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Vorlage - VII-DS-01554  

 
 
Betreff: Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Südost;
Feststellungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
02.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
SBB Mitte Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Flächennutzungsplan Planzeichnung, Planzeichenerklärung
Begründung zum Flächennutzungsplan
Anhang II: Abwägungsvorschlag der Begründung zum Flächennutzungsplan

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die auf die Flächennutzungsplan-Änderung bezogenen vorgebrachten Stellungnahmen werden mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 sowie Anhang II: Abwägungsvorschlag der Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung angegeben ist.
  2. Die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung wird gebilligt.
  3. Die Flächennutzungsplan-Änderung wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Mitte

Ortsteil: Zentrum-Südost

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die bisherige Darstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) von gewerblicher Baufläche wird in Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau-und Gartenfachmarkt“ geändert.
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes getroffen werden.


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

Erläuterungen zur Klimawirkung:

Mit dieser Vorlage wird der abschließende Feststellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt. Aus dem Beschluss der Vorlage ergeben sich keine Klimawirkungen.

Planinhalte der Flächennutzungsplan-Änderung sind Darstellungen zur allgemeinen Art der baulichen Nutzung. Die Flächennutzungsplan-Änderung schafft damit nicht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit klimarelevanter baulicher Nutzungen.

Auf die Klimawirkung der ggf. vorhandenen baulichen Nutzungen hat der Flächennutzungsplan keine Auswirkungen. Inwieweit zukünftige, auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes entwickelte Bebauungspläne bauliche Nutzungen zulassen, die Klimawirkungen haben können, ist Gegenstand der Prüfung im jeweiligen Bebauungsplanverfahren.

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Durch den Teil-Erhalt und Umbau der historischen Messehalle 17 zum Bau- und Gartenfachmarkt wird dem Ziel „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ Rechnung getragen. Durch den geplanten Bau des Fachmarktzentrums in integrierter und zentrumsnaher Lage wird es möglich, das Fachmarktzentrum auf kurzem Wege sowie mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes (Straßenbahn, Rad, Fuß) zu erreichen, so dass das Ziel „Nachhaltige Mobilität“ mit der Planung umgesetzt wird. Gleichzeitig trägt der Bau- und Gartenfachmarkt zur Stärkung einer quartiersnahen „vielfältigen und stabilen Wirtschaftsstruktur“ bei. Das Vorhaben unterstützt insgesamt die Entwicklung des „INSEK-Entwicklungsgebietes Bayerischer Bahnhof/Alte Messe“.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Änderungsbereich besteht die Absicht, die denkmalgeschützte Messehalle 17 umzubauen und durch einen Anbau zu ergänzen. In dem entstehenden Gebäudekomplex soll ein Bau- und Gartenfachmarkt errichtet werden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Planungserfordernis für diese Flächennutzungsplan-Änderung ergibt sich daraus, dass die Flächen bisher im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt sind und damit im Widerspruch zu der im Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ enthaltenen Festsetzung als Sondergebiet stehen.

Mit der Änderung werden die Flächen deshalb zukünftig als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau-und Gartenfachmarkt“ dargestellt.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der abschließende Feststellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

  die Flächennutzungsplan-Änderung bei der Landesdirektion zur Genehmigung einreichen,

  die genehmigte Flächennutzungsplan-Änderung dem Oberbürgermeister zur Ausfertigung vorlegen und danach

  die Erteilung der Genehmigung im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des Baugesetzbuches. Zu der Planung äußerten ein Umweltschutzverein, ein Umweltverband, eine benachbarte Schule in freier Trägerschaft sowie eine Mitbewerberin des Vorhabenträgers, die selbst mehrere Baumärkte im Stadtgebiet betreibt, Bedenken. Im Rahmen des Abwägungsprozesses wurden keine inhaltlichen Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen. Aus den Stellungnahmen der anderen Träger öffentlicher Belange werden die wesentlichen Ergebnisse im Kap. 8 der Begründung zur FNP-Änderung wiedergegeben.

Anhaltspunkte dafür, dass der FNP-Änderung Umweltbelange oder sonstige Belange mit einem solchen Gewicht entgegenstehen, dass diese in der vorliegenden Form nicht im Ergebnis einer sachgerechten Abwägung aufgestellt werden könnte, liegen nicht vor. Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Flächennutzungsplan.

 

 

7. Besonderheiten

Keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Bau- und Gartenfachmarktes auf dem Gelände der Alten Messe werden nicht geschaffen.

 

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Flächennutzungsplan Planzeichnung, Planzeichenerklärung

3 Begründung zum Flächennutzungsplan

4 Anhang II: Abwägungsvorschlag der Begründung zum Flächennutzungsplan

5 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (1654 KB)    
Anlage 2 2 Flächennutzungsplan Planzeichnung, Planzeichenerklärung (2120 KB)    
Anlage 3 3 Begründung zum Flächennutzungsplan (2405 KB)    
Anlage 4 4 Anhang II: Abwägungsvorschlag der Begründung zum Flächennutzungsplan (1110 KB)