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Vorlage - VII-DS-01542  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 459 "Energiestandort Lausen";
Stadtbezirk: West, Ortsteil: Lausen-Grünau;
Aufstellungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB West Anhörung
26.10.2020 
SBB West ungeändert beschlossen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
03.11.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
10.11.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Begründung zumBebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß

§ 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: West

Ortsteil: Lausen-Grünau

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit der Energiewende und der geplanten Stilllegung des Kraftwerks Lippendorf sind alternative Angebote der Energiegewinnung umzusetzen. Seitens der Leipziger Stadtwerke wird i.d.Z. als eine Maßnahme die Errichtung einer Solarthermieanlage, benachbart zum Umspannwerk und Kraftwerk in Lausen, verfolgt.

Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich eingeleitet.


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Der Bebauungsplan setzt die strategischen Ziele um, indem er einen Solarthermiestandort planungsrechtlich sichert und somit standortnah solarerzeugte Wärme in das Fernwärmenetz eingespeist werden kann (Ziel Vorsorgende Klima- und Energiestrategie). Gleichzeitig wird damit ein gezielter Beitrag zur zukunftsfähigen, innovativen Weiterentwicklung des Fernwärmenetzes geleistet (Ziel Leistungsfähige technische Infrastruktur).

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die auf Bundesebene beschlossene sogenannte Energiewende. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes (VI-A-07961) für die Stadt Leipzig und den darin formulierten Zielen der klimaneutralen Verwaltung bis 2035, der klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung ab 2040 (spätestens 2050) und der Klimaneutralität der gesamten Stadt bis spätestens 2050, wurde damit auf Ebene der Stadt Leipzig im Hinblick auf die Umsetzung in der Ratsversammlung vom 30.10.2019 der Verwaltungsstandpunkt VI-A-08196-VSP-01 zum Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger Stadtwerke dazu bestätigt. Demzufolge wird zur Energieversorgung auf Leipziger Stadtgebiet ein sogenannter „Transaktionspfad der Wärmeerzeugung“ mit einem Mix unterschiedlicher Maßnahmen verfolgt. Konkret bedeutet dies, dass mit der Schließung des Kraftwerks Lippendorf zeitnah für die dann nicht mehr zur Verfügung stehende Energie zur Versorgung der Stadt Leipzig alternative Lösungen in Betrieb gehen müssen.

Für den Aufbau neuer Erzeugerkapazitäten von rund 250 MW wird neben dem Neubau des Heizkraftwerks an der Bornaischen Straße u.a. die Errichtung alternativer Energiegewinnungsanlagen verfolgt, wozu sich aufgrund des in Leipzig vorhandenen Fernwärmenetzes Solarthermie in besonderer Weise anbietet.

Im Hinblick auf die lageseitigen und technischen Standortanforderungen in Verbindung mit der notwendigen Grundstücksverfügbarkeit, hat sich der Standort nördlich der Gerhardt-Ellroth-Straße als besonders geeignet hervorgetan. Im Hinblick auf die notwendige Sicherung von Flächen für die energieseitige Versorgung der Stadt Leipzig soll für das Plangebiet daher die planungsrechtliche Sicherung als Energiestandort verfolgt werden. 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 459 „Energiestandort Lausen“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.

Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im Leipziger Amtsblatt.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird das Verfahren zur Aufstellung des Planes nicht eingeleitet, können die planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die dauerhafte Sicherung der Energieversorgung im Zuge der Energiewende nicht adäquat geschaffen werden. Es besteht dann die Möglichkeit, dass der kommunalen Daseinsvorsorge nicht nachgekommen werden kann.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Übersichtsplan

3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan

4 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (760 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtsplan (669 KB)    
Anlage 3 3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (720 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zumBebauungsplan (935 KB)