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Vorlage - VII-DS-01537  

 
 
Betreff: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz und vorfristige Mittelfreigabe nach § 78 (1) SächsGemO zur Weiterführung laufender Instrumente und Maßnahmen 2021
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
01.12.2020    Videokonferenz - FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
15.12.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.11.2020:

 

  1. Die Information zum Mitteleinsatz 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung von Teilsumme 1 der im Haushaltsjahr 2021 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen.

 

  1. Um eine kontinuierliche Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer Maßnahmen gewährleisten zu können, wird gemäß Beschluss Nr. VI-DS-05276 die Freigabe in Höhe von 300.000 € im Budget 64_522_ZW im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. §78 (1) SächsGemO erteilt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die bereits begonnenen Maßnahmen und Instrumente werden im gesamten Stadtgebiet umgesetzt.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vorlage informiert über den Einsatz der Haushaltsmittel 2019 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in vier Handlungsschwerpunkten und beschließt die geplante Mittelverwendung der ersten Teilsumme 2021. Für die Fortführung bereits begonnener Instrumente und Maßnahmen, deren Erfolg und Wirksamkeit ohne die Weiterfinanzierung gefährdet wäre, soll der Oberbürgermeister die erste Teilsumme i.H.v. 300.000 € vorfristig freigeben. Über die Verwendung der verbleibenden Mittel entscheidet der Stadtrat in gesonderten Beschlussvorlagen.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.21

31.12.21

300.000

PSP 1.100.52.2.0.01

Innenauftrag:

106452200001

Sachkonto: 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

-

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

-
 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beitragen. Weiterhin zielt sie auf die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015), der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276, vom 11.09.2018), der Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576, vom 09.07.2020) und des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02, vom 12.12.2018) ab.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept (WoPoKo) und damit die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig beschlossen. Mit der Fortschreibung der Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung des Konzepts wurde darüber hinaus festgelegt, dass Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.000.000 €, PSP-Element „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die Haushaltsplanung eingestellt werden. Die Haushaltsmittel für 2019 und 2020 wurden mit folgenden Beschlüssen freigegeben:

 

  • VI-DS-06545, Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 15.01.2019: Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO
  • VI-DS-07946-NF-01, Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)

 

Gem. Punkt Nr. 2 des Beschlusses Nr. VI-DS-05276, vom 11.09.2018 ist der Oberbürgermeister ermächtigt, einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben, um die Umsetzung bereits begonnener Instrumente und Maßnahmen, unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, zu sichern und weiterzuführen.

 

Der Haushalt 2021/2022 soll vsl. am 24.11.2020 in den Stadtrat eingebracht und am 31.03.2021 beschlossen werden (VII-DS-01107, vom 08.07.2020). Damit befindet sich die Stadt Leipzig zum Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung gem. §78 (1) SächsGemO. Es dürfen nur Auszahlungen geleistet werden, zu denen rechtliche Verpflichtungen bestehen oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Mit dieser Vorlage soll der Oberbürgermeister die Verwendung der ersten Teilsumme (300.000 €) der im Haushaltsjahr 2021 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts beschließen und diese vorfristig freigeben. Die Finanzplanung sowie die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte in enger Abstimmung zwischen dem Liegenschaftsamt (LA), dem Sozialamt (SozA), dem Stadtplanungsamt (SPA) sowie dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), das die Federführung für die Koordination des Mittelabflusses hat.

 

Für die Freigabe der weiteren Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Haushaltsjahren 2021 (700.000 €) und 2022 (1.000.000 €) werden dem Stadtrat gesonderte Beschlussvorlagen vorgelegt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2019 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts

 

Die Mittel des Haushaltsjahres 2019 wurden entsprechend der o.g. Ratsbeschlüsse eingesetzt. Darüber wurden die Fraktionen des Stadtrats bereits in der Sitzung des Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen am 07.05.2020 in Kenntnis gesetzt. Über die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2020 informiert der Oberbürgermeister im Rahmen der weiteren Mittelfreigabe.

 

Von den 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln i.H.v. 1.000.000 € bestand für 50.000 € gem. Stadtratsbeschluss ein Sperrvermerk. Die bereitgestellte Summe von 950.000 € konnte nahezu vollständig umgesetzt werden (siehe Tab. 1).

 

Tab. 1: Umsetzung der Mittel 2019 nach Kostenbausteinen

Kostenbausteine und Maßnahmen

Ämter

2019

Plan      

HH-Mittel [€]

VI-DS-07946-NF-01

Umgesetzte HH-Mittel [€]  

 

Differenz Plan / Umsetzung

A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

 

145.000,00

127.483,48

-12,08 %

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

64

145.000,00

127.483,48

B. Vorbereitung von Wohnungs-bauprojekten mit Marktakteuren

 

195.000,00

184.655,55

- 5,30 %

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

23

85.000,00

163.000,00

B.2 Entwicklung von Wohnbau-flächen in Erweiterungsgebieten

 

10.000,00

-

B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen

64

50.000,00

6.267,53

B.4 Konzeptverfahren

64

50.000,00

15.388,02

B.5 Serielles und modulares Bauen

64

-

-

C. Besondere Bedarfsgruppen

 

465.000,00

473.328,57

+ 1,79 %

C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP)

50

55.000,00

55.285,83

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

50

55.000,00

45.833,35

C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration

50

64

110.000,00

100.120,64

C.4 Wohnungsnotfallhilfe

50

115.000,00

111.088,75

C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten

50

64

130.000,00

161.000,00

D. Weiterentwicklung der Instrumente

 

145.000,00

153.548,21

+ 5,90 %

Fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation

50

61

64

195.000,00

153.548,21

Sperrvermerk, gem.

VI-DS-07946-NF-01

 

- 50.000,00

 

Gesamtsumme

 

950.000,00

939.015,81

- 1,01 %

23: LA 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS

 

2.2 Erläuterung und Begründung der Weiterführung bereits begonnener Instrumente und Maßnahmen ab Januar 2021

 

Im Folgenden wird die Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen 2019 / 2020 sowie ihre wohnungspolitische Wirkkraft im Einzelnen beschrieben. Im Anschluss wird jeweils dargestellt, für welche Maßnahmen die Freigabe der Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. §87 (1) SächsGemO erteilt werden soll.

 

 

 

 

Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

 

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

 

Seit 2016 hat sich das Netzwerk Leipziger Freiheit (NLF) als zentrale Informations-, Beratungs- und Vermittlungsplattform für kooperative Bau- und Wohnprojekte in Leipzig etabliert. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle (Steuerung des Gesamtprojektes, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit) sowie aus acht Netzwerkpartnern. Aus ihnen speist sich der Pool an Konzept- und Fachberater/-innen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (z.B. Planen und Bauen, Recht oder Finanzwesen).


2019 wurden durch das NLF zehn neue Wohnprojektinitiativen beraten (seit 2016: 41 Beratungsfälle). In der ersten Jahreshälfte 2020 wird deutlich, dass die Nachfrage konstant ist bzw. sich erhöht. Dabei handelt es sich vor allem um Projekte von Mieter/-innengemeinschaften, die Bestandsgebäude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den Eigentümer/-innen erwerben. Mit den Konzeptverfahren für städtische Grundstücke (VII-DS-01297, vom 06.07.2020) ist mit einem erhöhten Bedarf an Beratung im Neubaubereich zu rechnen.

 

Neben der Beratung von Projektinitiativen befasste sich das Netzwerk seit 2019 zunehmend mit weiteren Themenfeldern, wie z.B. gemeinschaftliches Wohnen für Menschen mit Behinderung, Mehrgenerationenwohnen, neue Förderprogramme des Freistaats Sachsen (gem. Koalitionsvertrag) oder neue Träger- und Kooperationsmodelle (z.B. mit Stiftungen oder Sozialträgern) und initiierte dazu einen kontinuierlichen Erfahrungs- und Wissenstransfer, z.B. durch:

  • Veranstaltungen (Podiumsdiskussion „Gemeinschaftliches Bauen & Wohnen: Was bringt's der Stadt?“, am 6.3.2019 im GRASSI-Museum oder Netzwerktreffen „Neue Trägermodelle für kooperatives und gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen in Leipzig“, am 14.11.2019 im Social Impact Lab),
  • offene Wohnprojektberatungen,
  • Fachpublikationen, herausgegeben durch das AWS (Blaue Reihe Nr. 64: „Netzwerk Leipziger Freiheit – Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in Leipzig“ oder Dokumentation der 8. Leipziger Wohnprojektetage)
  • ein politisches Positionspapier („Aufforderung zur Unterstützung von kooperativen Bau- und Wohnprojektinitiativen durch den Freistaat Sachsen“) sowie
  • die Mitausrichtung des jährlichen bundesweiten Austausches zu Konzeptverfahren (erstmalig 2017 in Leipzig, 2019 in Frankfurt am Main)


Weiterführung ab Januar 2021: Die Arbeit des Netzwerks Leipziger Freiheit soll auch im Jahr 2021 weitergeführt werden. Eine Unterbrechung der Tätigkeit würde die Realisierung von kooperativen Bauprojekten, die derzeit vorbereitet und begleitet werden, verzögern bzw. gefährden. Kontinuität und Planungssicherheit sind für die Planungs- und Gruppenprozesse dringend erforderlich. Zudem ist davon auszugehen, dass der Beratungsbedarf aufgrund der Umsetzung von Konzeptverfahren auf städtischen Grundstücken zunehmen wird. Die Weiterführung des Netzwerks Leipziger Freiheit ab Januar 2021 ist daher dringend geboten und unaufschiebbar.

 

Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren

 

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

 

Die geplanten Mittel für den Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte sowie weitere verfügbare Mittel aus Kostenbaustein B. wurden an das Liegenschaftsamt übertragen. Damit wurde der Ankauf des Flurstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29 (Fl.St. 267, Gemarkung Connewitz) vorbereitet (VI-A-07809-NF-03, vom 11.12.2019), der aktuell zwischen der Stadt Leipzig und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), gemäß Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018), verhandelt wird. Das Grundstück soll nach dem Erwerb im Rahmen eines Konzeptverfahrens im Erbbaurecht für Wohnbauzwecke, mit Anteil von min. 50% mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen (teilweise im KdU-Segment) veräußert werden. Auch für 2021 sollen wieder aus dem WoPoKo-Budget Haushaltsmittel für den Flächenankauf bereitgestellt werden (Teilsumme 2).

 

B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten

 

Mit den Mitteln sollte die Entwicklung der Wohnbaufläche Kiebitzmark II / Heiterblick-Süd im Außenbereich, die sich zu Teilen in städtischem Eigentum befindet, vorbereitet werden (Studie zur Auswirkung einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur in der angrenzenden Großwohnsiedlung Paunsdorf). Für den Kostenbaustein B.2 wurden 2019 keine WoPoKo-Mittel aufgewendet, sondern stattdessen die Studie aus dem Haushaltsbudget des Stadtplanungsamtes finanziert.

 

B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen

Kostenbaustein B.2 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen konnte nur in einem geringeren Umfang umgesetzt werden. An der Entwicklung von Nachverdichtungskonzepten für kleine Großwohnsiedlungen (z.B. Großzschocher) zeigten die Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bislang nur geringes Interesse. Alternativ wurde 2019 für den Standort Gut Kleinzschocher/Schösserhaus ein Dialogverfahren gestartet (VI-A-06990-NF-02, vom 26.06.2019). Unter Mitwirkung von Vertretern der LWB (Grundstückseigentümerin) und der Verwaltung sowie von Bürger/-innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus dem Stadtteil wird ein Konzept für ein neues Quartier mit vielfältigen Wohnformen für unterschiedliche Bedarfsgruppen sowie sozialen und kulturellen Nutzungen erarbeitet. Das Projekt ist aktuell in Bearbeitung und soll bis Ende 2020 mit einem Gutachterverfahren abgeschlossen werden. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Änderung des bestehenden Bebauungsplans.

 

B.4 Konzeptverfahren

 

2018/2019 sowie 2019/2020 wurden Konzeptverfahren an insgesamt sechs städtischen Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum durchgeführt (VI-DS-04657, vom 22.08.2018; VI-DS-05799, vom 17.09.2018). Die Haushaltsmittel in Kostenbaustein B.4 wurden für die externe Fachbegleitung der Verfahren und die Vorprüfung aufgewendet. Für das erste Grundstück steht der Erbbaurechtsvertrag kurz vor Abschluss (VII-DS-01243, vom 06.07.2020); ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Freistaats Sachsen wurde bereits abgeschlossen. Für ein weiteres Grundstück werden weiterhin Verhandlungen geführt. Für vier weitere Grundstücke, die im Konzeptverfahren bereitgestellt wurden, ist die Veräußerung im Erbbaurecht allerdings gescheitert. Die fehlende Nachfrage sowie der Abbruch der Verhandlungen ist insbesondere auf die Konditionen der Verfahren zurückzuführen. Aktuell werden die Erfahrungen mit den ersten Konzeptverfahren für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Rahmen einer Evaluation ausgewertet und die Kriterien, die Verfahrensabläufe und die Grundstücksauswahl überarbeitet.

 

Im Juli 2020 hat die Umsetzung von Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen begonnen (VI-DS-08052, vom 11.12.2019; VII-DS-01297, vom 06.07.2020).

 

Weiterführung ab Januar 2021: Der Ratsbeschluss zum Ablauf und zu den Kriterien von Konzeptverfahren für kooperatives Bauen und Wohnen legt einen festen Ablauf fest (6-monatige Ankündigungsphase, 3-monatige-Angebotsphase). Nachdem die Ankündigungsphase nach Beschluss der Vorlage im Juli starten konnte, ist eine Weiterführung des Instruments Konzeptverfahren von Januar bis April 2021 dringend geboten und unaufschiebbar. Ohne eine fachliche Begleitung und eine externe Vorprüfung können die Verfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen und damit die Entscheidung zur Auswahl geeigneter Erbbaurechtsnehmer nicht getroffen werden.

 

 

 

Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen

 

C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP)

 

Seit 2016 besteht das Modellprojekt „Leipzig Obdach Plus“ (LOP) mit dem Ziel der Unterbringung und einer niedrigschwelligen sozialen Betreuung von wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen. Die Anmietung von Gewährleistungswohnungen erfolgt durch das Sozialamt; für die niedrigschwellige soziale Betreuung wurde der Träger Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Menschen umfangreiche Erfahrungen hat. 2019 wurde das Angebot für wohnungslose Menschen mit auffällig psychischen Beeinträchtigungen von fünf auf zehn Plätze verdoppelt. Die Plätze werden regelmäßig ausgelastet und die soziale Betreuung von den Betroffenen angenommen.

 

Weiterführung ab Januar 2021: Nach der Verdoppelung der Plätze ist es dringend notwendig und unaufschiebbar, das Modellprojekt LOP auch im Jahr 2021 ohne Unterbrechung weiterzuführen. Ohne das Projekt kann der Bedarf an Betreuung und adäquater Unterbringen wohnungsloser Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen nicht gedeckt werden. Bei der Haushaltsplanung 2021/22 wurde die Maßnahme als Mehrbedarf im Regelhaushalt des Sozialamtes angemeldet. Dies wurde allerdings abgelehnt.

 

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

 

Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und Asylsuchende (KEB) arbeitet seit 2016 und vermittelt vorhandene kostenfreie Angebote der Verbraucherzentrale und der Caritas passgenau und individuell an einkommensschwache Haushalte und Asylsuchende. Beauftragt wurde damit der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in der Migrationsberatung tätig ist. Bei der Energieberatung von Geflüchteten werden neben Sprachmittlern auch Muttersprachler eingesetzt, die zu den Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden.

 

Weiterhin organisiert die Koordinierungsstelle Informationsveranstaltungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber/-innen, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgeführt. Gem. Geschäftsbericht wurden im Jahr 2018 329 Haushalte beraten oder zu Beratungsstellen vermittelt.[1] Damit wurde ein Beitrag zur Reduzierung des Verbrauchs von Strom, Warmwasser und Heizung geleistet.

 

Weiterführung ab Januar 2021: Die Summe der Haushalte, die an den Beratungen teilnehmen, erreichen Stromeinsparungen von bis zu 2,9 Mio. kWh in einem Zeitraum von 5 bis 15 Jahren. Die kontinuierliche Weiterführung des Projekts ist dringend geboten und unaufschiebbar. Bei der Haushaltsplanung 2021/22 wurde die Maßnahme als Mehrbedarf im Regelhaushalt des Sozialamtes angemeldet. Dies wurde allerdings abgelehnt.

 

C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration

 

Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgt durch das Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf". In den beiden Stadtteilen wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote für Bewohner/-innen mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen.

Diese unterstützen die Öffnung der lokalen Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassen die Bedarfe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und fördern die Kommunikation zwischen neuen und alteingesessenen Bewohner/-innen. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migrant/-innen und zu einem gelingenden Miteinander im Stadtteil geleistet.

 

Weiterführung ab Januar 2021: Insbesondere in Paunsdorf hat sich die Koordinierungsstelle Migration/Integration als wichtiger Akteur, der das Zusammenleben im Stadtteil verbessert, etabliert. Daher soll die Koordinierungsstelle in Paunsdorf auch im Jahr 2021 über Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts weitergeführt werden.

 

Auch in Grünau besteht weiterhin ein hoher Bedarf nach einer solchen Koordinierungsstelle. Dieser soll ab 2021 durch die Neuausrichtung des Quartiersmanagements gedeckt werden und der Aufgabenbereich der Koordinierungsstelle Migration/Integration in Grünau zukünftig über Finanzmittel des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt finanziert werden. Dieser Schritt der Überführung in das Programm Soziale Stadt ist 2022 auch für die Koordinierungsstelle in Paunsdorf geplant.

 

C.4 Wohnungsnotfallhilfe

 

Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts werden seit 2018 Maßnahmen zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 – 2022 umgesetzt (VI-DS-06434 vom 06.11.2018). 2019 beinhaltete dieser Kostenbaustein die Sach- und Personalkosten des Hilfebusses, der das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzt. Beauftragt ist dafür der Träger SZL Suchtzentrum gGmbH.

 

Weitere geplante Maßnahmen der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. Einrichtung eines Kälteschutzes und einer Unterbringung für Wohnungslose mit Hund) konnten bislang nicht umgesetzt werden, da das Sozialamt keine geeigneten Räumlichkeiten anmieten konnte.

 

Weiterführung ab Januar 2021: Das Angebot des Hilfebusses hat sich seit der Einführung im Jahr 2019 etabliert und wird von obdachlosen Personen und anderen Bedürftigen rege in Anspruch genommen.  Dabei ist eine kontinuierliche Betreuung durch die Sozialarbeiter/-innen wichtig, um die Zielgruppe zu erreichen und Vertrauen aufzubauen. Auch versorgen die Sozialarbeiter/-innen des Hilfebusses die Zielgruppe mit Getränken, Essen, Kleidung, Schlafsäcken etc.

 

Eine unterbrechungsfreie Fortführung dieser Maßnahme der Wohnungsnotfallhilfe ab Januar 2021 ist daher dringend geboten und unaufschiebbar.

 

C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten

 

Die Stadt Leipzig bereitet, gem.  Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2023 und Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576, vom 09.07.2020), ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm vor. Auch wenn dieses, als Ergänzung zur sächsischen Förderung, nicht nur Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten unterstützen soll, wurde dafür unter Kostenbaustein C.5 der Grundstein gelegt (VII-DS-00429-NF-01, vom 27.11.2019).  Das kommunale Förderprogramm setzt sich aus verschiedenen Fachförderrichtlinien (FFRL) für einzelne Handlungsfelder zusammen: z.B. FFRL Große Wohnungen (VII-DS-00596) oder FFRL Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (VII-DS-01079, beide vom 09.07.2020), FFRL Kleine Wohnungen (VII-DS-01259, im Verfahren) oder FFRL Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen, in Vorbereitung). Nach Beschluss der Richtlinien erfolgt die Regelförderung einzelner Bauvorhaben über ein eigenes PSP-Element (7.000.1586.740 – Maßnahmen der Wohnungsbauförderung). Die pilothafte Vorbereitung neuer Instrumente des kommunalen Wohnungsbauförderprogramms soll weiterhin im Rahmen der WoPoKo-Mittel finanziert werden. 2021 wird der Kostenbaustein in „Wohnraumversorgung/-förderung für besondere Bedarfsgruppen“ unbenannt.

 

Mit den Finanzmitteln 2019 wurde, in Kooperation mit der LWB, ein Pilotprojekt zur Förderung der Zusammenlegung leerstehender Wohnungen zu großen Wohnungen (mit Benennungsrecht) gestartet. Der Abschluss der Maßnahme ist für 2020 vorgesehen. Es wird angestrebt, diesen Ansatz zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum mit der LWB weiterzuverfolgen. Ein weiteres Vorhaben befindet sich aktuell in Vorbereitung.

 

Die Umsetzung weiterer geplanter Maßnahmen, wie der Beschluss einer Richtlinie zum Ankauf von Belegungsrechten für Bestandswohnungen oder eine Koordinierungsstelle zur Wohnraumversorgung von Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten hat sich aufgrund inhaltlicher Anpassungen und Abstimmungsprozessen mit der Wohnungswirtschaft und insbesondere aufgrund unvorhersehbarer zusätzlicher Aufgaben des Sozialamts, im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie, verzögert. Die Einbringung der Beschlussvorlage bzw. die Ausschreibung der Koordinierungsstelle erfolgt vsl. im 2. Halbjahr 2020.

 

Weiterführung ab Januar 2021: Nachdem für das zweite LWB-Vorhaben zur Zusammenlegung leerstehender Bestandswohnungen die Leistungsphasen 3 und 4 beauftragt wurden, startet 2021 vsl. die bauliche Umsetzung. Um das Projekt abzuschließen, ist eine Weiterführung der Maßnahme im neu zu schaffenden Kostenbaustein C.5 „Wohnraumversorgung/-förderung für besondere Bedarfsgruppen“ unaufschiebbar. Damit kann ein Versorgungsangebot für Haushalte geschaffen werden, die besonders große Schwierigkeiten haben, sich in Leipzig mit adäquatem Wohnraum zu versorgen.

 

Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente

 

Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird gemäß Ratsbeschluss (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) in Kostenbaustein D. der Einsatz neuer wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen kontinuierlich geprüft und ggf. erprobt. Die aktuellen Herausforderungen zeigen, dass die Anpassung kommunaler Instrumente und Strategien – auch an Unvorhersehbares – für die Stadt Leipzig von zentraler Bedeutung ist. Für die zweite Jahreshälfte 2020 wurde eine Studie zur aktuellen Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes beauftragt, um u.a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch die Erfordernisse zukünftigen Wohnungsbaus zu untersuchen. Diese Studie dient 2021 als Grundlage für den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015. Dafür soll ein Beteiligungsverfahren mit Wohnungswirtschaft, Verwaltung, Politik, relevanten Interessenvertretungen, Verbänden und der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

 

Im Haushaltsjahr 2019 wurde in Kostenbaustein D. eine Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig beauftragt. Die Ergebnisse der Studie (VII-Ifo-00312, vom 17.06.2020) wurden an den Freistaat Sachsen übermittelt, der in diesem Handlungsfeld die Gesetzgebungskompetenz hat.

 

Weiterhin wurden Detailuntersuchungen zum Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzungen durchgeführt. Die neuerliche Betrachtung der in der Detailuntersuchung abgeleiteten Erweiterungsflächen von Plagwitz/Kleinzschocher und Leutzsch sowie Alt-Lindenau wird vorgezogen gemäß Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 (vgl. VI-DS-08252-ÄA-04). Aufstellungsbeschlüsse zu diesen Arealen werden für Oktober 2020 vorbereitet. Vertiefende Detailuntersuchungen starten Ende 2020.

 

Zur Vorbereitung einer Kommunikationsstrategie wurde aus dem Jahreshaushalt 2019 eine fachliche Expertise finanziert. Diese mündete in die Beauftragung der Agentur für Kommunikationsdesign ungestalt GbR im Mai 2020 zur Entwicklung einer ämterübergreifenden Informations- und Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen. Zudem beteiligte sich die Stadt Leipzig an einem Kooperationsprojekt des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zum Thema „Kommunale Bodenpolitik“, das dem Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen 14 deutschen Großstädten diente. Vertieft wurde das Difu-Projekt durch ein Planspiel der Leipziger Verwaltung zum Thema Ausübung von Vorkaufsrechten. Das Projekt wird vsl. Ende 2020 mit der Publikation des Abschlussberichts beendet. 

 

Über diese Maßnahmen hinaus wurde aus Mitteln des WoPoKo der Zugriff auf die empirica- Mietpreisdatenbank zur Wohnungsmarktbeobachtung und anteilig die Durchführung der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) finanziert.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Fachveranstaltungen zum Thema Wohnen organisiert: U.a. die Podiumsdiskussion „Leipziger Wohnforum - kommunale Strategien für mehr bezahlbaren Wohnraum“, am 06.02.2019 im GRASSI-Museum, die jährliche Veranstaltungsreihe des AWS „More for Less – Bezahlbares Wohnen in der wachsenden Stadt“ im Rahmen des NSP-Kongresses, am 18.09.2019 in Stuttgart, die Jahrestagung des Wohnbund e.V., am 15.11.2019 im Tagungszentrum PHILIPPUS Leipzig sowie die Planungswerkstatt „Gemeinwohlorientierte Träger“, am 26.11.2019 im Schloss Schönefeld.

 

Weiterführung ab Januar 2021: Auch in den kommenden Jahren ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der WoPoKo-Instrumente und Maßnahmen von zentraler Bedeutung, um auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen des Wohnungsmarktes rechtzeitig reagieren und diese aktiv gestalten zu können. Diesbezüglich ist insbesondere der Start des Prozesses zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts, aufbauend auf den aktualisierten Daten der neuen Wohnungsmarktstudie, dringend geboten und unaufschiebbar.

 

Weiterhin ist eine Fortführung der begonnenen Maßnahmen „Informations- und Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen“ und „Detailuntersuchungen für weitere potenzielle Soziale Erhaltungssatzungsgebiete“ (den Stadtratsbeschlüssen vom 17.06.2020 zu den Sozialen Erhaltungssatzungen folgend) erforderlich.

 

2.3 Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2021

 

Analog zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Jahren 2016 - 2020 wurden für das Jahr 2021 vier Handlungsschwerpunkte festgelegt, in die sich die einzelnen Instrumente und Maßnahmen einfügen:

 

  • A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 140.000 €
  • B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren  230.000 €
  • C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen     420.000 €
  • D. Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente   210.000 €

 

Ausgehend von der Erläuterung der Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (vgl. Kap. 3) wurde die Finanzmittelplanung für das Haushaltsjahr 2021 erarbeitet. Dabei wurden Instrumente, deren Weiterführung und Finanzierung im Januar 2021 unaufschiebbar sind, um ihre Wirksamkeit und die bisherigen Erfolge nicht zu gefährden, in Teilsumme 1 aufgeführt. Diese Haushaltsmittel i.H.v. 300.000 € sollen vorfristig freigegeben werden. Mit dieser Summe können die Projekte etwa bis April 2021 finanziert werden. Für die Weiterführung bis Ende 2021 sind die dafür notwendigen Haushaltsmittel i.H.v. 700.000 € (Teilsumme 2) durch den Stadtrat mit einer gesonderten Beschlussvorlage freizugeben. Diese soll vsl. im 1. Quartal 2021 in die Ratsversammlung eingebracht werden. Die Beschlussvorlage zur Planung und Freigabe der Mittel für 2022 folgt vsl. im 3. Quartal 2021.

 

Neben der Weiterführung laufender Maßnahmen ist in Teilsumme 2 zu berücksichtigen, dass ausreichend Handlungsspielraum für neue Instrumente bestehen muss, um auf aktuelle wohnungspolitische Entwicklungen reagieren zu können sowie offen für neue Ansätze und Konzepte zu bleiben.

 

Für 2021 ergibt sich somit folgende Übersicht mit dem dargestellten Mittelbedarf:  

 


Tab. 2: Planung der Umsetzung der Mittel 2021 in zwei Teilsummen nach Kostenbausteinen

Kostenbausteine und Maßnahmen

Ämter

2021

Teilsumme 1 [€] (vorfristig freizugeben)

Teilsumme 2 [€]

(mit Sperrvermerk)

A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

140.000

40.000

100.000

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

64

40.000

100.000

B. Vorbereitung von Wohnungs-bauprojekten mit Marktakteuren

230.000

20.000

210.000

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

23

-

100.000

B.2 Kostengünstiges Bauen

64

-

40.000

B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen

64

-

50.000

B.4 Konzeptverfahren

23

64

20.000

20.000

C. Besondere Bedarfsgruppen unterstützen

420.000

175.000

245.000

C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP)

50

25.000

30.000

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

50

25.000

30.000

C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration

50

25.000

30.000

C.4 Wohnungsnotfallhilfe

50

50.000

25.000

C.5 Wohnraumversorgung/ -förderung für besondere Bedarfsgruppen

50

64

50.000

130.000

D. Weiterentwicklung der Instrumente

210.000

65.000

145.000

Fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation

50

61

64

65.000

145.000

Gesamtsumme

1.000.000

300.000

700.000

23: LA, 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS

 

Eine umfangreiche Darstellung der Maßnahmen und Instrumente, die mit der Aufhebung des Sperrvermerks für Teilsumme 2 (700.000 €) starten sollen, erfolgt, wie bereits oben genannt, in einer gesonderten Beschlussvorlage.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Fortführung und Finanzierung der Maßnahmen soll ab Januar 2021 erfolgen. Unter Haushaltsvorbehalt wurden dafür bereits Verträge mit Auftragsnehmern geschlossen bzw. Ausschreibungen für Beauftragungen für Herbst 2020 vorbereitet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer Maßnahmen und Instrumente soll eine Teilsumme von 300.000 € aus dem städtischen Haushalt 2021 vorfristig, unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, freigegeben werden. Die beschlossene jährlich verfügbare Gesamtsumme für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts beträgt 1.000.000 €.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

-

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

-

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts wurden in den vergangenen Jahren vielfältige, langfristig angelegte Maßnahmen und Instrumente initiiert und umgesetzt. Bei einem Nichtbeschluss könnten die laufenden Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus nicht mehr weitergeführt werden.

 

Damit wären die bisherigen Erfolge gefährdet und die Stadt Leipzig würde wesentliche Steuerungs- und Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik verlieren. Bei der weiteren Entwicklung steigender Miet-, Immobilien- und Bodenpreise und der zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen der Leipziger Bevölkerung ist die Fortführung der Maßnahmen durch die vorfristige Freigabe der Haushaltsmittel zur Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend notwendig und unaufschiebbar.

 

Anlagen:

-

 

 

 


[1] Da der Geschäftsbereich der KEB zweijährig erstellt wird, liegen für 2019 bislang noch keine Daten vor. Eine erste Einschätzung zeigt allerdings, dass sich die Beratungstätigkeit 2019 auf einem ähnlichen Niveau bewegt hat.