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Vorlage - VII-DS-01588  

 
 
Betreff: 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Miltitz Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
13.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
OR Wiederitzsch Information zur Kenntnis
10.11.2020 
OR Wiederitzsch      
OR Holzhausen Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf Information zur Kenntnis
SBB West Information zur Kenntnis
26.10.2020 
SBB West zur Kenntnis genommen   
SBB Südost Information zur Kenntnis
27.10.2020 
SBB Südost ungeändert beschlossen     
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
OR Burghausen Information zur Kenntnis
27.10.2020 
OR Burghausen      
SBB Ost Information zur Kenntnis
28.10.2020 
SBB Ost - BSZ 7 - Außenstelle, Zimmer 108, Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
29.10.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen     
OR Plaußig Information zur Kenntnis
29.10.2020 
OR Plaußig      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
02.11.2020 
OR Engelsdorf      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
02.11.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig      
SBB Südwest Information zur Kenntnis
02.11.2020 
SBB Südwest      
OR Lindenthal Information zur Kenntnis
03.11.2020 
OR Lindenthal      
OR Seehausen Information zur Kenntnis
03.11.2020    OR Seehausen      
BA Stadtreinigung Vorberatung
04.11.2020 
BA Stadtreinigung      
SBB Nordost Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Nordost - Goethe-Gymnasium, Aula, Gorkistraße 25, 04347 Leipzig      
SBB Süd Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Alt-West - Philippus Kirche      
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
05.11.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg      
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
05.11.2020 
OR Liebertwolkwitz      
SBB Nordwest Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nordwest      
SBB Nord Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis
OR Mölkau Information zur Kenntnis
10.11.2020 
OR Mölkau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_5_AeS_AWS_2021-2020_Text

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die fünfte Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014 gemäß Anlage 1.
  2. Die fünfte Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2021 in Kraft.
  3. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. V-DS-00453/14 vom 20.11.2014 wird geändert.

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

In der kommunalen Abfallentsorgung werden die aktuellen, gesetzlichen Änderungen der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt und der Beratungs- und Bereitstellservice des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig aufgenommen.

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: entfällt.

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die kommunale Abfallwirtschaft trägt wesentlich zum Erhalt und der Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt bei.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Abfallwirtschaftssatzung war aufgrund aktueller gesetzlicher Änderungen und erorderlicher Klarstellungen von alten Satzungsregelungen anzupassen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Begründung der 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.2014, gültig ab 01.01.2021

 

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung von 2014 werden im Folgenden erläutert:

 

Zu Artikel 1

Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft

 

Die Absätze 1 bis 3 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:

 

(1)  Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als öffentliche Einrichtung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (nachfolgend Stadtreinigung Leipzig genannt). 

 

(2)  Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 dieser Satzung von der Abfallent­sorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen.

 

(3)  Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig berät über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Erzeugnissen, die kein Abfall sind. Sie berät über die Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu Rücknahmepflichten und andere der Abfallverwertungsarten. Die Beratung umfasst zudem die Vermeidung illegaler Ablagerungen und die Beseitigung.

 

Erläuterung:

In Absatz 1 wird die gem. §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (im Folgenden: EB SRL) dessen Aufgabenzuständigkeit für die kommunale Abfallentsorgung dargestellt.

 

In Absatz 2 wird die regionale Verantwortung der Stadt Leipzig für das Stadtgebiet klargestellt, da Einwohner der umliegenden Landkreise von der Nutzung der kommunalen Entsorgungsstruktur ausgeschlossen sind. Diese Ergänzung hilft bei der Kommunikation auf Wertstoffhöfen, die oft von Einwohnern benachbarter Landkreise angefahren werden.

 

Die Ergänzungen des Absatz 3 führen den bereits bestehenden Beratungsumfang der Fachberatung des EB SRL aus, der von vielen Bürgern genutzt wird und greift somit auf die bei Satzungserstellung noch nicht beschlossene Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor.

 

 

 

 

Artikel 2

Änderung des § 2 Begriffsbestimmung

 

Die Absätze 5 und 19 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:

 

(5)          Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind tragbare Kleidung und Schuhe sowie Textilien aus Natur- und Kunstfasern mit Ausnahme textiler Bodenbeläge. gebrauchte Haushalts- und Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett- und Tischwäsche, Hand-, Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen alle körperbedeckenden Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und sonstige Stoff-Accessoires sowie Schuhe. Textile Bodenbeläge sind ausgenommen.

 

(19)      Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dürfen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holz­schutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit Restinhalten.

 

Erläuterung:

In Absatz 5 wird der Abfallbegriff für Alttextilien nach Empfehlung des Umweltbundesamtes angepasst (https://www.umweltbundesamt.de/alttextilien#hinweise-zum-recycling (Abruf: 09.07.2020, 10:00 Uhr). Damit wird auf viele Anfragen zu Alttextilien im EB SRL reagiert und zugleich ein Vorgriff auf die derzeit geplante Trennpflicht für Alttextilien ab 2025 genommen. Da bereits jetzt durch den EB SRL Angebote zur getrennten Sammlung von Alttextilien vorgehalten werden, ist diese Änderung möglich und wird vom Amt für Umweltschutz begrüßt.

 

Ein solcher Vorgriff erfolgt auch in Absatz 19, wobei durch Ergänzung auf die allgemeine Bezeichnung von Schadstoffen als „gefährliche Abfälle“ verwiesen wird, die bereits durch den EB SRL getrennt gesammelt werden, was mit den aktuellen Entwürfen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpflichtend werden kann.

 

Artikel 4

Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle

 

Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:

 

(1)          Die Stadt schließt das Einsammeln, und die Beförderung und Entsorgung aller Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind.

(2)          Von der Einsammlungs-, und Beförderungs- und Entsorgungspflicht sind außerdem Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 m sowie Wurzelstöcke ausgeschlossen.

 

Erläuterung:

Mit den Änderungen wird klargestellt, dass der Ausschluss der benannten Abfälle auch für deren Entsorgung gilt. Dies wird in Absatz 3 zusammenfassend geregelt, wird zur Erhöhung einer Verständlichkeit in den Absätzen 1 und 2 nochmals klargestellt.

 

 

Artikel 5

Änderung des § 7 Anzeige- und Antragspflicht

 

Der Absatz 7 wird durch die kursive Passage ergänzt und lautet neu:

 

(7)          Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten, Hainstraße 17a“, über das Internet (www.stadtreinigung-leipzig.de) und in den Bürgerämtern erhältlich.

 

Erläuterung:

Mit der Ergänzung wird auf das neue Beratungs- und Bildungsangebot des EB SRL im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“ im Zentrum der Stadt hingewiesen, das seit 2020 besteht und regen Zuspruch erhält.

 

Diese Änderung wird nachfolgend insbesondere in § 14 Abs. 5 und 6 der Abfallwirtschaftssatzung durchgeführt.

 

Artikel 6

Änderung des § 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht

 

Der Absatz 5 Satz 1 wird neu eingefügt und ergänzt. Satz 1 lautet:

 

(5)          Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, die für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetz, des Sächsischen Datenschutzgesetz, des KrWG und SächsKrWBodSchG.

 

Erläuterung:

Mit dem ergänzenden Satz 1 in Absatz 5 wird die datenschutzrechtlich gebotene Transparenz der gem. § 18 SächsKrWBodSchG zulässigen Datenverarbeitung sowie der Beachtung aller hierbei relevanter Normen klargestellt.

 

 

Artikel 8

Änderung des § 10 Standort und Bereitstellplatz für Abfallbehälter

 

Die Überschrift wird abgeändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet:

 

§ 10 Standort, und Bereitstellplatz und Transport für der Abfallbe­hälter

 

Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:

(1)          Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grund­stück mindestens einen Standort für Abfallbehälter vorzuhalten.

Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3. Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Getrenntsammlung von weiteren Abfällen im Rahmen eines Rücknahmesystems gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur Einrichtung dieser Stellplätze der Standortplätze berät die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, die Anschlusspflichtigen.

(2)          Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz), es sei denn, es gelten gesonderte schriftliche Vereinbarungen. Die Behälter haben am Leerungstag ab 06:00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.

 

Der Absatz 3 wird wie folgt neu eingefügt. Die nachfolgenden Absatznummerierungen verschieben sich. 

 

(3)          Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer Straße nicht länger als 30 m und entspricht den Anforderungen nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige den Transport der auf seinem Grundstück befindlichen Restabfallbehälter oder Biotonnen zum Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadtreinigung Leipzig beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist gebührenpflichtig.

 

Erläuterung:

 

Mit den Änderungen in Absatz 1 wird die Verpflichtung, für die aktuell und zukünftig wichtigere Getrenntsammlung von Abfällen ausreichen Flächen für die Behälterstandorte auf dem Grundstück vorzuhalten. 

 

Die Streichung in Absatz 2 wird durch die Neufassung des Absatz 3 erforderlich. Mit diesem wird die Grundlage für das neue Leistungsangebot des EB SRL gelegt, den Transport der Abfallbehälter an den Bereitstellplatz gemäß § 2 Absatz 10 auf Antrag des Anschlusspflichtigen durchzuführen. Der dann erforderliche Transportweg muss bestimmte, dem Arbeitsschutz entsprechende Kriterien erfüllen, die in der neuen Anlage 5 zu Abfallwirtschaftssatzung aufgezählt sind. Die für die Bereitstellung entstehende Gebühr wird in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung geregelt.

 

Artikel 9

Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter

 

Absatz 9 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:

 

(9)          Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter (Gelbe Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). Bei wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen kann der Anschlusspflichtige von der Sammlung der gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen Behälter ausgeschlossen werden.

 

Erläuterung:

Die Ergänzung des Absatz 9 folgt dem Trennungsgebot von Abfällen und Wertstoffen. Letztere werden über gesondert dafür vorgehaltenen Behälter (Blaue Tonne, Gelbe Tonne PLUS) gesammelt. Andere Abfälle als die näher bezeichneten dürfen in diese Behälter nicht eingegeben werden. Erfolgt dies gleichwohl, werden die Wertstoffbehälter nicht geleert und die Anschlusspflichtigen über die Nachsortierung informiert. In seltenen Fällen kann ein Ausschluss von der Entsorgung erfolgen, was mit der Ergänzung erläutert wird.

 

Artikel 10

Änderung des § 14 Bioabfälle

 

Neben formellen Folgeänderungen werden die Absätze 7 und 9 geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:

 

(7)          In den Monaten Oktober und November wird Laub von Straßenbäumen an den Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe kostenfrei entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt.

(9)          Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion Sachsen als obere Abfall- und Bodenschutzbehörde Stadt, Amt für Umweltschutz. Beim Befall durch Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).

 

Erläuterung:

 

Mit der Klarstellung, dass die kostenfreie Abgabe von Laub in den benannten Monaten für Anlieger von Straßen gilt, die diese selber reinigen müssen und eine Belastung durch Straßenbaumlaub haben, war erforderlich, da dieses kostenfreie Angebot auch für die Abgabe von Bäumen auf privaten Flächen missbraucht wird.

 

Schließlich war aufgrund der landesgesetzlichen Änderungen im Kreislaufwirtschaftsrecht der Zuständigkeitswechsel für Ausnahmeanträge gemäß § 28 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Landesdirektion Sachsen notwendig.

 

Artikel 13

Änderungen der Anlage 3 Anforderungen an den Standplatz für Abfallbehälter

 

Auf eine erneute Wiedergabe der Transportwegbreite wird verzichtet.

 

Erläuterung:

Die Änderung basiert auf der Anwendung der Arbeitsschutzregeln der Unfallversicherung für die Abfallwirtschaft (DGUV 114-601), die beim Transport von Abfallbehältern zu beachten sind.

 

Artikel 14

Neue Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gem. § 10 Abs. 3 Abfallwirtschaftssatzung

 

Auf eine erneute Wiedergabe der Anlage 5 wird verzichtet.

 

 

Erläuterung:

Die Anlage regelt die bei der Behälterbereitstellung durch die Stadtreinigung Leipzig erforderlichen Bedingungen, welche auf dem Transportweg vorliegen müssen. Sie sind nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben der Unfallschutzversicherung für die Abfallwirtschaft (DGUV 114-601) erstellt. 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Änderungssatzung soll ab 01.01.2021 gelten.

 

4. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

5. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können die neuen Bürgerserivceleistungen nicht umgesetzt werden.

 

Anlagen:

 

-          Anlage 1: 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_5_AeS_AWS_2021-2020_Text (109 KB)