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Vorlage - VII-DS-01575  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Planung, Herstellung und Sicherung der erforderlichen straßenseitigen Erschließung Straße Am Geleinholz für die geplanten Vorhaben auf den Flurstücken 51/82 bis 51/95 der Gemarkung Dösen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Information zur Kenntnis
07.10.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle A, Kochstraße 132, 04277 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag Stand 17.07.2020
Anl1aDeckblatt
Anl1bInhalt
Anl1cBaubeschreibung
Anl1dÜbersichtskarte
Anl1e Übersichtslageplan
Anl1fLageplan
Anl1g04 Regelquerschnitt
Anl1hHöhenplan
Anl1iLängsschnitt Mischwasserkanal
Anl1j KnotenpunkteTWleitung
Anl1kBaugrunduntersuchgErschlstraße Auszug
Anl1lLeitungsbestandalle
Anl2AbnahmedokumentationAnforderungen
Anl3Abtretungsentwurf
Anl4EntwVertragserfüllungsbürgschaft
Anl5EntGewährleistungsbürgschaft

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.09.2020:

1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zur Planung und Herstellung und Sicherung der erforderlichen straßenseitigen Erschließung bezüglich der geplanten Vorhaben auf den Flurstücken 51/82 bis 51/95 der Gemarkung Dösen mit Herrn Steffen Kollmus wird seitens der Stadt abgeschlossen.

 

2. Die im Haushaltsjahr 2022 ff. voraussichtlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 727,50 € werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb des Budgets finanziert und entsprechend bei der laufenden Haushaltsplanung 2021/22 berücksichtigt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig-Dösen, Verlängerung der Straße Am Geleinholz

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

 

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit dem Grundstückseigentümer Steffen Kollmus über die Planung und Herstellung der erforderlichen straßenseitigen Erschließung seiner geplanten Bauvorhaben.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

Ab ca. 2022

 

390 €Unterhaltung Verkehrsflächen

337,50 Oberflächenentwässerung

1.100.54.1.0.01.01

 

1.100.54.1.1.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

x Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III- Strategische Ziele

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Er verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen. Dadurch wird die Qualität des Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit des öffentlichen Raumes erhöht.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit dem Grundstückseigentümer Steffen Kollmus über die Planung und Herstellung der erforderlichen straßenseitigen Erschließung seiner geplanten Bauvorhaben.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung und Bebauung der Flurstücke 51/82 bis 51/96 der Gemarkung Dösen, die sich in seinem Eigentum befinden, mit 12 Einzelhäusern. Die Baugrundstücke werden von der Gorbitzer Straße und von der Straße Am Geleinholz erschlossen, deren Ausbauende sich derzeit auf Höhe des Grundstücks Nr. 67 befindet. Der noch nicht als Erschließungsstraße hergestellte Abschnitt der Straße Am Geleinholz befindet sich im Eigentum der Stadt und wird als zukünftig öffentliche Straße auch in deren Eigentum verbleiben. Das Flurstück 51/81 der Gemarkung Dösen befindet sich im Eigentum des Erschließungsträgers und soll nach Fertigstellung der Erschließungsanlage an die Stadt übertragen werden.

Derzeit ist die Erschließung der geplanten Vorhaben nicht gesichert, daher verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der Erschließungsanlage inklusive aller Bestandteile vom Bau-km 0+000,00 bis 0+161.581 inklusive der Anpassungsarbeiten an den Bestand. Außerhalb dieses Bereiches hat der Erschließungsträger den entsprechenden Deckenschluss nach Verlegung der erforderlichen Versorgungsleitungen herzustellen.

 

Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistung umfasst ca. 160.000,00 €. In dieser Höhe ist eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung zu übergeben.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung erfolgt im Zuge der geplanten Hochbauvorhaben.

 

4.  Finanzielle Auswirkungen

Gemäß der Ergebnisse der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen ca. 300 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche zusätzlich zur bislang vorhandenen Verkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca. 390 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein Bedarf in Höhe von ca. 337,50 € € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    x nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte keine Beschussfassung erfolgen, kann der städtebauliche Vertrag nicht abgeschlossen werden und die Erschließung nicht gesichert werden als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigungen für die Hochbauvorhaben.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag, Stand 17.07.2020, nebst Anlagen 1-5

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Städtebaulicher Vertrag Stand 17.07.2020 (344 KB)    
Anlage 2 2 Anl1aDeckblatt (24 KB)    
Anlage 3 3 Anl1bInhalt (21 KB)    
Anlage 4 4 Anl1cBaubeschreibung (91 KB)    
Anlage 5 5 Anl1dÜbersichtskarte (233 KB)    
Anlage 6 6 Anl1e Übersichtslageplan (87 KB)    
Anlage 7 7 Anl1fLageplan (127 KB)    
Anlage 8 8 Anl1g04 Regelquerschnitt (76 KB)    
Anlage 9 9 Anl1hHöhenplan (27 KB)    
Anlage 10 10 Anl1iLängsschnitt Mischwasserkanal (26 KB)    
Anlage 11 11 Anl1j KnotenpunkteTWleitung (26 KB)    
Anlage 12 12 Anl1kBaugrunduntersuchgErschlstraße Auszug (354 KB)    
Anlage 13 13 Anl1lLeitungsbestandalle (3740 KB)    
Anlage 14 14 Anl2AbnahmedokumentationAnforderungen (89 KB)    
Anlage 15 15 Anl3Abtretungsentwurf (81 KB)    
Anlage 16 16 Anl4EntwVertragserfüllungsbürgschaft (71 KB)    
Anlage 17 17 Anl5EntGewährleistungsbürgschaft (72 KB)