Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01488-VSP-01  

 
 
Betreff: Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01488
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Sport Vorberatung
22.09.2020    FA Sport      
FA Finanzen Vorberatung
28.09.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2021 grundsätzlich mögliche Alternativen zum aktuell gehandhabten Modell der Verpachtung von Sportstätten an Sportvereine zu prüfen. Die Prüfung soll betriebswirtschaftliche und vertrags-, kommunal- sowie steuerrechtliche Vor- und Nachteile bzw. Rahmenbedingungen aufzeigen.

 


Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstädtisch

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Anlässe sind ein Fraktionsantrag aber auch die Notwendigkeit der Verwaltung, sich auf Veränderungen im Umsatzsteuerrecht vorzubereiten.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Antrag kann in seiner Ursprungsfassung nicht übernommen werden, weil die Verwaltung nicht die Sichtweise der Sportvereine und Erfahrungen anderer Städte einholen sollte, bevor geprüft worden ist, welche Alternativen in Leipzig überhaupt realistisch sind (z.B. Pachtvertragslaufzeiten). 

 

 

 

 

 

 

 

 

I.  Strategische Ziele

 

In langjährigen Pachtverhältnissen stehende Vereinssportstätten sind Grundpfeiler des Freizeit- und Breitensports aber auch des Schul- und Leistungssports in der Stadt. Ohne deren uneingeschränkte Funktionstüchtigkeit können die strategischen Ziele „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ und „Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft“ nicht erreicht werden. Unter anderem deshalb ist dieses Thema fest in Leipzigs „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503-NF-06) und im FK Sport des INSEK 2030 (VI-DS-04159-NF-01) verankert.  

 

 

II. Sachverhalt


1. Anlass

 

Anlässe sind ein Fraktionsantrag aber auch die Notwendigkeit der Verwaltung, sich auf Veränderungen im Umsatzsteuerrecht vorzubereiten.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Verwaltung prüft unter betriebswirtschaftlichen und vertrags-, kommunal- sowie steuerrechtlichen Gesichtspunkten Alternativen zur langjährigen Verpachtung von kommunalen Sportstätten an Sportvereine.


Für diese Prüfungen werden umfangreiche Daten erhoben und ggf. rechtliche Gutachten zu beauftragen sein, was einen Prüfzeitraum bis zum 3. Quartal 2021 erforderlich macht.


Mögliche Alternativen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie den abgeleiteten Handlungsnotwendigkeiten für deren Realisierung zeigt die Verwaltung dem Stadtrat in einer Prioritätenliste auf.

 

3. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wird der Änderungsvorschlag nicht bestätigt, hat die Verwaltung einerseits die Sportvereine mit Pachtsportanlagen nach ihrer Sichtweise und Meinung zum weiteren Umgang mit den Pachtverträgen zu befragen und andererseits Analysen und Alternativmodelle herzustellen. Die Gleichzeitigkeit beider Prozesse bei eventuell sehr unterschiedlichen Wissens-, Sach- und Interessenlagen beschwert den Arbeitsprozess und weckt möglicherweise unrealistische Erwartungen. Ziel muss eine kommunale Grundsatzentscheidung sein, die mit den Pächtern moderiert diskutiert werden kann.

 

Stammbaum:
VII-A-01488   Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01488-VSP-01   Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01488-NF-02   Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung