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Vorlage - VII-DS-00888-DS-01  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-00888
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
         
03.09.2020 
SBB Mitte (offen)   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Bauwerksskizze

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.08.2020:

 

  1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04) wird bestätigt.

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 720.000 € um 180.500 € auf 900.500,00 EUR. Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes i. H. v. 180.500 € im Jahr 2021.

 

  1. Die Aufwendungen sind im PSP-Element „UH Brücken“ (1.100.54.1.0.01.07) in den Haushaltsjahren wie folgt neu geplant:

 

    2020: 580.000,00 EUR

    2021: 320.500,00 EUR

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord

 

Die Stützwand befindet sich nördlich des Leipziger Stadtzentrums in unmittelbarer Nähe des Leipziger Zoos. Sie begrenzt das Flussbett der Parthe entlang der Parthenstraße im Abschnitt zwischen Löhrsteg und Nordbrücke (vgl. Abb. 1).

 

 

Abb. 1: Standort der Stützwand (Quelle: Leipzig GIS, Stand 16.01.2020)


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2021

900.500

1.100.54.1.0.01.07

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen werden müssen.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist eilbedürftig.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Vorhaben stimmt mit den strategischen Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende

strategische Ziele werden durch die Umsetzung des Vorhabens unterstützt:

   Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur: 

Durch die angestrebte Instandsetzung des Bauwerks wird die Verkehrssicherheit, Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes gewährleistet.

 

Unter Beachtung denkmalschutzrechtlicher Belange wird die um 1890 errichtete Stützwand saniert und bleibt als wertvolles Zeugnis historischer Baukunst in Anlehnung an die ursprüngliche Gestaltung weiter erhalten.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

1.1 Im Rahmen der Beschlussfassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zum Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04) wurden seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen durch Änderungsantrag (VII-A-01166) und Verwaltungsstandpunkt (VII-A-01166-VSP-01) Entwurfsanreicherungen notwendig, die im Ergebnis den Bauumfang erweitern und zu baulichen Mehrkosten führen. 

 

1.2 Das Ausschreibungsergebnis liegt der aktuellen Marktsituation geschuldet über der Vorausschau der Kostenberechnung von 02/2020.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme/Begründung der Mehrkosten

 

2.1 Entwurfsänderung

 

Infolge des Änderungsantrages (VII-A-01166) und des übernommenen Verwaltungs-standpunktes (VII-A-01166-VSP-01) wurde der dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zu Grunde liegende Entwurf überarbeitet. Hinsichtlich des vollkommen überdimensionierten Straßenraums zwischen Nordstraße und Löhrsteg wurde die Planung wie folgt qualifiziert:

 

Die wichtige Verbindungsfunktion des Löhrstegs für Fuß- und Radverkehr wurde in der Planung besser herausgearbeitet. Die Parthestraße hat im Bestand drei definierte Querungsstellen, so gibt es einen abgesenkten Bord direkt vor dem Ausgang der Brücke für den Radverkehr und links und rechts davon für den Fußverkehr, damit dieser den Gehweg im rechten Winkel auf der anderen Straßenseite erreichen kann. Diese Querungsstellen werden nach Abschluss der Baumaßnahme wieder an selber Stelle hergestellt. Darüber hinaus wird die bestehende Grenzmarkierung sowie die Sperrfläche durch eine Gehwegvorstreckung baulich gefasst. Der Fußverkehr musste im Bestand und nach bisheriger Planung über 18 m bzw. 25 m die Fahrbahn queren. Diese Situation wird durch die Gehwegvorstreckung erheblich verbessert. Die Trassierung und Gradiente wurden daher aus Gründen der Verkehrssicherheit entsprechend angepasst. Ziel ist es, das durchlaufende Gehwegband entlang des Partheufers einheitlich in den historischen Materialien und mit der Neuanpflanzung der Baumreihe wiederherzustellen und für die Gehwegnase entsprechende einheitliche Oberflächengestaltung zu wählen, um damit die funktionale Anbindung an den vorhandenen Gehweg und die Laufrichtung vom/zum Löhrsteg mitaufzunehmen.

 

Im Ergebnis führt diese Fortschreibung des Entwurfes zu Abweichungen der aktuellen Kostenberechnung gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung.

 

Nach Abschluss der Umplanung mit zusätzlicher Verbreiterung der Gehbahn (Gehwegvorstreckung) ist folgendes festzustellen:

 

1. Insgesamt hat sich das Baufeld vergrößert. Der Eingriff in die vorhandene Verkehrsanlage

erfolgt auf einer größeren Fläche. Diese Fläche weist hinsichtlich des Belages sehr viel

unterschiedliche örtlich kleinteilige Varianten beispielsweise Kleinpflaster, Mosaikpflaster,

Krustenplattenbelag etc. auf.

 

2. Die nun notwendige Verkehrssicherung war in diesem Umfang und monetären Höhe nicht erfasst. Durch die Einschränkungen bei der Verkehrssicherung im Baufeld sind Verbauten sowie zusätzliche Bauzustände notwendig, welche ebenfalls preiserhöhend wirken.

 

3. Durch die umfangreichen Veränderungen an der Verkehrsanlage wurde auch die 

Entwässerung entsprechend erweitert. Die Unsicherheiten beim Anschluss an den Bestand haben zur Folge, dass im überarbeiteten Entwurf die Kosten einer kompletten Neutrassierung der Entwässerung mit separaten Absturzschächten und Anschlussschächten enthalten sind.

 

2.2 Submissionsergebnis

 

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise und der geringeren Anzahl der gegenwärtig

realisierten Bauten von öffentlichen Verkehrsanlagen sowie der relativ guten Auftragslage in den anderen Baubereichen hat sich die Anzahl der Bieter im Rahmen unserer Bauausschreibung auf lediglich 3 Anbieter minimiert, was sich unseres Erachtens nach preissteigernd auf das Submissionsergebnis ausgewirkt hat. Neben den marktüblichen Schwankungen sind also auch aufgrund der Krise Abweichungen von der Kostenberechnung festzustellen.

 

2.3 Grunderwerb

 

Da sich das Bauwerk vollständig auf Flächen im städtischen Eigentum befindet, werden Maßnahmen zum Grunderwerb nicht erforderlich.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Baumaßnahme soll unverändert nach den Sommerferien im September 2020 beginnen. Die geschätzte Bauzeit beträgt neu sechs Monate und endet voraussichtlich Ende Februar 2021.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen neu 900.500,00 EUR (vgl. Tab. 2).

 

Tab. 1:

Bisher gemäß Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-00888

 

in EUR

Gesamt

2020

2021

 

Aufwendungen:

  1.100.54.1.0.01.07   davon HHPlan

 

 

720.000,00

 

720.000,00

 

 

580.000,00

 

580.000,00

 

 

140.000,00

 

140.000,00

 

 

 

 

Tab. 2:

Neu: 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-00888-DS-01

 

in EUR

Gesamt

2020

2021

 

Aufwendungen:

  1.100.54.1.0.01.07   davon HHPlan

 

 

900.500,00

 

900.500,00

 

 

580.000,00

 

580.000,00

 

 

320.500,00

 

320.500,00

 

 

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes i. H. v. 180.500 € im Jahr 2021.

 

Folgekosten

 

Das Bauwerk verbleibt in der Unterhaltungslast der Abteilung Brückenbau und -unterhaltung des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Daher ergeben sich grundsätzlich keine

Mehraufwendungen für Instandhaltungs- und Prüfmaßnahmen. Der bisherige Bedarf bleibt aufgrund identischer Bauwerksabmessungen gleich.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Da es sich hier ausschließlich um eine Instandsetzung mit Umbau des

Bauwerkshinterfüllbereiches handelt, ist keine Bürgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme erfolgt eine Pressemitteilung und es werden betroffene Bürger sowie Einrichtungen über bauzeitlich auftretende verkehrliche Einschränkungen informiert.

 

 

7. Besonderheiten

 

Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre ein Fortschreiten der vorhandenen Schäden und damit die Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit mit starken Einflüssen auf die Verkehrssicherheit des Bauwerkes.

Ohne eine zeitnahe Instandsetzung der Schwergewichtswand einschließlich Erneuerung des

Geländers ist von einem fortschreitenden Verfall des Mauerwerks mit einer weiteren Verschlechterung der Verkehrssicherheit zu rechnen, so dass der Gehwegbereich bei Gefahr im Verzug gesperrt werden müsste.

 

Ohne Durchführung der Maßnahme erhöht sich zudem sukzessive der

Instandhaltungsaufwand für das Bauwerk. Dieser wird zunehmend den Ergebnishaushalt belasten. Eine Instandsetzung kann je nach Fortschritt der Verschlechterung des Bauwerkszustandes nach dem vorgesehenen Entwurf dann nicht mehr erfolgen. Tragfähigkeit und Standsicherheit der Stützwand können durch weitere Schädigung nicht mehr gewährleistet werden.

 

Ein Ersatzneubau mit höheren Kosten würde den Finanzhaushalt folglich wesentlich höher belasten als die Instandsetzung.

 

 

Anlage:

Anlage 1 – Bauwerksskizze

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bauwerksskizze (2019 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00888   Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00888-DS-01   1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage