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Vorlage - VII-DS-01573  

 
 
Betreff: Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die Jahre 2021 und 2022
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
23.09.2020 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Leistungsvereinbarung
Anlage 1.1 - Leistungskatalog

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) fortgeführt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Pflichtleistungen wurden mit einer Leistungsvereinbarung entsprechend der kommunalen Psychiatrieplanung an den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe übertragen. Zur Sicherstellung der ambulant komplementären Hilfen ist die bis zum 31.12.2020 laufende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2021 und 2022 fortzuführen.

Der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den beteiligten städtischen Eigenbetrieben ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu) vorgeschrieben.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01/2021

01/2022

12/2021

12/2022

182.655.00 €

182.655,00 €

1.100.41.4.0.03.05/44550000

1.100.41.4.0.03.05/44550000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwer­punkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen zur Unterstützung im Bereich Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung – als Grundlage aller komplementären Hilfen – gesichert.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem SEB läuft zum 31.12.2020 aus.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie ent­spricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 festgehaltenen Zielen zum Erhalt und Ausbau eines abgestimmten bedarfsgerechten ambulant-komplementären Ver-sor­gungssystems. Damit wird die regionale Pflichtversorgung für den Stadtbezirk Nordost für die Hilfebereiche Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung (psychosoziales Gemeinde­zentrum), Wohnen und Arbeit gesichert.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Leistungsvereinbarung läuft über die Jahre 2021 und 2022.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Der Abschluss der Leistungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt Leipzig.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beschlussvorlage geht auf die gesetzliche Verpflichtung der Stadt durch das Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) zurück, die keine Bürgerbeteiligung vorschreibt. In die Erarbeitung des Vorschlages war der Psychiatriebeirat – in dem fachkompetente Bürger der Stadt Leipzig berufen sind – einbezogen.

 

7. Besonderheiten

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.

 

Anlagen:

Leistungsvereinbarung mit SEB

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Leistungsvereinbarung (395 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1.1 - Leistungskatalog (357 KB)