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Vorlage - VII-DS-00863-NF-01-ÄA-01  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. CDU-Fraktion
2. Fraktion DIE LINKE
3. SPD-Fraktion
Bezüglich:
VII-DS-00863-NF-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

1. Die Stadt Leipzig gewährt der LEVG eine Bürgschaft zur Finanzierung des Projektes Halle 12 in Höhe von 80 % des Investitionsvolumens der Maßnahme. Die Bürgschaft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsaufsicht.

 

2. Die Verwaltung prüft schnellstmöglich unter Abwägung aller Aspekte mögliche vertragliche Konstellationen, welche einen frühestmöglichen Übergang des Objektes Halle 12 in das Eigentum der Stadt Leipzig, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Auslaufens des Mietvertrages sichert.

Zwischenschritte zur Klärung möglicher Lösungsansätze werden insbesondere mit dem Fachausschuss Finanzen diskutiert. Die abschließenden Prüfergebnisse werden dem Stadtrat spätestens im I. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00863   Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VII-DS-00863-NF-01   Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA   65 Amt für Gebäudemanagement   Neufassung
VII-DS-00863-NF-01-ÄA-01   Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00863-NF-01-ÄA-02   Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag