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Vorlage - VII-DS-01589  

 
 
Betreff: 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
13.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
OR Holzhausen Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch Information zur Kenntnis
FA Finanzen 1. Lesung
26.10.2020    FA Finanzen      
SBB West Information zur Kenntnis
26.10.2020 
SBB West      
OR Burghausen Information zur Kenntnis
27.10.2020 
OR Burghausen      
SBB Südost Information zur Kenntnis
27.10.2020 
SBB Südost      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
SBB Ost Information zur Kenntnis
28.10.2020 
SBB Ost - BSZ 7 - Außenstelle, Zimmer 108, Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
29.10.2020 
SBB Mitte      
OR Plaußig Information zur Kenntnis
29.10.2020 
OR Plaußig      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
02.11.2020    OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig      
SBB Südwest Information zur Kenntnis
02.11.2020 
SBB Südwest      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
OR Seehausen Information zur Kenntnis
03.11.2020    OR Seehausen      
OR Lindenthal Information zur Kenntnis
BA Stadtreinigung Vorberatung
04.11.2020    BA Stadtreinigung      
SBB Nordost Information zur Kenntnis
04.11.2020    SBB Nordost      
SBB Süd Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Alt-West - Philippus Kirche      
SBB Nordwest Information zur Kenntnis
05.11.2020    SBB Nordwest      
SBB Nord Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis
FA Finanzen 2. Lesung
OR Mölkau Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_8_AeS_SRGS_2021-2022
Anlage 2_8_AeS_SRGS_Gebuehrenkalkulation_2021-202

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die achte Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011 gemäß Anlage 1.
  2. Der Ausgleich aus der Kostenüberdeckung von 204.538 EUR (davon 102.000 EUR im Jahr 2021 und 102.538 EUR im Jahr 2022) wird beschlossen.
  3. Die achte Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2021 in Kraft.
  4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 vom 17.11.2011 wird geändert.

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Änderungssatzung berücksichtigt die für 2 Jahre neu kalkulierten Gebühren für die kommunale Straßenreinigung in der Stadt Leipzig.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.21

31.12.21

4.427.850

1.100.54.5.1.01

 

Aufwendungen

01.01.22

31.12.22

4.427.850

1.100.54.5.1.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: entfällt

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die gebührenfinanzierte Straßenreingiung trägt entsprechend des gesetzlichen Auftrages zur höheren Qualität im öffentlichen Raum (Sauberkeit) sowie der Umweltqualität bei.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die aktuelle Straßenreinigungsgebührensatzung läuft zum 31.12.2020 aus. Unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung werden für die Jahre 2021 und 2022 mit der Änderungssatzung die neuen Straßenreinigungsgebühren bestimmt.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Begründung der 8. Änderung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig
vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2021


Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Straßenreinigungsgebührensatzung von 2011 werden im Folgenden erläutert:

 

Erläuterung zu Artikel 2

Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze

 

Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue Jahresgebührensätze.

 

Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze

 
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung


Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.
 

Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung multipliziert und zu einer Gebühr addiert. Die bekannten Reinigungsklassen gelten für 2021/22 unverändert fort. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter:

 

Reinigungsklasse (RK)

2019/2020

(jährlich)

2021/2022

(jährlich)

A 0

3,14 €

 3,23 €

A 1

7,73 €

7,98 €

B 0

6,28 €

6,46 €

B 1

10,87 €

11,21 €

C 0

9,42 €

9,70 €

C 1

14,01 €

14,45 €

C 3

23,18 €

23,95 €

E 5

38,64 €

39,91 €

Z 1

4,59 €

4,75 €

Z 5

22,93 €

23,75 €

Y 0

1,57 €

1,62 €

 

 


2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung)

 

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 2021 und 2022.

Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2021/22 (Anlage zur Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.

 

Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2018 bzw. laut Vorkalkulation (VK) 2019/2020 sowie 2021 und 2022 entwickeln sich wie folgt:

 

Angaben in TEUR
 

2018 (NK)

Gesamtkosten 2019/2020 (VK)

2021 (VK)

2022 (VK)

Gesamt

2021/2022

Gesamt

16.692

35.066

18.048

18.048

36.096

 

Die Gesamtkosten für die Straßenreinigung erhöhen sich in der Kalkulation 2021/2022 voraussichtlich um 1.030 TEUR gegenüber den Gesamtkosten aus der Kalkulation 2019/2020.

 

Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung als Vergleich der Kalkulationszeiträume näher erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle.

 

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Kommastellen.

 

1.  Materialkosten

Die voraussichtlichen Materialkosten sinken insgesamt um 218 TEUR. Dies resultiert hauptsächlich aus sinkenden Kosten für Fremdleistungen.

 

2.  Personalkosten

Gemäß Vorgabe der Stadt Leipzig wurde keine Personalkostensteigerung als Ergebnis aus den anstehenden Tarifvertragsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 berücksichtigt.

 

Die Gesamtkosten für Personal steigen im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 dennoch um 585 TEUR. Diese Steigerung resultiert maßgeblich aus der tarifvertraglichen Änderung der Eingruppierung der Straßenreiniger (Erhöhung von EG 2 zu EG 3).

 

3.  Abschreibungen

In den Jahren 2021 und 2022 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente Erneuerung des Fuhrparkes und der Reinigungstechnik zu gewährleisten. Die Abschreibungen betragen im Jahr 2021 daher 1.230 TEUR und im Jahr 2022 1.212 TEUR.

 

Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt.

 

 

 

 

5. Kalkulatorische Zinsen

 

Für die Jahre 2021 und 2022 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen Es wird davon ausgegangen, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 12.12.2018 – VI-DS-06437 auch für die Folgejahre Gültigkeit behält.

Die kalkulatorischen Zinsen betragen im Jahr 2021 442 TEUR und im Jahr 2022 422 TEUR.

 

7. Umlage Gemeinkostenstellen/8. Interne Leistungsverrechnung

Die in der Kalkulation 2021/2022 auf die Gebühren umzulegenden Gesamtkosten für Gemeinkosten steigen insgesamt um 532 TEUR. Hauptgrund sind interne Personalumstrukturierungen.

Demgegenüber sinken jedoch die Gesamtkosten für interne Leistungsverrechnung um 191 TEUR.

 

12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen

Zum 01.01.2020 betrugen die Kostenüberdeckungen 1.073 TEUR. Davon wurden 153 TEUR auf die Kalkulation 2020, 102 TEUR auf die Kalkulation für 2021 und 103 TEUR auf die Kalkulation 2022 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern den Betrag der auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

 

Die Positionen 1 – 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung.

 

Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die Straßenfrontmeterlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2021/2022 liegt eine Straßenfrontmeterlänge von jährlich 1.616.346 m zugrunde. Dies ist gegenüber dem vorherigen Kalkulationszeitraum eine Erhöhung um 14.088 m.

 

Fazit 

Die gestiegenen Kosten werden auf die Straßenfrontlänge und die Reinigungsklassen umgelegt.  Gegenüber der Kalkulation 2019/2020 steigt die Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,31 Cent. Die Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,18 Cent an.

Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,05 EUR (RK Y0) und 1,27 EUR (RK E5). Das entspricht einer Erhöhung in den jeweiligen Reinigungsklassen zwischen 2,87 % und 3,58 %.

 

Zu Artikel 3

Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

 

Erläuterung:

Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der hierzu ausgesprochenen Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wurde zur Klarheit und Transparenz i. S. d. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO die derzeitige Verarbeitung der bei der hoheitlichen Aufgabenerfüllung notwendigen Daten dargestellt. Es wird klargestellt, dass die Verarbeitung im Einklang mit den geltenden Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen erfolgt. Weitergehende Ausführungen zu den pflichtigen Informationen erfolgen jeweils in den entsprechenden Verfahren.

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Änderungen der Straßenreinigungsgebührensatzung sollen ab 01.01.2021 bis 31.12.2022 gelten.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Reinigung öffentlicher Flächen wird zu 25 % als kommunaler Anteil nicht in der Gebühr berücksichtigt. Dieser Anteil wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig finanziert.

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss ist die kommunale Straßenreinigsleistung als Pflichtaufgabe nicht finanziert und kann nicht durchgeführt werden. Dadurch fehlt der Beitrag zum Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualtität. Die Qualität des öffentlichen Raumes wird beeinträchtigt.

 

Anlagen:

 

-          Anlage 1: 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung

-          Anlage 2: Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2021-2022

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_8_AeS_SRGS_2021-2022 (114 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_8_AeS_SRGS_Gebuehrenkalkulation_2021-202 (637 KB)