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Vorlage - VII-DS-01569  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Erschließung eines Wohngebietes im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 189.1 "Tauchaer Straße Nord" über eine Privatstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nordost Information zur Kenntnis
07.10.2020 
SBB Nordost - Kulturgut, Schloss Schönefeld, Zeumerstraße 1, 04347 Leipzig zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
02.07.2020StbVertrag-Göteborger Str
Anlage 1- Lageplan Vertragsgegenstand
Anlage 5- Entwurf Gewährleistungsbürgschaft
Anlage 6- Abtretungerklärung
Anlage 2a- Genehmigung EP
Anlage 2b- Lageplan EP
Anlage 2c- Erläuterungsbericht
Anlage 2d- Lageplan Privatstraße mit Wendehammer und Querschnitte
Anlage 3- Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft
Anlage 4- Abnahmedokumentation

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.09.2020:

 

Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des geplanten Wohngebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189.1 „Tauchaer Straße Nord“ im Bereich Göteborger Straße in Leipzig, Thekla wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Thekla im Bereich Göteborger Straße und Tauchaer Straße.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch mit der KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung ihres Bauvorhabens auf den Flurstücken 18, 16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Er verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen und grünordnerischer Leistungen gemäß Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 189.1 in der Gemarkung Thekla im Bereich Göteborger Straße und Tauchaer Straße. Dadurch wird die Qualität des Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit des öffentlichen Raumes erhöht.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch mit der KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung ihrer Bauvorhaben auf den Flurstücken 18, 16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Erschließungsträger plant die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit vier bzw. fünf Wohneinheiten sowie die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf den Flurstücken Nr. 18, 16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla, welche in seinem Eigentum stehen. Die Grundstücke werden erschlossen über die öffentlichen Straße Göteborger Straße und über die Anbindung über eine Privatstraße mit Wendeanlage.

Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger vertraglich zur Planung und Herstellung der öffentlichen und privaten straßenseitigen Erschließungsanlagen. Dies umfasst im Einzelnen die Planung und Herstellung der Privatstraße mit Wendeanlage, die Planung und Herstellung von vier Zufahrten zu den geplanten Gebäuden im Bereich der Göteborger Straße, von zwei Zugängen zu den geplanten Gebäuden im Bereich der Tauchaer Straße 91/93 sowie zum Rückbau einer Zufahrt in der Tauchaer Straße.

Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 59.000 Euro zu erbringen, welche sich zusammensetzen aus 40.000 Euro für den öffentlichen Bereich und 19.000 Euro für den privaten Bereich, und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Sicherheitsbetrag durch Einzahlung auf ein städtisches Verwahrkonto oder als Vertragserfüllungsbürgschaft einer Sparkasse/ Bank oder eines Kreditsicherungsunternehmens) abzusichern.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages hat keine finanziellen Auswirkungen, da die Privatstraße nicht in die Unterhaltungslast übernommen wird und Gehwege bereits vorhanden sind.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB gesichert.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag (Stand: 02.07.2020) nebst Anlagen 1-6

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 02.07.2020StbVertrag-Göteborger Str (617 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1- Lageplan Vertragsgegenstand (1131 KB)    
Anlage 9 3 Anlage 5- Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (81 KB)    
Anlage 10 4 Anlage 6- Abtretungerklärung (80 KB)    
Anlage 3 6 Anlage 2a- Genehmigung EP (6437 KB)    
Anlage 4 7 Anlage 2b- Lageplan EP (1933 KB)    
Anlage 5 8 Anlage 2c- Erläuterungsbericht (224 KB)    
Anlage 6 9 Anlage 2d- Lageplan Privatstraße mit Wendehammer und Querschnitte (2908 KB)    
Anlage 7 10 Anlage 3- Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (84 KB)    
Anlage 8 11 Anlage 4- Abnahmedokumentation (89 KB)