Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01553  

 
 
Betreff: Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
31.08.2020    FA Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussfassung
23.09.2020 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Vertragsentwurf
Anlage 2 - Leistungsbeschreibung mit Reinigungsplan
Anlage 3 - Wertermittlung
Anlage 4 - TerminplanungL-EB08-2020-00299 09.07.2020 13-32

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt dem Vertragsabschluss für die Unterhalts- und Grundreinigung zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), und dem wirtschaftlichsten Anbieter vorbehaltlich der Zustimmung des Vergabegremiums und des Rechnungsprüfungsamtes zu.

 

  1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit ermächtigt die Betriebsleiterin des städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur Unterzeichnung des Vertrages über die Reinigungsleistung.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich nach Öffentlicher Ausschreibung bzw. Offenem Verfahren stattfinden. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt 119.486,66 €, der Auftrag muss somit öffentlich (national, Schwellenwert bis 214.000,00 €) ausgeschrieben werden. Das Zuschlagskriterium bildet ausschließlich der Preis.

 

Zusammen mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig wurde diese Ausschreibung über das Portal E-Vergabe (L-EB08-2020-00299) durchgeführt. Eine Übersicht

über den zeitlichen Ablauf inklusive beteiligter Gremien und Termine befindet sich im Anhang.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Beschluss durch den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit gemäß § 10 Absatz 7 Nr. 3 der Betriebssatzung in der derzeit gültigen Fassung.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01/2021

12/2021

29.871,67 €

PSP-Element 1.100.36.3

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

01/2021

12/2021

29.871,67 €

PSP-Element 1.100.36.3

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

01/2022

 

29.871,67 €

PSP-Element 1.100.36.3

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

01/2022

 

29.871,67 €

PSP-Element 1.100.36.3

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Der VKKJ unterstützt als kommunaler Eigenbetrieb die fachinhaltliche, wirtschaftliche Steuerung und bedarfsgerechte, nachhaltige Entwicklung der Qualitätssicherung in den relevanten Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe und stellt dabei die Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als auch den Kinderschutz bedarfsgerecht sicher.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der bestehende Vertrag der Unterhaltreinigung endet zum 31.12.2020.

 

Bis zum Zeitpunkt des Umzuges im September 2019 wurde für die Geschäftsstelle und das Kindertagespflegemanagement auf den ausgeschriebenen Vertrag des Hauptamtes (Standort: Naumburger Straße 26, AfJFB) zurückgegriffen. Mit dem Standortwechsel war dies nicht mehr möglich und die Leistung wurde freihändig vergeben (Geschäftsstelle monatlich 474,61 € und Kindertagespflegemanagement monatlich 265,00 €). Die Reinigungsleistung in den verschiedenen Wohngruppen, ebenfalls freihändig vergeben, beträgt monatlich 1.523,39 €.

 

Dadurch ergibt sich ein Gesamtvolumen (Reinigung der Wohngruppen, Geschäftsstelle und Kindertagespflegemanagement) von monatlich 2.263,00 €. Bei einer Gesamtbetrachtung ist diese Leistung künftig auszuschreiben.

 

In der Vorbereitung der Ausschreibung wurde eine Bedarfsanalyse in allen Einrichtungen des VKKJ durchgeführt. Im Ergebnis wurde eine Leistungsbeschreibung und ein Reinigungsplan in Zusammenarbeit mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig erstellt.

 

Die Ausschreibung beinhaltet keine Werterhöhung, lediglich ist die übliche Preissteigerung in Höhe von 10 % berücksichtigt. Unter dem Aspekt der Betrachtung, dass keine Teile der ausgeschriebenen Leistungen mehr über bestehende Verträge des Hauptamtes genutzt werden können, stellt letztlich die Ausschreibung lediglich ein konformes Handeln nach dem Vergaberecht dar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der beigefügte Vertrag (Anlage 1), welcher vom Rechtsamt geprüft wird, zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

Bis 31.12.2022

Option:

Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, soweit der Vertrag nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres vorzeitig gekündigt wird.

Vertragsbeginn:

01.01.2021

Vertragsende:

31.12.2022

Preiserhöhung

In diesen Preisen sind alle Nebenkosten enthalten. Im Falle einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes entsprechend dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MiLoG) kann vom Auftragnehmer mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden Nachweise (z. B. Kalkulationsunterlagen) eine Preiserhöhung beantragt werden.

Versicherungsumfang:

Der Auftragnehmer hat mind. folgende Deckungssummen nachzuweisen:

  • Personenschäden 2.000.000,00
  • Sach- und Bearbeitungsschäden 5.000.000,00
  • Schlüsselverlustschäden 30.000,00
  • Vermögensschäden durch Verletzung des Datenschutzgesetzes 30.000,00

 

Die Deckungssummen sind pro Jahr 2fach maximiert.

 

Geschätzter Wertumfang

29.871,67 € pro Jahr

 

Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich nach öffentlicher Ausschreibung bzw. offenem Verfahren stattfinden. Der Vertrag soll auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, somit wurde der Auftragswert mit dem 48fachen Monatswert ermittelt. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt 119.486,66 €, der Auftrag muss somit öffentlich (national, Schwellenwert bis 214.000,00 €) ausgeschrieben werden.

 

Das Zuschlagskriterium bildet ausschließlich der Preis.

 

Zusammen mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig wurde diese Ausschreibung über das Portal E-Vergabe (L-EB08-2020-00299) durchgeführt. Eine Übersicht über den zeitlichen Ablauf inklusive beteiligter Gremien und Termine befindet sich im Anhang.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Leistung beginnt am 01.01.2021 und endet am 31.12.2022. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, soweit der Vertrag nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres vorzeitig gekündigt wird.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die ausgeschriebene Leistung Unterhaltreinigung stellt einen Teilbereich unserer Gesamtaufwendungen „Reinigung“ dar. Der jährliche Bedarf wurde auf einen Wert von 29.871,67 geschätzt (vgl. Anlage 3 – Einschätzung des Wertumfanges).

 

Auf Grundlage der gültigen Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) sind diese Kosten gedeckt.

 

Die Finanzierung über das AfJFB erfolgt über das PSP-Element „sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ (PSP 1.100.36.3 und alle unteren PSP-Elemente).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann der Zuschlag nicht erteilt werden.

 

Anlagen:

Anlage 1 – Vertragsentwurf

Anlage 2 – Leistungsbeschreibung inklusive Reinigungsplan

Anlage 3 – Wertermittlung

Anlage 4 – Terminkette Ausschreibungsverfahren

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Vertragsentwurf (273 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Leistungsbeschreibung mit Reinigungsplan (302 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Wertermittlung (108 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - TerminplanungL-EB08-2020-00299 09.07.2020 13-32 (47 KB)