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Vorlage - VII-A-01499-VSP-01  

 
 
Betreff: Leipzig auf dem Weg zur Wasserstoffstadt
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-01499
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
18.08.2020 Satzung Hypos e. V.
18.08.2020 Beitragsordnung
18.08.2020 Anlage beitragsordnung

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig profiliert sich in den nächsten Jahren als Wasserstoffstadt.

 

  1. In einem geeigneten Beteiligungsverfahren, z. B. einem „runden Tisch“ beraten potentielle Partner aus (kommunaler und privater) Wirtschaft, Wissenschaft sowie Verbänden und Fachpolitik auf Grundlage einer Potenzialanalyse Ansätze, Projekte und Vorschläge für eine Wasserstoffwirtschaft Leipzigs und der Region.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig HYPOS e.V. zu beantragen und zu vollziehen. Der Mitgliedsbeitrag von derzeit 500 EUR p. a. wird aus dem Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung finanziert (PSP-Element 1.100.57.1.0.01.01).

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Klimaschutz und Wirtschaft sollen durch die Nutzung von Wasserstoff vorangebracht werden. Die Stadt strebt an, ihr bereits heute starkes energiewirtschaftliches Profil als „Wasserstoffstadt“ zu ergänzen.

 

Die Stadt Leipzig fördert mit diesen Aktivitäten zugleich die Wasserstoff-Modellregion Mitteldeutschland.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021ff

2021

 

2022

500

60.000

1.100.57.1.0.01.01.100.57.1.0.01.0

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Sowohl aus Sicht des Klimaschutzes als auch der Wirtschaftsförderung wird das Vorhaben positiv bewertet. Einigkeit besteht darin, dass sich Leipzig nicht auf Wasserstoff als einzigen Energieträger der Zukunft beschränken kann.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Keine Eilbedürftigkeit

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

  • Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur:
    • Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Wirtschaftscluster Energie und Umwelttechnik
  • Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte:
    • Analyse und Darstellung der Entwicklungspotenziale zur Wasserstoffstadt
  • Leistungsfähige technische Infrastruktur:
    • Grundlagen für die Entwicklung und Ertüchtigung von Leitungsnetzen für Wasserstoff
  • Vorsorgende Klima- und Energiestrategie:
    • Beitrag zu nachhaltiger Energieproduktion und -verwendung 
  • Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft:
    • Beteiligungsverfahren mit Unternehmen und Wissenschaftlern im Projekt
  • Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln:
    • Beitrag zur lokalen Emissionsvermeidung im Kontext globaler Klimaveränderung

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Ziel

 

Mit Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) im Oktober 2019 hat sich die Stadt Leipzig auf den ambitionierten Weg begeben, bis 2050 klimaneutral zu werden. In allen Sektoren – von Industrie, Gebäude und Bau sowie Verkehr sucht die Stadt nach Beiträgen zur Einhaltung der gesamtstädtischen Treibhausgasminderungsziele. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sind dabei oberste Prämissen. Alternativen zu fossilen Energieträgern sind gesucht.

 

Der Einsatz von Wasserstoff (Speicherung, Verteilung, Wärme- und Stromerzeugung) kann dazu beitragen, (lokal) Emissionen zu verringern. Der Einsatz des noch wenig etablierten Energieträgers Wasserstoff fördert Innovationen und neue Geschäftsmodelle. Über die Unterstützung der Wasserstofftechnologie verbinden sich Klima- und Umweltschutz mit der Förderung von Wirtschaft, Forschung und von neuen Wertschöpfungsketten. Eine Wasserstoffwirtschaft ist mit der nationalen Wasserstoffstrategie erklärtes politisches Ziel, für das künftig hohe Förderung zu erwarten ist.

 

Zwar eignet sich besonders grüner Wasserstoff, aus regenerativen Energiequellen hergestellt, zur Verbesserung der Klimabilanz. Im hier und jetzt sind aber auch

 

  • grauer (auf fossilen Kohlenwasserstoffen basierter),
  • blauer (aus Kohlendioxydabscheidung hergestellter) und
  • türkiser (über die thermische Spaltung von Methan hergestellter)

 

Wasserstoffgegenstand einiger Geschäftsmodelle und Anwendungen in der Region. Diese Wasserstoffquellen bereiten den Weg hin zum Ziel einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft in und um Leipzig.

 

Die regionale Erfahrung und Kompetenz mit verschiedenen Wasserstoffanwendungen ist beachtlich und bietet gerade einen Kompetenzvorsprung gegenüber anderen Regionen. Diese Partner sollten eingebunden werden, auch wenn ihre Geschäftsmodelle heute noch nicht (vollständig) klimaneutral aufgestellt sind.


Die Energie- und Chemieregion Mitteldeutschland hat bereits einige Schritte auf dem Weg in die Wasserstoffwirtschaft unternommen. Länderübergreifend werden in Sachsen-Anhalt, Ostthüringen und Westsachsen in beispielhafter Kooperation vielfältige Projekte unterschiedlichster Unternehmens- und Forschungskonsortien durchgeführt. Die Projekte orientieren sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette des Wasserstoffs: Von der Produktion, über Speicherung und Verteilung, bis hin zur stofflichen Nutzung von Wasserstoff und der Strom- und Wärmeerzeugung. Überregionale Beachtung finden einzelne Projekte aber auch die Bündelung von Vorhaben im HYPOS-Projekt, das umfangreich und langjährig mit dem Bundesprogramm „Zwanzig20-Partnerschaft für Innovation“ gefördert wird.

 

Die Stadt Leipzig nimmt an der Entwicklung zur Wasserstoffwirtschaft nicht nur als ein Oberzentrum der HYPOS-Region teil.

 

  • Im mitteldeutschen Braunkohlerevier gelegen, ist die Stadt besonders von der Energiewende betroffen und erhält deshalb als Innovationsregion Mitteldeutschland Förderung des Bundes. Mit der Förderung sollen neue Strukturen, neue Wirtschaftszweige und auch neue Energiesysteme unterstützt werden, um den Verlust des Braunkohlebergbaus und der damit verbundenen Wertschöpfungsketten um die fossilen Brennstoffe zu kompensieren.

 

  • Mit der Förderung eines Clusters Energie- und Umweltwirtschaft verfolgt die Stadt seit langem das Ziel einer modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in diesem Sektor.

 

  • Ein Leipziger Profil als Standort moderner Energie- und Umweltwirtschaft begründet sich auch daraus, dass Leipzig Unternehmenssitz für wichtige Akteure der Energiewirtschaft und damit der Energiewende ist, wie EEX, Verbundnetz Gas AG, Stadtwerke Leipzig.

 

Zu beachten ist allerdings, dass neben Wasserstoff noch andere Energieträger auf dem Weg in eine zukunftsorientierte und schließlich klimaneutrale Energieproduktion und –verwendung zu berücksichtigen sind. Eine Beschränkung lediglich auf das Ziel einer Wasserstoffstadt kann also in Anbetracht der vielfältigen Entwicklungen auf dem Energiesektor nicht die alleinige Strategie sein.

 

Konkrete Handlungsoptionen sollten in einem Untersuchungsprozess erarbeitet werden. Technologische Schaufenster und neue Klimaschutztechnologien sind dabei mögliche Wege zum Ziel.

 

 

Potentiale

 

Bereits heute bieten Leipzig und Region vielfältige Ansätze für die Wasserstofftechnologie, manche sind bereits im Einsatz, andere im Entstehen. Nur beispielhaft seien genannt: 

 

  • Stadtwerke Leipzig GmbH errichtet Gaskraftwerk, welches zu etwa 50 % Wasserstoff verbrennen kann (H2-ready) und beschäftigen sich auch sonst intensiv mit dem Thema Wasserstoff, auch strategisch.
  • Verbundnetz Gas AG entwickelt eine Wasserstoffstrategie, einen Wasserstoffkavernenspeicher und die Ertüchtigung von Erdgasleitungen für den Wasserstofftransport. ONTRAS könnte als Betreiber neuer Gasleitungen agieren, die dediziert zum Transport von Wasserstoff geeignet sind
  • Im Industriepark Leuna betreiben Unternehmen einen sog. steam-reformer zur Abscheidung von Wasserstoff aus Methan (Erdgas) zum industriellen Einsatz.
  • Eine Wasserstoffleitung durchzieht die Region und liegt z. B. am Leipziger Flughafen an.
  • BMW nutzt Wasserstoff werksintern bereits für Gabelstapler und plant die Energieversorgung des Leipziger Werkes mit Wasserstoff.
  • Weitere Industrie- und Logistikpartner im Nordraum Leipzigs könnten sich der Idee einer emissionsfreien Energieversorgung mit Wasserstoff anschließen.

 

Das Amt für Wirtschaftsförderung prüft in diesem Zusammenhang bereits die Profilierung eines Gewerbegebietes speziell für die Ansiedlung von Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den Geschäftsfeldern in neuen Energie- und Umwelttechnik einschließlich der H2-Technologie. Kooperationspartner in der Entwicklung könnten die Verbundnetz Gas AG und die Stadtwerke Leipzig sein. Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Strukturänderungsgesetz wird bereits geprüft.

 

Unter den Voraussetzungen und mit der Realisierung hätte Leipzig die Chance, sich mit seiner zentralen Lage in Mitteldeutschland und der Nähe zu den bedeutenden Industrieansiedlungen, wie in Böhlen-Lippendorf, Leuna und Bitterfeld, zum Zentrum für praxisorientierte Wasserstoffanwendungen weiter zu entwickeln.

 

Um diese Entwicklung systematisch und strategisch anzulegen, sollen in einer Potenzialanalyse „Wege zur Wasserstoffstadt Leipzig“ die lokalen Ansätze für die Wasserstofftechnologie mit bundespolitischen Strategien / Chancen vernetzt werden. Die Analyse soll federführend durch die Stadtwerke, gemeinsam mit Stadt und weiteren Partnern konkrete Ansätze liefern, um den Weg zur Wasserstoffstadt zu beschreiten.

 

Beteiligung

 

Leipzig und Region bieten bereits Beteiligungsinstrumente im Kontext innovativer Energiesysteme, u. a.:

 

  • die Initiative HYPOS e. V., die mit einer Vielzahl von Leitprojekten die Zusammenarbeit von Unternehmen in diesem Bereich organisiert und umfangreiche Fördermittel einwirbt. Die Leipziger Gruppe ist dem Netzwerk jüngst beigetreten.
  • das Clusternetzwerk Energie und Umwelt e. V. dessen Mitgliedsunternehmen sich mit der Wasserstofftechnologie befassen.

 

Vor diesem Hintergrund gilt es umsichtig zu prüfen und zu bewerten, welche weiteren Beteiligungsformate geeignet sind, das Ziel Wasserstoffstadt zu befördern. Hierbei ist eine enge Kooperation mit den Stadtwerken Leipzig angestrebt, die im Stadtkonzern eine führende Rolle im Einsatz neuer Energieträger einnehmen.

 

Auf der Grundlage einer Potenzialanalyse und der Prüfung von Bundes- bzw. Landesfördermitteln werden von einem Beteiligungsverfahren unter Mitwirkung der Stadtwerke Leipzig wichtige Impulse für den Weg zur Wasserstoffstadt erwartet. In diesem Beteiligungsverfahren sollen Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, kommunalen Unternehmen, Fachpolitik und Verbänden eine Ansätze, Projekte und Vorschläge für eine Wasserstoffwirtschaft entwickeln und diskutieren, um schließlich

 

-          einen Beitrag zu den Klimazielen zu erreichen,

-          neue Wertschöpfungsketten für die lokale Wirtschaft zu erschließen,

-          die praxisorientierte Wissenschaft am Standort im Wettbewerb zu stärken,

-          die Wettbewerbsfähigkeit am Standort insgesamt zu erhöhen

-          innovative Arbeitsplätze zu generieren und

-          Impulse und Mitwirkung aus der Bürgerschaft und der Stadtgesellschaft zu erhalten und zu aktivieren (Runder Tisch).

 

Finanzierung

 

Leipzig in mehrjährigen Anstrengungen zu einer „Wasserstoffstadt“ zu entwickeln, erfordert neben der politischen Unterstützung (Beschlusspunkt 1), der Analyse (Beschlusspunkt 2) und einer Beteiligung von Partnern (Beschlusspunkt 3) eine finanzielle Grundausstattung.

 

Die Stadtverwaltung schätzt zunächst einen jährlichen Bedarf von 60.000 EUR für:

 

-          Förderung von ersten Realisierungsmaßnahmen,

-          Beauftragung von Analysen, Konzepten und Machbarkeitsstudien sowie

-          kleineren Forschungs- und Entwicklungsaufträgen und

-          Organisation des Gesamtprojektes mit seinen Beteiligungsverfahren.

 

Die Finanzierung der Potentialstudie in 2020 übernehmen Stadtwerke sowie das Amt für Wirtschaftsförderung aus seinem eigenen Budget aufgrund coronabedingt ausgefallener Projekte in 2020, eine Freigabe der Haushaltsmittel vorausgesetzt.

 

Für die Finanzierung ab 2021 wird die Einwerbung von Fördermitteln des Bundes und des Freistaates angestrebt. Geprüft wird, ob und inwieweit der Gesamtprozess inklusive des Beteiligungsverfahrens für die Entwicklung zu einer Wasserstoffstadt förderbar ist. Geprüft wird außerdem, welche Einzelprojekte förderbar sind.

 

Zur Kofinanzierung von geförderten Maßnahmen und nachrangig zur Finanzierung von eigenen Maßnahmen hat das Amt für Wirtschaftsförderung bereits jeweils 60.000 EUR Mehrbedarf für die Haushaltsplanung 2021 und 2022 angemeldet (PSP-Element 1.100.57.1.0.01.07).

 

Zur Finanzierung eines Konzeptes „Wasserstoffstadt“ mit 100.000 EUR liegt bereits die Petition VII-P-00306 vor, deren Intention nach Beschluss der Ratsversammlung vom 10.06.2020 im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/2022 aufgegriffen werden soll.

 

Mit der bereits erfolgten Anmeldung von jeweils 60.000 EUR Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2021/2022 und der Freigabe von coronabedingt unverwendeten Haushaltsmitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung aus dem laufenden Haushalt 2020 für die Erstellung der Potenzialanalyse entfällt ein gesonderter Finanzierungsbedarf gem. Petition VII-P-00306.

 

 

Beitritt HYPOS e. V.

 

Der HYPOS e. V. mit Sitz in Halle und Geschäftsstelle in Leipzig hat vorrangig mitteldeutsche Unternehmen der Wasserstoff- und Energiewirtschaft, der Chemieindustrie und Anlagenwirtschaft, außerdem Forschungseinrichtungen als Mitglieder.

 

Vereinszweck ist die Koordination der Mitglieder in der Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur. Dazu betreibt der Verein selbst und seine Mitglieder eine Vielzahl von (oft öffentlich geförderten) Projekten. Die Zusammenarbeit seiner Mitglieder organisiert der Verein in Arbeitskreisen entlang der HYPOS-Wertschöpfungskette. Zu Einzelheiten der Vereinsarbeit und zu dessen Organisation wird auf die Satzung in der Anlage verwiesen.

 

Die Stadtverwaltung beabsichtigt, als ersten konkreten Schritt auf dem Weg zur Wasserstoffstadt dem regionalen Fachverein beizutreten.

 

Die Vorteile einer Mitgliedschaft der Stadt Leipzig liegen in der Möglichkeit

 

-          Projekte einer „Wasserstoffstadt Leipzig“ in Kooperation mit dem HYPOS e. V. bzw. dessen Mitgliedern zu entwickeln und durchzuführen,

-          in laufenden Projekten zur Wasserstoffwirtschaft mit Unternehmen des HYPOS e.V. zu kooperieren,

-          die Kenntnisse, Erfahrungen, Netzwerke und Kontakte des HYPOS e. V. bei Aufstellung von Förderprojekten und Beantragung von Fördermitteln zu nutzen und

-          optional die Kommunikations- und Organisationsstrukturen des HYPOS e. V. bei Gestaltung und Durchführung eines Beteiligungsverfahrens im Kontext des Projektes „Wasserstoffstadt Leipzig“ einzusetzen.

 

Mit der Mitgliedschaft im HYPOS e. V. profitiert die Stadt nicht allein von den Leistungen des Vereins und der Kooperation mit den Mitgliedern. Mit der Vereinsmitgliedschaft positioniert sich die Stadt Leipzig auch als Unterstützer und Förderer der regionalen Wasserstoffwirtschaft. 

 

In den Arbeitskreisen des HYPOS e. V. beteiligen sich die Stadtwerke Leipzig und nun auch das Amt für Wirtschaftsförderung und Beteiligungsmöglichkeiten für andere Stellen der Stadt erschließen. In Betracht kommen beispielsweise Eigenbetriebe, die Wasserstofffahrzeuge betreiben oder dies beabsichtigen oder die Möglichkeiten zur Gewinnung und Speicherung von Energie als Wasserstoff suchen.

 

Die Finanzierung des Vereinsbeitrags von 500 EUR jährlich (siehe Beitragssatzung in der Anlage) ist im Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung sichergestellt und erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.57.1.0.01.01, Sachkonto 44292000.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

III. Quartal 2020 Beantragung der Mitgliedschaft im HYPOS e.V.

 

IV. Quartal 2020:  Beauftragung der Potenzialanalyse

Prüfung von Bundes- und Landesfördermitteln

 

I. Quartal 2021:  Veröffentlichung der Potenzialanalyse

erstes Beteiligungsverfahren (Runder Tisch)

 

III. Quartal 2021:  Berichterstattung in der Ratsversammlung / im Fachausschuss

   Wirtschaft, Arbeit, Digitales.

 

 

Anlagen: Satzung, Beitragsordnung und Anlage zur Beitragsordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 2 18.08.2020 Satzung Hypos e. V. (160 KB)    
Anlage 2 3 18.08.2020 Beitragsordnung (108 KB)    
Anlage 3 4 18.08.2020 Anlage beitragsordnung (69 KB)    
Stammbaum:
VII-A-01499   Leipzig auf dem Weg zur "Wasserstoffstadt"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01499-VSP-01   Leipzig auf dem Weg zur Wasserstoffstadt   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01499-ÄA-02   Leipzig auf dem Weg zur "Wasserstoffstadt"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag