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Vorlage - VII-A-01498-VSP-01  

 
 
Betreff: Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VII-A-01498
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
30.10.2020    FA Kultur      
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Ratsversammlung am 29.04.2020 für das Haushaltsjahr 2020 beschlossenen Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung des Förderverfahrens in den Fachförderbereichen der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie werden in ihrer Gültigkeit auf das Haushaltsjahr 2021 verlängert.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Dem Antrag wird inhaltlich zugestimmt, aber eine Beschlussfassung ist nicht notwendig, weil es bereits eine zuwendungsrechtliche Grundlage gibt, um bei Förderungen einzelfallbezogen den Eigenanteil reduzieren/ersetzen zu können. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie auch für Förderungen im Haushaltsjahr 2021 anzuwenden.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Leipzig besteht im Wettbewerb - Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte:

Die vielfältige und qualitätsvolle Kunst- und Kulturszene ist für Leipzig ein wichtiger Standortfaktor bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei der Ansiedlung von Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie. Viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt verbunden. Auch Studierende werden auf diesem Wege angezogen. Die auskömmliche Förderung von Projekten und eine angemessene institutionelle Förderung von Einrichtungen der freien Kunst und Kultur sind wichtige Voraussetzungen zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Kulturstandorts Leipzig.

 

Leipzig stärkt seine Internationalität – vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft:

Die städtische Förderung von Projekten und Einrichtungen der freien Kunst und Kultur ist ein zentraler Baustein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der vielfältigen und lebendigen Kunst- und Kulturlandschaft in Leipzig.

 

Leipzig stärkt seine Internationalität – attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort:

Viele Touristen, das zeigen aktuelle Studien, kommen auch wegen des attraktiven und vielfältigen Kunst- und Kulturangebots nach Leipzig. Dies wird maßgeblich durch die Projekte und Programme der freien Kunst und Kultur mitgeprägt.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Vorbemerkungen:

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-19 haben erhebliche Auswirkungen auf die Kunst und Kultur. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind seit dem 10.03. und mindestens noch bis zum 31.08.2020 untersagt. Der Veranstaltungsbetrieb in Kunst- und Kultureinrichtungen musste mit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20.03.2020 über mehrere Wochen vollständig eingestellt werden. Die Stilllegung des Kunst- und Kulturbetriebs wird durch den Freistaat Sachsen seit Anfang Mai schrittweise gelockert. Als erstes konnten, ab dem 07.05.2020, u. a. Museen, Ausstellungen, Galerien und Ausstellungshäuser wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Seit dem 15.05.2020 können Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Kleinstbühnen und Einrichtungen der Soziokultur wieder geöffnet und besucht werden. Die Öffnung von Musikclubs (ohne Tanz) ist seit dem 29.06.2020 wieder möglich. Voraussetzung für die Wiedereröffnung sind die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Erarbeitung eines einrichtungsspezifischen Hygienekonzepts. Theater und Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opernhäuser und Musikclubs müssen sich das Hygienekonzept vom Gesundheitsamt der Stadt genehmigen lassen.

 

Zu den Beschlussvorschlägen des Antrags

Neben den während der Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs erlittenen Einnahmeausfällen erweist sich derzeit als zentrales Problem, dass der Veranstaltungsbetrieb unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln für die Einrichtungen einen deutlich erhöhten logistischen, personellen und finanziellen Aufwand mit sich bringt. Zugleich fallen die Einnahmen deutlich geringer aus, weil zur Einhaltung der Auflagen die Publikumszahlen (teilweise auf ein Viertel der Normalkapazität) reduziert werden müssen. Deshalb ist es, so die Rückmeldung von den Betroffenen, aus wirtschaftlicher Sicht für viele Kunst- und Kulturstätten besser, den Veranstaltungsbetrieb weiter ruhen zu lassen, als im Zuge von Kleinstveranstaltungen Verluste einzufahren. Ursache dafür sind nicht nur die verringerten Eintritts- und Cateringeinnahmen, sondern der Umstand, dass die laufenden Veranstaltungskosten (Technik, Miete, Personal, Honorare) unverändert hoch bleiben. Außerdem ist die Publikumsresonanz derzeit teilweise noch eher verhalten, weil viele Formate, in Anpassung an die Hygiene- und Abstandsregeln, in veränderter, oftmals stark verkleinerter Form stattfinden müssen und das soziale Miteinander vor und nach den Veranstaltungen nicht in gewohnter Weise stattfinden kann.

 

Da die freien Kunst- und Kultureinrichtungen nicht darauf ausgelegt sind, Gewinne zu erzielen, verfügen sie kaum über Rücklagen, um Einnahmeausfälle und zusätzliche Verluste über eine längere Zeit verkraften zu können. Vor diesem Hintergrund ist der im Antrag formulierte Vorschlag, gegenüber den Akteuren/-innen der freien Szene in den Förderverfahren 2021 und 2022 auf die Aufbringung des Eigenanteils teilweise oder vollständig zu verzichten, wenn diese aufgrund von Einnahmeausfällen, im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, nicht über die dafür notwendigen finanziellen Mittel verfügen, sinnvoll. Ein eigenständiger Beschluss, um dies zu ermöglichen, ist aus Sicht des Kulturamts allerdings nicht erforderlich.

 

Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur, Pkt. 4.2) verlangt vom jeweiligen Antragsteller/-in, gemäß dem Prinzip der Nachrangigkeit, angemessene eigene Mittel (Mitgliedsbeiträge, Eintrittsgelder u. ä.) sowie eigene Leistungen (Arbeits- und Sachleistungen) für die Finanzierung/Umsetzung eines Projekts einzusetzen. Bei der Frage, was unter einem angemessenen Eigenanteil zu verstehen ist, lässt die Fachförderrichtlinie bereits jetzt Ermessensspielräume zu, sodass das Kulturamt – je nach Förderbereich, Art des Projekts und Leistungsfähigkeit des Trägers – mit „Augenmaß“ fachlich entscheiden kann, welcher Eigenanteil angemessen bzw. erforderlich ist. Überdies lässt es die Fachförderrichtlinie zu, dass der eigene Finanzierungsanteil durch unbare Eigenleistungen des Trägers ersetzt werden kann. Hierzu bedarf es einer vorherigen sachgerechten Bewertung und Anerkennung durch das Kulturamt. Demnach besteht bereits eine hinreichende zuwendungsrechtliche Grundlage, um seitens der Stadt/Kulturamt im Einzelfall (mit hinreichender Begründung) auch dann fördern zu können, wenn der entsprechende Träger/-in nur einen geringen oder keinen Eigenanteil leisten kann. Voraussetzung ist, dass entsprechende ehrenamtliche/unentgeltliche Leistungen in die Umsetzung des Vorhabens eingebracht werden und eine ausreichende Begründung vorliegt. Die mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Einnahmeausfälle, bei gleichbleibend hohen Kosten, können eine argumentative Grundlage für eine solche Begründung sein.

 

zum Alternativvorschlag:

Eine besondere Herausforderung stellt für die freien Träger/-innen die fehlende Planungssicherheit dar, weil derzeit nicht absehbar ist, wie sich das Pandemiegeschehen in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr entwickeln wird. In Abhängigkeit davon stehen die Maßnahmen und Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den kommenden Monaten und in 2021. Diese Situation macht die Programm- und Veranstaltungsplanung, insbesondere mit Blick auf das Jahr 2021, außerordentlich kompliziert. Demnächst müssen Förderanträge für Projekte und Jahresprogramme erarbeitet werden, für die unklar ist, unter welchen Bedingungen sie im kommenden Jahr umgesetzt werden können. Die Kunst- und Kulturträger/-innen müssen aktuell lernen, Formate und Strategien zu finden, die unter Pandemiebedingungen umsetzbar sind und zugleich sind sie gefordert, flexibel auf sich ändernde behördliche Vorgaben zu reagieren. Die Stadt hat dafür bereits im April 2020 angemessene Rahmenbedingungen geschaffen: Mit dem Stadtratsbeschluss vom 29.04.2020 wurden, abweichend von der geltenden Rahmenrichtlinie, für das Haushaltsjahr 2020 Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie festgelegt (Vorlage: VII-DS-01111). Diese enthalten eine Reihe von Regelungen, die es den, von der Stadt geförderten Akteuren/-innen der freien Kunst und Kultur ermöglichen, auf behördliche Einschränkungen des Kulturbetriebs in gewissen Grenzen flexibel reagieren zu können. Wichtige Festlegungen sind gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage u. a.:

 

-          Die großzügige Auslegung der bestehenden Ermessensspielräume im Fördervollzug mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auf dieser Grundlage ist es beispielsweise in Abstimmung mit dem Kulturamt möglich, Projekte inhaltlich und organisatorisch so zu verändern, dass sie trotz Abstands- und Hygieneregeln stattfinden können. Teils haben die Träger/-innen auch Möglichkeiten gefunden, um Projekte während der Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs durchzuführen (z. B. durch eine Verlegung in den digitalen Raum).

-          Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums für alle Förderungen von Amts wegen bis zum 31.12.2020 und in Ausnahmefällen bis maximal zum 30.04.2021, sodass Projekte, mit Blick auf das Pandemiegeschehen und die geltenden behördlichen Vorgaben, unkompliziert auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden können. Zur zeitlichen Flexibilität trägt auch die verlängerte Mittelverwendungsfrist von fünf Monaten (statt zwei Monaten) bei (Pkt. 2.1).

-          Bei aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig abgebrochenen oder abgesagten Projekten können nachweislich entstandene Vorbereitungs-/Stornierungskosten und Verpflichtungen als zuwendungsfähig anerkannt und zumindest anteilig gefördert werden, auch wenn der Zuwendungszweck nicht oder nur noch in Teilen erreicht werden kann (Pkt. 1.4). Mit dieser Regelung liegt das finanzielle Risiko, bei einer kurzfristigen Corona-bedingten behördlichen Einschränkung des Kulturbetriebs, nicht allein bei den freien Trägern/-innen.

-          Bei laufenden Förderungen besteht die Möglichkeit, dass entstehende (laufende) Aufwendungen, die im Grunde zuwendungsfähig sind, als zuwendungsfähig anerkannt werden können, obwohl der Zuwendungszweck vorübergehend, aufgrund der Corona-Pandemie, nicht erreicht werden kann (Pkt. 1.5). Diese Festlegung gibt institutionell geförderten Einrichtungen und Trägern/-innen von Jahresprogrammen die Sicherheit, dass die bewilligte Förderung, bei einer zeitweiligen Einschränkung/Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs, nicht gekürzt wird.

-          Von Rückforderungen und Vollstreckungsmaßnahmen ist bis auf weiteres abzusehen, es sei denn, es droht die Verjährung. Zeitliche Festlegungen über Rückzahlungen können im Rahmen von Anhörungen im Ermessen der jeweiligen Fachförderbereiche getroffen werden. Grundsätzlich müssen nicht zweckentsprechend eingezahlte Mittel jedoch zurückgezahlt werden (Pkt. 5.2). Diese Festlegung gibt den Fachförderbereichen die Möglichkeit, bei Rückforderungsansprüchen einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Lage der Träger angemessene Lösungen zu finden, ohne deren Existenz zu gefährden.

 

Die hier genannten und die weiteren in der Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-01111 verankerten Anwendungshinweise zum Fördervollzug gelten für alle bestandskräftigen Zuwendungsbescheide über eine Projektförderung oder institutionelle Förderung, deren Bewilligungszeitraum im Jahr 2020 liegt. Es wird empfohlen, eine Verlängerung dieser Regelungen für Förderungen im Haushaltsjahr 2021 zu beschließen. Ein solcher Beschluss würde die Rahmenbedingungen für die Träger/-innen städtisch geförderter Projekte, mit Blick auf das nicht absehbare Pandemiegeschehen, deutlich verbessern. Es bestünde dann auch im Haushaltsjahr 2021 eine zuwendungsrechtliche Grundlage, um Projekte und Jahresprogramme zeitlich, organisatorisch und inhaltlich anpassen zu können, ohne dass dadurch die Förderung, seitens der Bewilligungsbehörde, in Frage zu stellen wäre. Zudem würde dadurch das finanzielle Risiko für die freien Träger/-innen im Falle einer erneuten, weitreichenden Einschränkung/Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs, reduziert werden. Eine solche Entscheidung frühzeitig zu treffen, würde den Kunst- und Kulturschaffenden sowie allen anderen freien Trägern/-innen, die im September 2020 einen Förderantrag bei der Stadt stellen wollen, die Planung und Entwicklung von Jahresprogrammen und Projektkonzepten deutlich erleichtern. Zugleich beabsichtigt das Kulturamt, bei der Ausschreibung der Fördermittel für das Jahr 2021 den Antragstellenden zu empfehlen, dass Projekte und Jahresprogramme mit Blick auf die aktuell geltenden Corona-Bestimmungen geplant werden sollten.

 

An dieser Stelle sei auch auf den Freistaat Sachsen verwiesen, der durch das Sächsische Staatministerium für Finanzen in vergleichbarer Form bereits am 24.03.2020 Anwendungshinweise zum Fördervollzug in Zusammenhang mit Corona erlassen hatten. Die Gültigkeit der Anwendungshinweise ist zeitlich nicht befristet worden, sondern sie gelten bis auf Weiteres, weshalb zu erwarten ist, dass der Freistaat auch in 2021 auf der Grundlage dieser Regelungen fördern wird.

 

Für die Stadt Leipzig entstünden durch eine Verlängerung der Anwendungshinweise zum Fördervollzug für das Jahr 2021 keine finanziellen Nachteile. Die Regelungen greifen nur dann, wenn es aus Gründen der Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut zu einer deutlichen Einschränkung bzw. Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs kommen müsste. Beeinflusst wird dadurch nur die Höhe der Rücklaufmittel aus Förderungen für Projekte und Programmen, die aus Pandemie-Gründen nicht stattfinden könnten oder abgebrochen bzw. unterbrochen werden müssten. Werden die Anwendungshinweise nicht verlängert, so müssten Fördermittel zwingend zurückgefordert werden, wenn der Zuwendungszweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann. Von einem solchen Vorgehen rät das Kulturamt ab, weil dies die ohnehin schon durch die o. g. Einnahmeausfälle belasteten freien Träger/-innen weiter schwächen und damit u. a. die kulturelle Infrastruktur in Leipzig in Gefahr bringen würde.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Anträge auf Förderung im Jahr 2021 müssen beim Kulturamt zum 30.09.2020 eingereicht werden. Zu diesem Termin müssen auch bei weiteren Ämtern der Stadtverwaltung Förderungen beantragt werden. Zur Planung und Erarbeitung entsprechender Jahresprogramme und Projektkonzepte wäre es für die Antragsteller/-innen wichtig, frühzeitig die Sicherheit zu haben, dass die Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie auch im Haushaltsjahr 2021 gelten werden.

 

Stammbaum:
VII-A-01498   Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01498-VSP-01   Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt