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Vorlage - VII-DS-01583  

 
 
Betreff: Fortführung der Versorgungsverträge mit freien Trägern auf dem Gebiet der Psychiatrie für die Jahre 2021 und 2022
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Diakonie_Vertrag
Anlage 1.1 Diakonie_Leistungskatalog
Anlage 2 BOOT_Vertrag
Anlage 2.1 BOOT_Leistungskatalog
Anlage 3 Durchblick_Vertrag
Anlage 3.1 Durchblick_Leistungskatalog
Anlage 4 TwSD_Vertrag
Anlage 4.1 TwSD_Leistungskatalog
Anlage 5 Gutshof_Vertrag
Anlage 5.1 Gutshof_Leistungskatalog
Anlage 6 Wege_Vertrag
Anlage 6.1 Wege_Leistungskatalog

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Versorgungsverträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären Versorgung in der Stadt Leipzig werden für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 mit folgenden freien Trägern fortgeführt:

 

  • Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
  • Das BOOT gGmbH
  • Durchblick e. V.
  • Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen GmbH
  • Gutshof Stötteritz e. V.
  • WEGE e. V.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Pflichtleistungen wurden mit den Versorgungsverträgen entsprechend der kommunalen Psychiatrieplanung an freie Träger übertragen. Zur Sicherstellung der ambulant komplementären Hilfen sind die bis zum 31.12.2020 laufenden Versorgungsverträge für die Jahre 2021 und 2022 fortzuführen. Der Abschluss von Versorgungsverträgen mit den beteiligten freien Trägern ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu) vorgeschrieben.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01/2021

01/2021

12/2021

12/2022

1.623.545,00 €

1.623.545,00 €

1.100.41.4.0.03.05/44570000

1.100.41.4.0.03.05/44570000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt..

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwer-punkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen zur Unterstützung im Bereich Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung – als Grundlage aller komplementären Hilfen – gesichert.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die bestehenden Versorgungsverträge mit den Trägern laufen zum 31.12.2020 aus.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie entspricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 festgehaltenen Zielen zum Erhalt und Ausbau eines abgestimmten bedarfsgerechten ambulant-komplementären Versorgungssystems. Damit wird die regionale Pflichtversorgung für die Stadtbezirke Nord, Nordwest, Mitte, West, Südwest, Alt-West, Süd, Süd-Ost und Ost für die Hilfebereiche Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung (psychosoziales Gemeindezentrum), Wohnen und Arbeit gesichert.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Versorgungsverträge sichern die o. g. Hilfen für die Jahre 2021 und 2022.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Der Abschluss der Versorgungsverträge hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt Leipzig.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1:    Versorgungsvertrag Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.

Anlage 1.1: Leistungskatalog

 

Anlage 2:    Versorgungsvertrag Das BOOT gGmbH

Anlage 2.1:  Leistungskatalog

 

Anlage 3:     Versorgungsvertrag Durchblick e. V.

Anlage 3.1:  Leistungskatalog

 

Anlage 4:     Versorgungsvertrag Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen GmbH

Anlage 4.1:   Leistungskatalog

 

Anlage 5:      Versorgungsvertrag Gutshof Stötteritz e. V.

Anlage 5.1:   Leistungskatalog

 

Anlage 6:      Versorgungsvertrag WEGE e. V.

Anlage 6.1:   Leistungskatalog

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Diakonie_Vertrag (405 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1.1 Diakonie_Leistungskatalog (367 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2 BOOT_Vertrag (417 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 2.1 BOOT_Leistungskatalog (356 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 3 Durchblick_Vertrag (400 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 3.1 Durchblick_Leistungskatalog (376 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 4 TwSD_Vertrag (390 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 4.1 TwSD_Leistungskatalog (358 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 5 Gutshof_Vertrag (404 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 5.1 Gutshof_Leistungskatalog (353 KB)    
Anlage 11 11 Anlage 6 Wege_Vertrag (397 KB)    
Anlage 12 12 Anlage 6.1 Wege_Leistungskatalog (298 KB)