der Fassung vom 25.01.2001 aufgehoben. In dieser wurden Anliegerstraßen definiert, auf die im Rahmen der Straßenreinigungssatzung Bezug genommen ist. Mit Wegfall der Bezugsgrundlage waren daher die bisherigen Anliegerstraßen neu zu definieren als Nebenstraßen, die keinen Hauptnetzcharakter aufweisen.

 

Die Neudefinition wird im Straßenverzeichnis berücksichtigt.

 

Artikel 2

Änderung des § 4 Öffentliche Straßenreinigung

 

Die Absätze 2 und 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:

 

(2) Die Reinigungspflicht in den Reinigungsklassen A0, B0, C0 und Y0 umfasst die Reinigung der zwischen Fahrbahnrand und Grundstücksgrenze liegenden Bereiche wie Gehwege, Radwege, Baumscheiben, Grünstreifen, Trennstreifen, Gräben und Böschungen bei Bedarf.

 

(5) Die Reinigung der Fahrbahnen von Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen Straßen des Hauptnetzes darf nicht auf die Eigentümer der durch diese Straßen erschlossenen Grundstücke übertragen werden.

 

Erläuterung:

Mit der Änderung wird die bereits über Absatz 1 des § 4 geltende Reinigungspflicht als formelle Doppelung zu Gunsten der Lesbarkeit gestrichen.

 

Die Änderung in Absatz 5 folgt aus der Aufhebung der bereits in Artikel 1 benannten Straßenausbaubeitragssatzung. Mit dem Wegfall besteht kein Bezug mehr zur vorliegend verwendeten Bezeichnung der Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen, sodass durch eine neue Bezeichnung dieser Straßentypen der Ausschluss der Reinigung durch an diese anliegenden Grundstückseigentümer neu formuliert werden musste. Dies erfolgte nach Verständigung mit dem zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamt.

 

 

Artikel 3

Änderung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung


In der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) werden folgende Straßen, Straßenabschnitte und/oder Reinigungsklassen (RK) geändert, neu aufgenommen bzw. gestrichen:

 

Auf nochmaligen Abdruck des Änderungsverzeichnisses wird mit Verweis auf die Vorlage der 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung zu Gunsten der Lesbarkeit verzichtet.

 

 

Erläuterung:

Die Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) wird durch Neuaufnahme bzw. Änderungen von Straßen und Gehwegen aktualisiert. Außerdem werden Geltungsbereiche von Reinigungsklassen (RK) für einzelne Straßenabschnitte präzisiert.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die neue Straßenreinigungssatzung soll ab 01.01.2021 gelten.

 

4. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

5. Besonderheiten

 

Aufgrund des Wegfalls der Straßenausbaubeitragssatzung waren eine Neudefinition der Anliegerstraßen sowie Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen erforderlich, auf welche in der bisherigen Straßenreinigungssatzung Bezug genommen wurde. Insoweit wurden für die Straßenreinigung neue Definitionen der Straßen vorgenommen. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Reinigungsleistung. 

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss sind die vorgenannten Änderungen nicht umsetzbar. Die Reinigung von neuen Straßen oder Änderung der Reinigungsklassen kann nicht erfolgen. Damit kann die Straßenreinigungsgebührensatzung nicht angewendet werden. 

 

Anlage:

 

-          Anlage 1: 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_8_AeS_SRS_2021-2022_Text (137 KB)