Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-Ifo-01263-NF-01-DS-01  

 
 
Betreff: Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf Beteiligungsunternehmen

Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-Ifo-01263
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung wird beschlossen, dass die Objekte An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz im Eigentum der Stadt Leipzig verbleiben.

 

Räumlicher Bezug:

 

An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf (ÄA-02) und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz (ÄA-03)

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Verwaltung wurde mit Beschluss VII-DS-07020 unter anderem beauftragt zu prüfen, ob die Objekte An der Teichmühle 1/1a und Dorotheenring 2 von der Übertragung an  die LWB ausgeschlossen werden. Die Beschlussvorlage beschreibt das Ergebnis der Prüfung.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2021

2021

7.000

1.100.11.1.3.05

 

Aufwendungen

2021

2021

104.000

1.100.11.1.3.05

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Wohnimmobilien der Stadt Leipzig sollen an die LWB und SPG, den auf Verwaltung spezialisierten Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Die Ortschaftsräte aus Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz haben nachvollziehbar dargelegt, dass die Wohnnutzung in den beiden genannten Objekten nachrangig gegenüber den bestehenden und angedachten öffentlichen Nutzungen anzusehen ist. Somit überwiegt das Interesse auf Verbleib der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig.


 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Laut Ratsbeschluss VI-DS-07020-NF-01 vom 29.04.2020 soll die Einlage bis zum 01.07.2020 stattfinden, weshalb der Beschluss des Stadtrates zu diesen zwei Objekten sehr kurzfristig, möglichst bis zum 01.07.2020 zu erfolgen hat.

 

Zudem soll gemäß Beschlusspunkt 3 bis Ende II. Quartal 2020 die Verwendung der Liegenschaft An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf geprüft werden. Mithin ist ein Beschluss in der Ratsversammlung am 08.07.2020 notwendig.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Grundstück An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf kann zur Erweiterung der Fläche der angrenzenden KiTa dienen. Dadurch werden die Handlungsschwerpunkte des Zukunftsorientierten KiTa- und Schulangebotes zielgerichtet gefördert.

 

Da das Gebäude Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr beherbergt, leistet der Behalt des Grundstückes in der Stadt Leipzig einen Beitrag zu einer sicheren Stadt. Durch die angedachte zusätzliche Nutzung des Gebäudes durch Vereine ergeben sich positive Effekte auf ein quartiersnahes Kultur-, Sport- und Freiraumangebot.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Am 29.04.2020 hat der Stadtrat die Vorlage VI-DS-07020-NF-01 „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“ beschlossen. Die Ortschaftsräte aus Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz begehren das Herauslösen der genannten Immobilien aus dem Paket der an die LWB zu übertragenden Wohnimmobilien. Ein entsprechender Prüfauftrag erging mit Stadtratsbeschluss zu oben genannter Vorlage an die Verwaltung.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Bei dem Objekt An der Teichmühle 1/1a handelt es sich um ein leerstehendes Mehrfamilienhaus in ruinösem Zustand. Zusätzlich zur komplett unsanierten Bausubstanz weist das Gebäude massive Setzungsrisse auf. Eine Sanierung kann deshalb nicht wirtschaftlich dargestellt werden, weshalb ein Abbruch der nicht denkmalgeschützten Aufbauten notwendig ist. Das Grundstück grenzt direkt an einen Kindergarten an und könnte nach erfolgtem Abbruch perspektivisch für dessen Erweiterung dienen. Weiterhin kann das Grundstück als strategische Reserve für die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr Rückmarsdorf Verwendung finden. Somit ist die Fläche nach Abbruch für Rückmarsdorf und damit auch für die Stadt Leipzig strategisch bedeutsam. Eine Übertragung an die LWB würde einer späteren Nutzung entgegenstehen. Die Verwaltung stimmt somit dem Verbleib des Grundstückes im Eigentum der Stadt Leipzig zu.

 

Das Grundstück Dorotheenring 2 grenzt unmittelbar an das Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Liebertwolkwitz an. Die Abwägung zur Übertragungsentscheidung an die LWB erfolgte unter dem Aspekt der vorrangigen Wohnnutzung. Bereits heute beherbergt das Gebäude neben zwei Wohnungen das zur Brauchtumspflege der Feuerwehr gehörende Feuerwehrmuseum. Zusätzlich sollen die Kellerräume künftig durch Liebertwolkwitzer Vereine genutzt werden. Damit stellt die Wohnnutzung die Mindernutzung im Objekt dar. Um die Nutzungen mit öffentlichem Interesse weiterhin zu sichern, kann dem Antrag auf Verbleib der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig zugestimmt werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Objekte verbleiben dauerhaft bei der Stadt Leipzig und können den angedachten Nutzungen mittelfristig zugeführt werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit dem Behalt der beiden Liegenschaften fließen dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig jährlich ca. 7.000 € an Mieteinnahmen zu. Dem gegenüber stehen jedoch 14.000 € objektbezogene Ausgaben. Das sich ergebende Defizit resultiert dabei vordergründig aus dem 100%-igen Leerstand des Gebäudes an der Teichmühle 1/1a. Zusätzlich wird der Ergebnishalt mit den Abbruchkosten in Höhe von ca. 90.000 € für das leerstehende Gebäude belastet.

 

Die übrigen Prüfaufträge aus dem Antrag des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz werden gemeinsam mit der LWB bis 30.09. abgearbeitet.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Liegenschaften würden an die LWB übertragen und stünden nicht für die Erreichung der kommunalen Zwecke im Sinne der Ortschaftsräte zur Verfügung.

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-Ifo-01263   Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf Beteiligungsunternehmen   23 Liegenschaftsamt   Informationsvorlage
VII-Ifo-01263-DS-01   Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf Beteiligungsunternehmen   23 Liegenschaftsamt   Beschlussvorlage
VII-Ifo-01263-NF-01-DS-01   Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf Beteiligungsunternehmen   23 Liegenschaftsamt   Beschlussvorlage