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Vorlage - VII-DS-01571  

 
 
Betreff: Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 zum Bebauungsplan Nr. 426 "Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
01.10.2020 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
15.07.2020 Nachtrag Städtebaulicher Vertrag
Anlage 2 Lageplan LSA Beleuchtung
Anlage 3
Anlage Vorlage Lageplan mit Grenze BP 426

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Nachtrag Nr. 1 zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 nebst Bezugsurkunde UR.-Nr. 514/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ mit der ARGO Capital Partners Krystalpalast Objekt SCSP aus Luxemburg als zukünftigem Erschließungsträger und der SAX Concept GmbH als bisherigem Erschließungsträger wird zur Regelung der Rechtsnachfolge seitens der Stadt abgeschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Bebauungsplangebiet Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ und angrenzende Erschließungsbereiche

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschluss vom 17.05.2017 (VI-DS-03896) hat die Ratsversammlung den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 mit der damaligen Eigentümerin/Erbbaupächterin beschlossen. Der Vertrag war am 17.05.2017 nach Eintritt aller vereinbarten Wirksamkeitsvoraussetzungen wirksam abgeschlossen. Nach Verkauf der Grundstücke/Erbpacht ist bis auf die Flurstücke 1853/38 bis 1853/40 Gemarkung Leipzig, die im Eigentum der SAX Concept GmbH verblieben, die ARGO Capital Partners Krystalpalast Objekt SCSP aus Luxemburg neue Eigentümerin/Erbbaupächterin. Daher ist dieser Nachtrag zur Überleitung der Rechte und Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag auf die ARGO Captal Partners Krystalpalast Objekt SCSP erforderlich.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Abschluss dieses Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag dient der Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 426, womit die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt wird.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass der Vorlage ist die Rechtsnachfolge bezüglich des Eigentümer-/ Erbbaupächterwechsels im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“.  

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Krystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 730834) hat als Erschließungsträger mit der Stadt Leipzig am 05.05.2017 (UR-Nr. 515/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) einen städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ abgeschlossen. Vertragsinhalt ist auch die Bezugsurkunde vom 05.05.2017 der Notarin Cornelia Jänicke (UR.-Nr. 514/2017). Dieser städtebauliche Vertrag trat am 17.05.2017 nach Eintritt aller vertraglich vereinbarten Wirksamkeitsvoraussetzungen in Kraft. Die Beschlussfassung zum städtebaulichen Vertrag erfolgte im Stadtrat am 17.05.2017 (VI-DS-03896).

 

Zur Sicherung aller sich aus diesem städtebaulichen Vertrag ergebenden Verpflichtungen hat der Erschließungsträger gegenüber der Stadt gemäß § 9 (1) des städtebaulichen Vertrages eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro durch Einzahlung auf ein Verwahrkonto der Stadt (VG: 5.8052.000171.5) erbracht.

 

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 426 befindet sich in Leipzig-Mitte, im Ortsteil Zentrum-Ost, östlich des Hauptbahnhofes auf der Brachfläche des ehemaligen Krystallpalastareals und wird von den öffentlichen Straßen Brandenburger Straße, Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa-Luxemburg-Straße und Hahnekamm umgrenzt. Der Erschließungsträger plant auf den ca. 2 ha großen, unbebauten Flächen des rund 2,7 ha großen Plangebiets die stufenweise Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers mit unterschiedlichen Büro-, Hotel-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen.

 

Der städtebauliche Vertrag befördert die stadtentwicklungspolitischen Ziele auf den im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 426 liegenden Flächen des Erschließungsträgers, wonach die Straßen und Plätze wieder zu attraktiven Lebensräumen für die Bewohner gestaltet werden. Dazu regelt der Vertrag die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur Planung und Durchführung von Erschließungsmaßnahmen an den vorhandenen Straßen Brandenburger Straße, Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa-Luxemburg-Straße und Hahnekamm sowie zur Planung und erstmaligen Herstellung der Planstraße auf der Grundlage der genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung im zeitlichen Zusammenhang mit der Wiederbebauung des Areals. Die Straßen werden zum Teil mit Straßenbäumen ausgestattet. Im öffentlichen Bereich der Einmündung der Hofmeisterstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße entsteht ein kleiner Quartiersplatz, ein weiterer Quartiersplatz entsteht an der Einmündung der Planstraße in die Hofmeisterstraße. Es ist auch erklärtes Ziel des Bebauungsplanes Nr. 426, ein autoarmes Quartier zu schaffen, in dem der motorisierte Individualverkehr weiter zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und Radverkehrs in Umsetzung des Mobilitätskonzeptes reduziert wird. Die Stadt und der Erschließungsträger haben sich darauf verständigt, autoarmes Wohnen und Arbeiten zu fördern. 

 

Dieser städtebauliche Vertrag regelt auch die Umsetzung des grünordnerischen Freiflächenkonzepts, das im Wesentlichen die Begrünung des östlichen Wohnhofes mit mindestens 50 Bäumen einer festgelegten Pflanzqualität (sogenanntes „Arboretum“), die Mindestbegrünung der übrigen Höfe, eine extensive Dachbegrünung laut Festsetzungen des Bebauungsplanes und die Pflanzung von Straßenbäumen an den öffentlichen Straßen umfasst. 

 

Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages ist nicht identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 426. Es sind auch außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 426 Erschließungsleistungen zu erbringen (z.B. Erweiterung der westlichen Zufahrt des Knotens Mecklenburger Straße/ Friedrich-List-Platz, Teile des Quartiersplatzes Hofmeisterstraße/ Planstraße und teilweise der Straßenausbau der Hofmeisterstraße). 

Die Krystallpalastareal GmbH & Co. KG (bisheriger Erschließungsträger) hat am 21.11.2017 einen Kaufvertrag über Grundstück und Erbbaurecht bestehend aus den Flurstücken 1853/11 bis 1853/ und Flurstücken 1853/25 bis 1853/40 jeweils Gemarkung Leipzig mit der ARGO Capital Partners Krystalpalast Objekt SCSP mit Sitz in Luxemburg (ARGO) abgeschlossen. Die Krystallpalastareal GmbH & Co. KG hat die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag vollständig an die ARGO abgetreten. Die ARGO hat sich gegenüber der Krystallpalastareal GmbH & Co. KG verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen Vertrag im Verhältnis gegenüber der Stadt zu erfüllen, soweit diese nicht bereits erfüllt waren. ARGO ist daher der neue Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigter.

 

Die Parteien des Kaufvertrages haben sich mit Nachtrag Nr. 1 zum Kaufvertrag vom 13. November 2018 geeinigt, dass die Flurstücke 1853/38 bis 1853/40 Gemarkung Leipzig nicht Kaufgegenstand sein sollen. Diesbezüglich regelt der Nachtrag die Pflichten der SAX Concept GmbH mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 382451), die durch Verschmelzung mit der Krystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 730834) als Rechts­nachfolgerin Vertragspartnerin der Stadt des städtebaulichen Vertrages vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) ist. Die Krystallpalastareal GmbH & Co.KG ist als Gesellschaft aufgelöst, die Firma ist erloschen.

 

Die Baumaßnahmen im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages haben bereits begonnen. 

 

Dieser Vertragsnachtrag wird mit der SAX und der ARGO geschlossen und regelt den Eintritt des neuen Erschließungsträgers/Eigentümers/Erbbauberechtigten in die Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages nebst Bezugsurkunde vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 und UR.-Nr. 514/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig).  

 

Zudem regelt dieser Vertragsnachtrag, dass die auf das Verwahrkonto der Stadt eingezahlte Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro auf dem Verwahrkonto der Stadt als Sicherungsbetrag für Vertragserfüllung der ARGO) verbleibt und die SAX und die ARGO einen internen Ausgleich dieses Sicherungsbetrages vereinbaren und vornehmen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Hier gilt der Beschluss der Ratsversammlung vom 17.05.2017 (siehe VI-DS-03896).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden könnte der ursprüngliche Erschließungsträger nicht aus seiner Haft zur Realisierung der vertraglichen Verpflichtungen entlassen werden bezüglich der Grundstücke, die nicht mehr in seinem Eigentum/ seiner Erbbaupacht stehen. Der neue Erschließungsträger stünde nicht in der vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Stadt bezüglich der Realisierung der vertraglichen Verpflichtungen.

 

Anlagen:

Nachtrag Nr. 1 zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 nebst Anlagen

Auf die Beifügung der Anlage 1 (städtebaulicher Vertrag mit Anlagen vom 05.05.2017) wird wegen des großen Umfanges verzichtet, zudem ist der Vertrag im Allris unter VI-DS-08396 einsehbar.

 

Lageplan mit Grenzen BP 426 (Stand Sept. 2016- Entwurfsplanung)

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 15.07.2020 Nachtrag Städtebaulicher Vertrag (324 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Lageplan LSA Beleuchtung (681 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 (244 KB)    
Anlage 4 4 Anlage Vorlage Lageplan mit Grenze BP 426 (2429 KB)