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Vorlage - VII-Ifo-01584  

 
 
Betreff: Prüfergebnisse zu den Anträgen im Zusammenhang mit der Ermöglichung von Spontanpartys
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung Information zur Kenntnis
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
16.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Kultur Information zur Kenntnis
05.02.2021    FA Kultur (Videokonferenz)      
19.02.2021    FA Kultur (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das Prüfergebnis wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:   Antrags-Nr. VII-A-01387

 

Im Rahmen der Gespräche zur Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene wurde von den Beteiligten erneut die Absicht zur Veranstaltung von Events im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, vorgetragen.

 

Auf Grundlage der umfangreichen Prüfung der Möglichkeiten durch Ordnungsamt, Amt für Umweltschutz sowie Amt für Stadtgrün und Gewässer seit dem Jahre 2011 ist weiterhin folgender Sachstand zu berücksichtigen:

 

Die Zulässigkeit von Spontanpartys im Freien, insbesondere in städtischen Grünanlagen, kann nur im Einzelfall auf Antrag geprüft werden, was dem gewünschten, spontanen Charakter der Veranstaltungen nicht gerecht wird. Präferierte innerstädtische Veranstaltungsorte wie Clara-Zetkin- Park, Lene-Voigt-Park, Volkspark Kleinzschocher oder Rosental sind aufgrund immissions- und naturschutzrechtlicher Rahmenbedingungen sowie der Vorbelastung des Wohnumfeldes durch andere Veranstaltungen ungeeignet.

 

Aktuelle Vorschläge als Alternative zu den bereits als ungeeignet eingeschätzten Standorten sind nicht bekannt und können daher nicht geprüft werden. Auch die bau- und umweltrechtliche Prüfung einer zu genehmigenden Freizeitanlage für diese Veranstaltungen kann somit nicht erfolgen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Auf der Grundlage der Anträge und Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Anfrage V/F 668 vom 06.09.2012), der Fraktion DIE LINKE (Antrag-Nr. V/A 338 vom 11.09.2012 und V/F 1119 vom 27.03.2014) sowie der SPD-Fraktion (VI-A-01786 vom 03.09.2015) und zuletzt mit Antrag Nr. VI-A-06930 des Jugendbeirates/ Jugendparlaments, geändert beschlossen in der Ratsversammlung am 13.03.2019 i. V. m. Konzepten lokaler Akteure zur Einrichtung öffentlicher Flächen für Open-Air-Partys bzw. Freiflächen für Kulturveranstal­tungen erfolgte von der Verwaltung die Prüfung der dabei vorgeschlagenen Flächen.

 

Die Prüfung solcher, auch aus Sicht der Nutzer räumlich und vom Umfeld her geeigneter, Areale für Spontanpartys durch die betroffenen Ämter der Stadtverwaltung ergab, dass keiner der Standorte insbesondere bezüglich einer Beschallung mit den erforderlichen Versorgungspegeln genehmigungsfähig ist. Das im Immissionsschutzrecht geregelte Schutzbedürfnis der anliegenden Wohnbebauung oder naturschutzrechtliche Verbote schließen eine Zustimmung hier aus.

 

Weitere Standorte wurden von den Beteiligten bislang nicht zur Prüfung an die Verwaltung übermittelt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

- entfällt -

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

- entfällt -

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Verfügbarkeit von Flächen für Spontanpartys ohne kommerziellen Hintergrund würde dem bestehenden Bedarf einer freien Kulturszene Rechnung tragen und den offenen, vielfältigen Charakter der Stadt mitprägen. Bei Realisierung mit Nachweis aller sich aus Schutzvorschriften ergebenden Rahmenbedingungen wird dem strategischen Ziel "Leipzig setzt auf Lebensqualität: Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote" entsprochen.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Im Rahmen der Gespräche zur Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene wurde von den Beteiligten erneut die Absicht zur Veranstaltung von Events im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, vorgetragen.

 

Das Thema "Freiflächen für Kulturveranstaltungen" wurde bereits in den vergangenen Jahren im Stadtrat thematisiert, so z. B. mit den Anfragen/Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Anfrage V/F 668 vom 06.09.2012), der Fraktion DIE LINKE (Antrag-Nr. V/A 338 vom 11.09.2012 und V/F 1119 vom 27.03.2014) sowie der SPD-Fraktion (VI-A-01786 vom 03.09.2015) und zuletzt mit Antrag Nr. VI-A-06930 des Jugendbeirates/ Jugendparlaments, geändert beschlossen in der Ratsversammlung am 13.03.2019.

 

Die Verwaltung konnte dabei bisher keinen der vorgeschlagenen Standorte ohne Einschränkungen im Sinne erforderlicher Einzelfallprüfung bestätigen oder eigene Vorschläge unterbreiten, welche Akzeptanz bei den Nutzern fanden.

Alternative Standortvorschläge liegen der Verwaltung aktuell nicht vor.

 

 

2. Ausführliche Darstellung der Information

 

Bisherige Aktivitäten

 

Die v. g. Anfragen und Anträge thematisieren die Erarbeitung eines Freiflächenkonzeptes für kontrolliert stattfindende Partys oder die Prüfung der Einrichtung von öffentlichen Flächen für nicht-kommerzielle Open-Air-Partys bzw. Musikveranstaltungen.

 

Die Fläche soll 300 - 500 Besuchern Platz bieten, über eine Erschließung einschließlich sanitärer Einrichtungen verfügen, mit dem ÖPNV erreichbar sein und kurzfristig von Privatpersonen in Anspruch genommen werden können. Auch die Verwaltung der Fläche durch einen gemeinnützigen Verein wurde vorgeschlagen.

 

In diesem Rahmen fand die Prüfung diverser Flächen bezüglich ihrer Eignung für Veranstaltungen mit Beschallung durch die betroffenen Fachämter Amt für Umweltschutz, Ordnungsamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer statt.

 

 

Bisher geprüfte Flächen

 

Folgende Flächen wurden geprüft:

 

 Clara-Zetkin-Park/Palmengarten

 Rosental

 Lene-Voigt-Park

 Volkspark Kleinzschocher

 Richard-Wagner-Hain

 Jahrtausendfeld

 Bereich Koburger Brücke

 Bereich Tabaksmühle/ vor dem Völkerschlachtdenkmal

 Diezmannstraße/Bahngelände

 Nordstrand Cospuden

 Brückenstraße Elsterflutbett

 Elsterstausee

 Naturbad Südwest

 Erholungsgebiet Lößnig-Dölitz

 Hafen Lindenau

 Nonnenwiese

 Fockeberg

 Halde Möckern

 Neue Messe

 

Im Ergebnis war keine dieser Flächen für die angedachte freie Nutzung geeignet. Dies lag im Wesentlichen an naturschutzrechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Prämissen aber auch an bestehenden konkurrierenden Nutzungsansprüchen oder der Lage und Erreichbarkeit.

 

Die bisher untersuchten Flächen wurden den Vertretern des Jugendparlamentes im Sommer 2019 mitgeteilt und die Übermittlung weiterer in Frage kommender Flächen seitens des Jugendparlamentes zur Prüfung durch die Stadtverwaltung vereinbart. Dies erfolgte bisher nicht.

 

Derzeitige Möglichkeiten

 

Es kann lediglich eine einzelfallbezogene Genehmigung von Veranstaltungen auf wenigen dieser Flächen (z. B. Lindenauer Hafen, Wilhelm-Külz-Park, Park + Ride Platz Neue Messe) nach entsprechender Prüfung in Aussicht gestellt werden. Dies begründet sich im Fehlen naturschutzrechtlicher Einschränkungen in diesen Bereichen und der Möglichkeit, immissionsschutzrechtlichen Belangen durch Auflagen nachzukommen. Die Flächen an der Neuen Messe wurden auf Grund deren peripherer Lage in den o. a. Abstimmungen allerdings durch die potentiellen Nutzer als ungeeignet eingeschätzt. Aktuell angeboten werden seitens der Stadt der Bereich Straße des 18. Oktober im Wilhelm-Külz-Park und der Parkplatz Vorplatz Völkerschlachtdenkmal. Eine veranstaltungsbezogene Infrastruktur ist hier jedoch nicht vorhanden.

 

Unabhängig von den geltenden umweltrechtlichen Rahmenbedingungen bergen Kulturveranstaltungen ab einer gewissen Größenordnung auch erhebliche Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bei der aktiven Bereitstellung einer Veranstaltungsfläche müssen diese Risiken in einem Sicherheitskonzept bewertet und bestmöglichst eingeschränkt werden.

 

Die Verantwortlichkeit zur Durchsetzung von Belangen der Sicherheit und Ordnung, Haftungsfragen, Notfallmanagement bis hin zur Wahrnahme des Hausrechtes im Sinne der Veranstalterrolle muss jeweils einzelfallbezogen geklärt werden.

 

Die gesicherte Erschließung für den Zu- und Abgangsverkehr, insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge und Rettungskräfte, ist zu gewährleisten. Die erfolgreiche Prüfung umweltrechtlicher Prämissen im Einzelfall ist Voraussetzung für weitere Entscheidungen.

 

Bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen wird auf die Regelungen des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes (SächsSFG) verwiesen. Gemäß § 4 Abs. 2 SächsSFG sind an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten.

 

Lösungsansatz

 

Um dem Grundanliegen der für die Nutzer unbürokratischen Durchführung von Veranstaltungen zu entsprechen, ist unter Berücksichtigung der o. g. Aspekte nur eine aktiv bewirtschaftete Veranstaltungsfläche geeignet, die unter definierten Rahmenbedingungen so spontan wie möglich genutzt werden kann. Diese ist in einem entsprechendem Verfahren, z. B. für eine Baugenehmigung, auf Geeignetheit zu prüfen und dann als Veranstaltungsfläche zu widmen.

 

Handhabung in Halle und Bremen

 

Zum Hinweis auf die Umsetzungsstrategie der Stadt Halle zum Umgang mit Spontanpartys oder zum Bremer Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys ergibt sich folgende Einschätzung bezüglich der regelmäßig mit solchen Veranstaltungen vorgesehenen Beschallung:

 

Die Veranstaltungen auf den ausgewiesenen Grill- und Lagerfeuerplätzen sind in Halle lediglich anzuzeigen.

 

Ein Lärmschutznachweis ist zu führen und nach der Party einzureichen.

Es wird darauf verwiesen, dass nicht jeder in der Stadt Halle ausgewiesene Grillplatz tatsächlich für solche Partys geeignet ist. Die für die Standorte angegebenen Pegel der Verstärkeranlage sind zum Großteil so niedrig, dass eher eine leise Hintergrundmusik als eine laute Partymusik möglich ist.

 

Auch in Bremen ist sicherzustellen, dass von der Freiluftparty keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und kein Lärm ausgeht, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen. Genehmigungsfrei zulässig sind beim Ordnungsamt angemeldete Freiluftpartys.

 

Diese Praxis wäre bei Verfügbarkeit einer geeigneten und geprüften Veranstaltungsfläche unter Klärung der v. g. Anforderungen auch in der Stadt Leipzig denkbar. Eine Durchführung von Veranstaltungen lediglich nach einer Anzeige ist neben dem Konfliktpotential bezüglich der Beschallung angrenzender Wohnbebauung und Beeinträchtigung von Schutzgebieten auch im Hinblick auf die Berücksichtigung ordnungsrechtlicher Belange problematisch.

 

Die aktuellen Rahmenbedingungen lassen daher nur die derzeitige Praxis der Regelung durch Einzelfallentscheidung zu.