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Vorlage - VII-DS-00705-ÄA-01-NF-01  

 
 
Betreff: Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Beirat für GleichstellungBezüglich:
VII-DS-00705
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird ersetzt durch:

 

  1. Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen. Im Rahmen der Konzeptumsetzung wird stadtweit in allen Schutzhäusern ein Betreuungsschlüssel 1:6 (eine Vollbeschäftigteneinheit pro sechs Betreuungsplätzen für Unterkunft/ ambulante und nachgehende Beratung) grundsätzlich angeboten.

 

  1. Der Stadtrat nimmt den dazu notwendigen Vorschlag u.a. zum Stellenaufwuchs in Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirates zur Kenntnis.

 

  1. Es werden dafür in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel jeweils in Höhe von 520.000 € angemeldet. Diese Mittel sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt und werden über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes im Rahmen der Haushaltsplanung für 2021 und 2022 sichergestellt.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung durch den Freistaat Sachsen mit der Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle in Leipzig beauftragt.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen in Verhandlungen zu treten, um die Möglichkeiten einer Landesförderung zu eruieren.

 

 

 

 

Begründung:

 

Schutzhäuser und Beratungsstellen helfen Menschen, welche von häuslicher Gewalt betroffen sind. Häusliche Gewalt umfasst physische, sexuelle, psychische, soziale und emotionale aber auch wirtschaftliche Gewalt. Das Phänomen der häuslichen Gewalt kommt vielschichtig daher. So sind auch Kinder direkt oder indirekt durch die Gewalt im Haushalt betroffen, können in Leipzig aber nur unzureichend bei der Bewältigung des Erlebten unterstützt werden.

 

Zur Historie des Änderungsantrages:

 

  • Mit der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) am 12.10.2017 hat sich Deutschland verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten und weiterzuentwickeln. Bürger*innen können sich bei etwaigen Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.

 

  • Das Modellprojekt des Landes Sachsen zur „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ kam 2019 zu folgenden Erkenntnissen: Die Anzahl der beratenen Personen in der Region Leipzig ist mit 11,6 je 10.000 Einwohner deutlich höher als in jeder anderen Region. Dies weist auf eine hohe Bekanntheit und gute Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit hin.

 

  • Die 40. Sicherheitskonferenz des Kommunalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am stellt am 7.10.2019 den wachsenden Bedarf an Hilfe und Beratung in Fällen häuslicher Gewalt fest.

 

 

  • Im zweiten Quartal 2020 beschließt der Stadtrat die Kapazitätserweiterung bestehender Schutzeinrichtungen durch finanzielle Umsetzung einer zusätzlichen Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt sowie deren Verlängerung bis 31.12.2020 auf Eigenvorschlag der Stadt Leipzig.

 

Bundesweit, auch in Leipzig, ist der wachsenden Bedarf an konkreten Hilfsangeboten und fachlicher Beratung für betroffene Personen und Kinder zu beobachten. Die vorhandene Öffentlichkeitsarbeit der verschiedenen Akteure führt in der Konsequenz zu einer gestiegenen Annahme des Angebots, ohne dass die dem Angebot zugrundeliegenden Struktur- und Konzepterweiterungen in entsprechendem Maße finanziell angepasst wurden seitens der Stadt.

 

Mit diesem Änderungsantrag soll in Bezug auf Beschlusspunkt 1 der Vorlage die Anhebung des Betreuungsschlüssels (eine Vollbeschäftigteneinheit pro X Betreuungsplätzen für Unterkunft/ ambulante und nachgehende Beratung) von derzeit 1:8 auf 1:6 durchgesetzt werden, und damit die Kommune sich den ebenfalls geänderten Landesvorgaben des Freistaates Sachsen angleichen. Zudem soll das Klagerisiko von abgewiesenen Betroffenen für die Stadt Leipzig minimiert werden.

 

Auch wenn durch die Etablierung von Koordinierung- und Interventionsstellen das Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen, Männer und deren Kinder in den vergangenen Jahren gewachsen ist, sind dennoch die qualitativen und quantitativen Anforderungen an das Hilfesystem gestiegen. Damit sind auch die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen KIS gestiegen, das Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking stetig zu leiten und weiterzuentwickeln, um dauerhaft einen kompetenten Ablauf der Interventionskette für die Betroffenen in Leipzig zu gewährleisten. Zudem sind die Datenübermittlungen von Betroffenen durch die Polizei an die KIS im Vergleich zum Vorjahr bis Mai 2020 in der Beratung der Erwachsenen um 31% und bei der Beratung der Kinder- und Jugendlichen um 63% gestiegen.

 

Die Triade GbR, welche Täter*innenberatung anbietet, ist 2020 von außerhalb nach Leipzig umgezogen, um schneller für innerstädtische Zielgruppen erreichbar zu sein. Auf diesen Träger greift die Stadt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zurück. Die Triade GbR berichtete Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats von einer ansteigenden Nachfrage zu Beratungen. Auch hier wird nun zusätzliches Personal benötigt, welches Beratung für Täter*innen und Betroffene anbietet aber auch Weiterbildungen für u.a. städtische Unternehmen und Kulturstätten.

 

Die Notwendigkeit, vermehrt Angebote für Betroffene und Täter*innen von häuslicher Gewalt und Stalking bereitzustellen, formulierten die Mitglieder des Leipziger Netzwerks gegen Häusliche Gewalt und Stalking gegenüber dem Gleichstellungsbeirat. Um ausreichend Schulungen zu dem Thema, die Öffentlichkeitsarbeit sowie Fort- und Weiterbildungen zu organisieren, fordern wir daher trägerübergreifend die Präventions- und Netzwerkarbeit zu stärken.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 (Erläuterungen zur Höhe der zusätzlichen Mittel.)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (191 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00705   Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00705-ÄA-01   Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle   17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann   Änderungsantrag
VII-DS-00705-ÄA-01-NF-01   Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle   17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann   Änderungsantrag
VII-A-01566   Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle   17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann   Antrag