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Vorlage - VII-DS-01587  

 
 
Betreff: Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
13.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
OR Wiederitzsch Information zur Kenntnis
10.11.2020 
OR Wiederitzsch      
OR Holzhausen Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf Information zur Kenntnis
SBB West Information zur Kenntnis
26.10.2020 
SBB West zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen 1. Lesung
26.10.2020    FA Finanzen      
SBB Südost Information zur Kenntnis
27.10.2020 
SBB Südost ungeändert beschlossen     
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
OR Burghausen Information zur Kenntnis
27.10.2020 
OR Burghausen      
SBB Ost Information zur Kenntnis
28.10.2020 
SBB Ost - BSZ 7 - Außenstelle, Zimmer 108, Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
29.10.2020 
SBB Mitte      
OR Plaußig Information zur Kenntnis
29.10.2020 
OR Plaußig      
SBB Südwest Information zur Kenntnis
02.11.2020 
SBB Südwest      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
02.11.2020 
OR Engelsdorf      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
02.11.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig      
OR Lindenthal Information zur Kenntnis
03.11.2020 
OR Lindenthal      
OR Seehausen Information zur Kenntnis
03.11.2020    OR Seehausen      
BA Stadtreinigung Vorberatung
04.11.2020 
BA Stadtreinigung      
SBB Nordost Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Nordost - Goethe-Gymnasium, Aula, Gorkistraße 25, 04347 Leipzig      
SBB Süd Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Alt-West - Philippus Kirche      
SBB Nordwest Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nordwest      
SBB Nord Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
05.11.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg      
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
05.11.2020 
OR Liebertwolkwitz      
FA Finanzen 2. Lesung
09.11.2020    FA Finanzen      
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis
OR Mölkau Information zur Kenntnis
10.11.2020 
OR Mölkau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_AWGS_2021-2022_Text
Anlage 2_AWGS_Abfallgebuehrenkalkulation_2021_22

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022 gemäß Anlage 1.
  2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckungen in Höhe von insgesamt 1.539.563 EUR (entspricht 770.000 EUR für das Jahr 2021 sowie 769.563 EUR für das Jahr 2022) wird beschlossen.
  3. Der Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-06229 vom 22.11.2018 wird aufgehoben.
  4. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2021 in Kraft.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022 ergänzt die Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung ab 2021. Sie begründet die hiernach neu zu kalkulierenden Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2022.

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der kommunalen Abfallentsorgung und der dadurch sichergestellten hochwertigen Verwertung von Abfällen wird ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt und Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität in der Stadt Leipzig geleistet.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit Auslaufen des Gültigkeitszeitraumes der aktuellen Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019/2020 war die Neukalkulation der für den Folgezeitraum zu erhebenden Abfallgebühren erforderlich.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Begründung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig, gültig ab 01.01.2021

 

Gründe für die Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung sind die Neukalkulation der Gebührensätze durch Kosten- und Mengenänderungen sowie Leerungs- und Behälterzahländerungen in der Abfallentsorgung. Daneben wird der Gebührentatbestand für die Behälterbereitstellung eingeführt.

 

Ab 2021 wird die zweijährige Gebührenkalkulation fortgesetzt. Dabei wurden die Kosten für die Jahre 2021 und 2022 ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert errechnet. Ebenfalls wurden die prognostizierten Leerungs- und Behälterzahlen für die Jahre 2021 und 2022 ermittelt und deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt. Beide Mittelwerte sind die Basis für die Gebührenberechnung für die Jahre 2021 und 2022.

 

Ab 2021 wird zudem mit der Behälterbereitstellung eine weitere Leistung angeboten. Für Grundstückseigentümer, die bspw. aufgrund enger Straßenverhältnisse die Abfallbehälter an der nächsten befahrbaren Straße zur Leerung bereitstellen müssen, kann dies auf Antrag durch die Stadtreinigung Leipzig übernommen werden.

 

In den folgenden Abschnitten wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen Gebührentatbestände und Gebührensätze eingegangen. Die vollständige Gebührenkalkulation ist als Anlage der Abfallwirtschaftsgebührensatzung beigefügt.

 

 

I. Erläuterungen zu den einzelnen Kostenblöcken der Gebührenkalkulation

 

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 2021 und 2022. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten lt. Vorkalkulation für 2019/2020 und den zwischen dem 01.01.2021 bis zum 31.12.2022 prognostizierten Kostenänderungen.

 

Die ansatzfähigen Kosten der Abfallwirtschaft lt. Nachkalkulation (NK) 2018 bzw. lt. Vorkalkulation (VK) 2019/2020 sowie 2021 und 2022 entwickelten sich wie folgt:

 

Angaben in TEUR

2018 (NK)

2019/2020 (VK)

2021

(VK)

2022

(VK)

Mittelwert 2021/2022

Gesamt

39.585

45.908

48.673

48.457

48.565

 

Die Kosten für die Abfallwirtschaft steigen voraussichtlich in der Kalkulation für die Jahre 2021/2022 gegenüber der Kalkulation für die Jahre 2019/2020 um 2.656 TEUR Mittelwert).

 

Zum 01.01.2020 betrugen die verbliebenen ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen 6.615 TEUR. Auf die Gebührenkalkulation 2019/2020 wurden insgesamt 1.680 TEUR, auf die Gebührenkalkulation 2021/2022 werden pro Jahr 770 TEUR vorgetragen (siehe Blatt 1 der Anlage). Dieser Betrag mindert die auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

 

Im Folgenden werden die Kostenblöcke erläutert, in denen sich die Ansätze gegenüber 2019/2020 wesentlich ändern. Die vollständige Übersicht zeigt Blatt 2 der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung. Die verwendeten Gliederungsnummern stimmen mit denen auf Blatt 2 der Anlage überein.

 

1.  Materialkosten

In der Kalkulation 2021/2022 steigen die Materialkosten im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 vor allem durch die geplante Einführung des Identsystems in der Bioabfallentsorgung und der damit verbundenen Kosten für den Austausch von Abfallbehältern. Zusätzlich haben sich die Kosten für die Entsorgung des kommunalen Anteils der Gelben Tonne PLUS erhöht.  

 

Die Entsorgungskosten in der Kalkulation 2021/2022 sinken im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 leicht. Der Verrechnungssatz des ZAW beträgt 168,31 EUR/t und ist damit 6,67 EUR/t niedriger als noch im vorherigen Kalkulationszeitraum. Weiterhin fällt pro Einwohner immer weniger Restabfall an, was u.a. einem verbesserten Trennverhalten und der erfolgreichen Umsetzung von Abfallvermeidungsmaßnahmen geschuldet ist.

 

2.  Personalkosten

Für 2021/2022 wird mit geringeren Personalkosten geplant. Dies liegt vor allem an internen Umstrukturierungsmaßnahmen und damit verbundener Änderungen in der kostenseitigen Zuordnung von Beschäftigten mit administrativen Tätigkeiten. Deren Leistungen werden über die Kostenrechnung verursachungsgerecht auf die einzelnen Betriebszweige umgelegt. Darüber hinaus wurde keine Personalkostensteigerung als Ergebnis aus den anstehenden Tarifvertragsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 berücksichtigt.

 

3.  Abschreibungen

Es erfolgen kontinuierlich Investitionen, um eine permanente Erneuerung des Fuhrparkes und der Technik zu gewährleisten. Im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 erhöhen sich die Abschreibungen in der Kalkulation 2021/2022 um 981 TEUR (2021 450 TEUR, 2022 531 TEUR).

Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte. Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergeben sich Mehrerträge von im Jahr 2021 239 TEUR und im Jahr 2022 246 TEUR, welche einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt werden.

 

5.  Kalkulatorische Zinsen

Für die Jahre 2021 und 2022 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 12.12.2018 – VI-DS-06437 auch für die Folgejahre Gültigkeit behält. Die kalkulatorischen Zinsen betragen im Jahr 2021 769 TEUR und im Jahr 2022 764 TEUR.

 

7. / 8. Umlage Gemeinkostenstellen / interne Leistungsverrechnung

Gegenüber 2019/2020 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen in 2021/2022 um 472 TEUR. Wesentlicher Grund sind interne Umstrukturierungen und damit verbundene Aufgabenumverteilung, die zu Änderungen in der kostenseitigen Zuordnung von Beschäftigten mit administrativen Tätigkeiten führen. Deren Leistungen werden über die Kostenrechnung verursachungsgerecht auf die einzelnen Betriebszweige umgelegt.

 

10.  Kostenmindernde Erlöse

Die kostenmindernden Erlöse sinken im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 voraussichtlich um 1.090 TEUR. Diese negative Entwicklung hängt in erster Linie mit stark sinkenden Erlösen für Papier und Druckerzeugnisse zusammen.

 

11. Verzinsung der Kostenüberdeckung

Die Kostenüberdeckung wird in 2021 mit 123 TEUR und im Jahr 2022 mit 107 TEUR (entspricht einem Zinssatz von 2 %) verzinst und kostenmindernd eingesetzt.

 

 

II. Erläuterungen zur Kalkulation der einzelnen Gebührensätze


Im Folgenden werden die einzelnen Gebührensätze und die aktuellen Randbedingungen für die Kalkulation erläutert. Dabei ist Basis der Kommentierung der gebildete Mittelwert.

 

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Kommastellen.

 

  1. Leerungsgebühr

 

Die Leerungsgebühr ist nur zu zahlen, wenn ein Restabfallbehälter tatsächlich geleert wird, wobei im regulären 14-täglichen Turnus eine Leerung, im verkürzten wöchentlichen Turnus zwei Leerungen pro Quartal und Grundstück Pflicht sind.

 

Auf die Leerungsgebühr umgelegt werden ausschließlich Kosten, die im Rahmen der Entsorgung (Sammeln, Transportieren, Vorbehandeln und Beseitigen) von Restabfall anfallen. Dabei ist die in den unterschiedlich großen Restabfallbehältern bereitgestellte Abfallmenge ein Maß für die Inanspruchnahme der Teilleistung „Restabfallentsorgung“ der Einrichtung Abfallwirtschaft.

 

Die Kalkulation der Gebührensätze „Leerungsgebühr“ wird auf Blatt 5 der Anlage ausgeführt (Äquivalenzzahlenrechnung).

 

Die umzulegenden Kosten für die Entsorgung des Restabfalls sind für die Jahre 2021 und 2022 mit durchschnittlich etwa 22.668 TEUR rund 511 TEUR niedriger als die jährlichen Kosten 2019/2020. Der Betrag ist zudem durch den Vortrag der ausgleichpflichtigen Kostenüberdeckung um rund 210 TEUR und 450 TEUR für die Einnahmen aus Gebühren für die Sammlung außerhalb der Touren pro Jahr reduziert.

 

 

Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums wird ein höherer Umlageschlüssel (Behälter- und Leerungszahl) prognostiziert. So steigen die Zahl aller Behälter und ebenfalls der prognostizierten Gesamtleerungen im Vergleich zu den Vorjahren 2019/2020:

 

Behältergröße

19/20 – 21/22

Differenz

Behälter (VG)

19/20 – 21/22

Differenz

Leerungszahlen

60-l-Behälter

600

4.282

80-l-Behälter

200

1.645

120-l-Behälter

1.000

-15.533

240-l-Behälter

3.400

39.101

1.100-l-Behälter

200

4.204

Summe

2.600

33.699

 

Dass die Zunahme der 120-Liter-Restabfallbehälter einem Rückgang der Leerungszahlen gegenübersteht, ist auf den Anstieg bei den 240-Liter-Restabfallbehältern zurückzuführen, der immer öfter von den Anschlusspflichtigen genutzt wird. Dies liegt insbesondere an dem größeren Behältervolumen, welches teure Überfüllungen oder Nebenablagerungen vermeidet. Zudem beansprucht der 240-Liter-Restabfallbehälter im Vergleich zu dem nächsthöheren, vierrädrigen 1.100-Liter-Restabfallbehälter weniger Standfläche. 


Wie bereits in den Vorjahren wird das im Rahmen einer repräsentativen Stichprobenahme ermittelte Durchschnittsgewicht der Behälterinhalte in Abhängigkeit von der jeweiligen Restabfallbehältergröße zur Berechnung der Degression der Leerungsgebühr herangezogen.

Erst durch diese Rechnung werden die beträchtlichen Dichteunterschiede des Abfalls in den Behältern und damit die Mengen der zur Entsorgung bereitgestellten Abfälle als Maß für die Inanspruchnahme der Leistung Restabfallentsorgung berücksichtigt, da aus rechtlichen Gründen wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf (siehe letzte Spalte der folgenden Darstellung).

 

Ergebnisse der repräsentativen Wägung der Behälterinhalte:

 

Behältergröße

Durchschnittsgewicht des

Inhalts 5/2018 [kg]

Abfall-Dichte

5/2018 [kg/m³]

Durchschnittsgewicht des

Inhalts

5/2020 [kg]

Abfall-Dichte

5/2020

[kg/m³]

Gebühr pro Kilogramm [EUR/kg]

(Vor der mathematischen Rundung des Gebührensatzes)

60-l-Behälter

15,0

258

15,5

258

0,26

80-l-Behälter

17,9

224

19,3

241

0,26

120-l-Behälter

21,5

179

22,0

183

0,26

240-l-Behälter

32,9

137

32,2

134

0,26

1.100-l-Behälter

137,8

125

130,7

119

0,26

 

Aus der Darstellung wird deutlich, dass das durchschnittliche Gewicht des Inhaltes bei 60-, 80- und 120-Liter-Behältern im Vergleich zu 2018 zunimmt. Bei den 240- und 1.100-Liter-Restabfallbehältern sinkt es dagegen deutlich. Die größten 1.100-Liter-Restabfallbehälter sind durchschnittlich 7,1 kg leichter als noch 2018.


Die prognostizierte durchschnittliche Leerungszahl der Behälter ist relativ unverändert. Hier die Daten im Einzelnen:

 

Behältergröße

Du. Leerungszahl 2018

(Ist)

Du. Leerungszahl 2021/2022
(HR Stand Mai 2020)

60-l-Behälter

7

               7  

80-l-Behälter

8

               8  

120-l-Behälter

11

              11  

240-l-Behälter

20

              19  

1.100-l-Behälter

27

              26  

 

 

Zwischenergebnis Leerungsgebühr 

Unter Berücksichtigung der prognostizierten Kosten, der aktuellen Durchschnittsgewichte, der prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen sowie einer verursachergerechteren Umlage der Kosten sinken die Leerungsgebühren bei den 240-Liter und 1.100-Liter-Behälter um 0,15 bzw. 1,66 EUR. Bei den anderen Restabfallbehältern erhöhen sich die Gebührensätze in Abhängigkeit vom Volumen zwischen 0,02 EUR und 0,39 EUR pro Leerung.

 

  1. Verwertungsgebühr

 

Die Verwertungsgebühr ist die Gegenleistung für die Entsorgung von Sperrmüll, Gartenabfall, Schrott, Elektro(nik)-altgeräten, Papier (Kommunalanteil der Blauen Tonne), Schadstoffen und den Kommunalanteil an der Gelben Tonneplus sowie die Vorhaltung der dafür nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bioabfallsammlung über die Biotonne.

 

Sie wird seit 2019 nach dem jeweiligen Entsorgungsturnus berücksichtigt. Für die wöchentliche Leerung fällt eine erhöhte Verwertungsgebühr an.

 

Die Berechnung der Verwertungsgebühr wird auf Blatt 6 der Anlage vorgenommen (Äquivalenzzahlenrechnung).

 

Die für die Verwertung kalkulierten Kosten pro Jahr betragen 18.577 TEUR (Blatt 1, C35). Darin sind bereits 360 TEUR aus ausgleichpflichtiger Kostenüberdeckung pro Jahr kostenmindernd vorgetragen.

 

Hinzu kommt der Anteil Fixkosten aus der Bioabfallsammlung (Mittelwert) über die Biotonne von jährlich 3.277 TEUR. Der Erlös aus dem Wertmarkenverkauf von 438 TEUR wird zur Kostendeckung eingesetzt. Damit sind auf die Verwertungsgebühr 21.416 TEUR (Blatt 1, C38) umzulegen.

 

 

Die Verwertungsgebühr ist eine behälterbezogene Festgebühr. Das ist ein rechtlich anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser Maßstab wird aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität angewendet.

 

In der Äquivalenzzahlenrechnung (Blatt 6) wird durch die Wichtungskennzahl berücksichtigt, wie viele Nutzer zum 01.06. des Kalkulationsjahres im Durchschnitt an die jeweilige Behältergröße angeschlossen sind. So wird über die Zahl der vorhandenen Restabfallbehälter indirekt auf die wahrscheinliche Zahl der Erzeuger von Abfällen zur Verwertung geschlossen.

 

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und vorhandenen Entsorgungsstruktur wie im Vorjahreszeitraum sind die gleichen Werte berücksichtigt worden:

 

Behältergröße

durchschnittliche Nutzerzahl je
Behälter für 2018
HR Stand Juni 2018

durchschnittliche Nutzerzahl je
Behälter für 2021/22
HR Stand Juni 2018

Jahresfestgebühr je Nutzer 2018
(Durchschnitt vor der mathematischen Rundung)

60-l-Behälter

1,9

1,9

       23,49 EUR

80-l-Behälter

2,4

2,4

       23,49 EUR

120-l-Behälter

3,1

3,1

       23,49 EUR

240-l-Behälter

6,4

6,4

       23,49 EUR

1.100-l-Behälter

29,2

29,2

       23,49 EUR

 

Die Wichtungsrechnung auf Blatt 6 der Anlage dient der Gleichbehandlung bezüglich der Gebührenbelastung aller, da diese Kalkulation dazu führt, dass unabhängig davon, welche Behältergröße genutzt wird, im Durchschnitt der Pro-Kopf-Anteil an der Verwertungsgebühr für alle Nutzer gleich ist (siehe letzte Spalte der obigen Tabelle).

 

Diese Berechnungen werden analog für die anhand der aktuellen wöchentlichen Entsorgungstouren ermittelten Behälter angewendet.


Zwischenergebnis Verwertungsgebühr

Die auf die jeweils genutzten Behälter umgelegte, auf zwei Stellen gerundete monatliche Verwertungsgebühr erhöht sich im Vorkalkulationsvergleich für alle Behälterarten je nach Behältervolumen um 0,46 EUR bis 6,49 EUR für die Behälter im 14-täglichen Abfuhrturnus. Für Behälter, die wöchentlich geleert werden, ist die doppelte Verwertungsgebühr fällig.

 

  1. Biotonnenfestgebühr

 

Die Berechnung der Gebühr für die Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne wird auf Blatt 7 der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung dargestellt.

Die Gesamtkosten für die Bioabfallentsorgung über die Biotonnen steigen gegenüber der Kalkulation für 2019/20 um durchschnittlich 256 TEUR. Aus der ausgleichpflichtigen Kostenüberdeckung für die Biotonne werden jährlich 360 TEUR vorgetragen.

 

Für die notwendige Optimierung der Bioabfallentsorgung wird seit 2019 in Entsprechung der Restabfallentsorgung ein wöchentlicher Turnus neben der 14-täglichen Regelleerung angeboten. Mit diesem Angebot können Grundstückseigentümer die Trennung von Bioabfällen noch besser nutzen. Durch einen höheren Leerungsturnus kann das Behältervolumen angepasst werden. Die Biotonnen werden häufiger geleert, sodass eine verbesserte Sauberkeit und Hygiene an den Standorten der Behälter hergestellt werden kann. Mit der günstigeren Bioabfallentsorgung können zudem auch finanzielle Anreize die Trennung unterstützen.

 

Für die prognostizierten Entsorgungen werden die Gebühren entsprechend der vorgenannten Methode berechnet.

 

In der Verwertungsgebühr werden die Fixkosten der Bioabfallsammlung von 3.277 TEUR (Blatt 1, C37) pro Jahr berücksichtigt. Die variablen Kosten in der Höhe von 3.263 TEUR (Blatt 1, C42) pro Jahr werden auf die Biotonnenfestgebühr umgelegt. Diese Verfahrensweise ist höchstrichterlich anerkannt, denn auch Eigenkompostierer haben die Möglichkeit, sich kurzfristig für die Biotonne zu entscheiden und dafür muss ein Sammelsystem vorgehalten werden.

 

Zwischenergebnis Biotonnenfestgebühr

Die Höhe der direkt auf die Biotonne umgelegten Festgebühr sinkt im regulären 14-täglichen Entsorgungsturnus in Abhängigkeit von der genutzten Behältergröße zwischen 0,12 EUR und 0,47 EUR pro Monat. Gegenüber der Leerungsgebühr eines Restabfallbehälters ist die Gebühr für die Leerung einer Biotonne weiterhin wesentlich günstiger. Dadurch soll ein finanzieller Anreiz zur Nutzung der Biotonne bestehen bleiben.

 

  1. Behälterbereitstellungsgebühr

 

Erstmalig ab 2021 wird die Behälterbereitstellung als weitere Leistung der Stadtreinigung Leipzig angeboten. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen kann die Bereitstellung der Behälter am Leerungstag durch die Stadtreinigung Leipzig übernommen werden. Die dabei entstehende Gebühr wird pro transportierten Behälter halbjährlich geltend gemacht. Nähere Bedingungen enthält die Abfallwirtschaftssatzung.

 

  1. Verwaltungsgebühr

 

Der mit der Bearbeitung der Umstellungsanträge verbundene Verwaltungsaufwand pro Standort wird seit 2019 mit einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 47,50 EUR festgesetzt, die unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der gültigen Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig ermittelt wurde. Für die Verwaltungsgebührenschuld wird die bereits gültige Entstehung und Fälligkeit in § 4 Absatz 14 dargestellt.

 

Fazit

Die Leerungsgebühr sinkt für einen 240- sowie 1.100-Liter-Behälter um 0,15 EUR bzw. 1,66 EUR pro Leerung. Für die übrigen Behälter steigt sie um 0,02 EUR bis 0,39 EUR pro Leerung.

 

Die monatliche Verwertungsgebühr bei regulärer 14-täglicher Entsorgung für die einzelnen Behälterarten steigt um 0,46 EUR bis 6,49 EUR. Sie ist bei wöchentlicher Leerung doppelt so hoch.

 

Die Biotonnenfestgebühr sinkt zwischen 0,12 EUR und 0,47 EUR pro Monat, wenn sie regulär aller 14 Tage zur Leerung bereitgestellt wird. Erfolgt eine Umstellung auf wöchentliche Entsorgung, verdoppelt sich die monatliche Festgebühr.

 

 

 

 

 

Verwendete Abkürzungen

BAB Betriebsabrechnungsbogen

Beh. Behälter

BFG Biotonnenfestgebühr

Du-                                   Durchschnittlich(e)-

HR Hochrechnung

LG  Leerungsgebühr

p. a.                                  Pro Jahr

Pers. Personenzahl

PPK Papier, Pappe, Karton

RA Restabfall

VG Verwertungsgebühr

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die neue Abfallwirtschaftsgebührensatzung soll ab 01.01.2021 bis 31.12.2022 gelten.

 

4. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

5. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss fehlt die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung und damit die Finanzierung der kommunalen Abfallentsorgung.

 

Anlagen:

 

-          Anlage 1 Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022

-          Anlage 2 Abfallwirtschaftgebührenkalkulation 2021/2022

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_AWGS_2021-2022_Text (167 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_AWGS_Abfallgebuehrenkalkulation_2021_22 (1386 KB)