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Vorlage - VII-A-01485-VSP-01  

 
 
Betreff: Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen!
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01485
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Vorberatung
01.10.2020 
SBB Mitte      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung zu 1

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag zu 2

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlage:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die durchgehende öffentliche Wegeführung am Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße auch als solche erkennbar für FußgängerInnen unter Beachtung der Sichtachse Villa Davignon/Poniatowskiplan wiederherzustellen.

 

Alternativvorschlag:

  1. Eine Steglösung analog des Nordufers des Elstermühlgrabens zwischen Lessing- und Thomasiusstraße ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtrat mitzuteilen, wenn die Wiederherstellung der Wegebeziehung sich als nicht praktikabel erweist.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3, im Bereich zwischen Friedrich-Ebert- und Elsterstraße

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Die öffentliche Wegebeziehung am Nordufer des Elstermühlgrabens ist zwischen Friedrich-Ebert- und Elsterstraße wiederherzustellen.

 

Die Errichtung einer Steglösung für diese Wegebeziehung ist durch die Verwaltung zu prüfen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-01485

 


Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

0

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

  1. Eilbedürftigkeit

 

- nicht erforderlich -

 

 

  1. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

- nicht erforderlich -

 

 

  1. Strategische Ziele

 

Für die fehlende Wegebeziehung am Nordufer bedarf es Lösungen, um den qualitativen Anspruch an die Offenlegungsmaßnahmen am Elstermühlgraben, d. h. der Zugänglichkeit von allen Seiten, gerecht zu werden.

 

  1. Sachverhalt

 

zu Beschlusspunkt 1:

 

Mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur Offenlegung des Elstermühlgrabens im Jahr 2004 wurde klar, dass Kritik gegen eine Fuß-/Radwegeverbindung auf der Nordseite des Elstermühlgrabens, Teilbauabschnitt 3.3, seitens der betroffenen Eigentümer hervorgebracht wird. Um das Baurecht nicht zu gefährden, wurde den betroffenen Eigentümern 2005 zugesichert, dass die öffentlich gewidmete Wegeverbindung nur auf der Südseite des geöffneten Elstermühlgrabens verlaufen wird.

 

Auf dieser Grundlage erhielt die Stadt Leipzig für dieses Bauvorhaben Baurecht in Form des Planfeststellungsbescheides für das Vorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens zwischen Schreberbrücke und Jacobstraße/Rosentagasse“ vom 31.05.2007.

 

Mit Änderungsbescheid zur Planfeststellung vom 21.12.2010 wurde eine verringerte Grabenbreite des Elstermühlgrabens beschieden. Aufgrund der Zugeständnisse an die anliegenden Eigentümer, dass nur auf der Südseite des Elstermühlgrabens eine öffentliche Wegeverbindung verläuft, wurde in der dafür eingereichten Planungsunterlage auf der nunmehr entstandenen „Restfläche“ eine Grünfläche vorgesehen.

 

2014 wurde in intensiven Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern und der Feuerwehr der Kompromiss gefunden, diese Grünfläche als Schotterrasen auszubilden und am Übergangsbereich in Richtung Elsterstraße eine Hecke zu pflanzen. Da die „Restfläche“ zum Teil auch Feuerwehraufstellfläche ist und deshalb keine Sträucher gepflanzt werden dürfen, wurde diese Ausführung der Grünfläche notwendig.

 

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben und der strikten Position der Grundstückseigentümer muss die Schotterrasenfläche verbleiben und kann nicht gepflastert werden.

 

Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Eigentümergemeinschaft der anliegenden privaten Fläche, welche die Nutzung der städtischen Restfläche für die Anpflanzung einer Hecke am Übergangsbereich zur Elsterstraße regelt, läuft aufgrund der Befristung auf fünf Jahre zum 31.03.2021 aus und wird seitens der Stadt Leipzig nicht verlängert. Damit wird die geforderte direkte Verbindung auf der nördlichen Seite des Elstermühlgrabens über die Schotterrasenfläche wiederhergestellt und kann von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden, ohne das ein durchgängiger gepflasterter Fußweg angelegt ist.

 

Ein öffentlich gewidmeter Fuß-/Radweg ist unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Mindestbreiten auf der geringen städtischen Fläche nicht realisierbar.

 

 

zu Punkt 2 Alternativvorschlag:

 

Wie im Beschlusspunkt 1 ausgeführt, wird nach Rückbau der Hecke eine für Fuß- und Radverkehr nutzbare durchgängige Wegebeziehung auf der Schotterrasenfläche entstehen.

Die Prüfung einer Steglösung wäre daher lediglich notwendig, wenn sich die Nutzung der unter Beschlusspunkt 1 beschriebenen Wegeverbindung nicht bewähren sollte.

 

In diesem Fall wäre mit der Prüfung neben der technischen Ausführung und den damit verbundenen Kosten, ebenfalls darzustellen, in welchem Umfang der Bau des Steges zu einer qualitativen Verbesserung der Wegebeziehung beiträgt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01485   Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01485-VSP-01   Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen!   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt