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Vorlage - VII-A-01389-VSP-01  

 
 
Betreff: Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01389
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
10.09.2020 
Beirat für Tierschutz (offen)     
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
29.09.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
14.09.2020    FA Finanzen      
28.09.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird in Beachtung des Sachstandsberichtes und dem aufgezeigten aktiven Verwaltungshandeln abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01389

Mit dem o. g. Antrag wird begehrt, dass der Oberbürgermeister bis zum Ende des 4. Quartals 2020 einen Vorschlag für einen Maßnahmenplan "Mensch und Hund" und zur Überarbeitung der Hundesteuersatzung unterbreitet.

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

1.1) Maßnahmenplan „Mensch und Hund“ für die Stadt Leipzig

 

1.1.1) Ausweitung von Angeboten für Hundebesitzer

 

Der Antrag ist im Hinblick auf die gewünschte Ausweitung von Angeboten für Hundebesitzer zu unbestimmt, weshalb auf die nachfolgenden Ausführungen zum Sachstand verwiesen wird.

 

1.1.2) Ausweitung der Kontrollen von Hundebesitzern/Einhaltung von Leinenpflicht und Kotentsorgung

 

Im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit und auf der Grundlage konkreter Bürgerhinweise werden durch den Stadtordnungsdienst regelmäßig auch Kontrollen der Einhaltung der Regelungen zur Hundehaltung entsprechend der geltenden Polizeiverordnung durchgeführt.

 

Mit der personellen Aufstockung des Stadtordnungsdienstes in den Jahren 2017 und 2018 und der Etablierung der Dienstgruppe Fahrradstaffel konnte die Kontrolldichte weiter intensiviert werden.

 

 

2017

2018

2019

2020

(Stand 30.06.20)

Hundekontrollen gesamt

661

668

2.136

1.253

Verstöße gegen PolVO gesamt

80

176

640

294

davon Verstoß Leinenpflicht

74

167

627

270

davon Hund auf Spielplatz

2

6

8

4

davon Hundekot

23

47

147

73

Hundesteuersatzung

45

83

320

146

 

Die Kontrollen der Einhaltung der bestehenden Regelungen zur Hundehaltung entsprechend der geltenden Polizeiverordnung und Hundesteuersatzung werden auch zukünftig fortgeführt.  

 

Mit der personellen Aufstockung des Stadtordnungsdienstes geht somit gleichsam die Intensivierung der Kontrolltätigkeit einher, weshalb die im Antrag geforderte Ausweitung entsprechender Kontrolltätigkeiten abgelehnt wird.

 

1.1.3) Erhöhung der Anzahl an Hundewiesen und Entsorgungsmöglichkeiten

 

Aktuell zählt die Stadt Leipzig 43 Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen mit einer Größe von insgesamt rund 17 Hektar. Grundsätzlich ist es richtig und wünschenswert, dass für eine tiergerechte Haltung von Hunden ausreichend große Auslaufareale in Form von Hundewiesen zur Verfügung stehen.

 

In der wachsenden Stadt Leipzig muss auch unter Bedingungen des Bevölkerungs-wachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und im Erscheinungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ansprechendes Nutzungsangebot geschaffen werden. Mit dem Rückgang von Baulücken und Brachen steigt der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen Grün- und Freianlagen. Darüber hinaus stellen auch der Klimawandel und die zunehmende Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen.

 

Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen öffentlichen Grün- und Freiflächen ist ein Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge und leistet einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt Leipzig. Der Forderung nach mehr Angeboten speziell für Hunde bzw. nach weiteren Hundewiesen kann leider nicht nachgekommen werden, da die Erholungsnutzung nicht noch weiter einzuschränken ist. Für alle Menschen (speziell Kinder und ältere) muss ein ausreichend großes Angebot an nutzbaren öffentlichen Grün- und Freiflächen bereitgestellt werden.

 

In der Stadt Leipzig darf Hundekot ordnungsgemäß verpackt in alle Papiersammelbehälter im Stadtgebiet entsorgt werden. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit bereits spezielle Hundekotbeutel im öffentlichen Raum angeboten. Aufgrund von Vandalismus und unangemessener Entnahme von Kotbeuteln erwies sich dieses zusätzliche Angebot als nicht nachhaltig. Die im Rahmen eines Projektes realisierten Hundekotbeutel-Stationen mussten teilweise wieder abgebaut oder können lediglich als zusätzliche Entsorgungsmöglichkeit ohne Tütenspender weitergenutzt werden.

 

Grundsätzlich sind durch den Hundehaltenden entsprechend Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Behältnisse zur Aufnahme und zum Transport von Hundekot im öffentlichen Raum mitzuführen. Hundekotbeutel-Stationen können nur ein ergänzendes Angebot darstellen. Die Entsorgung des Hundekotes ist grundsätzlich in Verantwortung der Hundehaltenden.

 

Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig regelt den Leinenzwang für Hunde. Grundsätzlich besteht kein Leinenzwang im Wald. Allerdings schreiben gerade in der Stadt Leipzig häufig Schutzgebietsverordnungen das Anleinen von Hunden vor. Das betrifft vor allem das Naturschutzgebiet Burgaue. Weiterhin ist auch in der Verordnung zum Naturschutzgebiet Elster-Pleiße-Auwald, also für das Connewitzer Holz, ein Leinenzwang vorgesehen. Darüber hinaus besteht Leinenzwang im Flächennaturdenkmal „Lehmlache Lauer“.

 

Entsprechend Sächsischem Jagdgesetz stellt bereits das unbeaufsichtigte Freilaufenlassen von Hunden eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollte sich ein Hund in irgendeiner Form an Tieren vergehen, die dem Jagdrecht unterliegen, ist dies eine Straftat und wird entsprechend geahndet. Darüber hinaus gilt bereits das Aufsuchen und Verfolgen von Tieren bzw. das Aufsuchen von Brut- oder Aufzuchtstätten als Jagdwilderei. Im Umfeld des Cospudener Sees (im Zuständigkeitsbereich der Stadt Markkleeberg) besteht zum Schutz der dort eingesetzten Weidetiere (z. B. Schafe, Ziegen, Yaks, Hirsche, Bisons) ebenfalls ein Leinenzwang.

 

Grundsätzlich sollte es allen Hundehaltenden ein Anliegen sein, die Natur, die öffentlichen Grün- und Freiflächen, andere Tiere und Menschen nicht zu stören oder gar zu gefährden. In Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen und in der Nähe von Weidetieren (z. B. im Umfeld des Cospudener Sees und entlang der Gewässer Erster Ordnung, die von Schafen beweidet werden) sollten Hunde grundsätzlich angeleint werden und in der unmittelbaren Nähe des Hundehalters bleiben.

 

Für die tiergerechte Haltung von Hunden wird auf Beispiele außerhalb der öffentlichen Grün- und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf Privat- bzw. Vereinsflächen werden eingezäunte Auslaufareale bzw. Hundewiesen zur Verfügung gestellt.

 

Weitere Informationen zu Hundewiesen und Freilaufstandorte für Hunde:

https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/hundekontrollen-und-konsequenzen/freilaufstandorte-fuer-hunde/

 

1.1.4) Bewerben der Möglichkeit einer Begleithundeprüfung (Hundeführerschein)

 

Die Begleithundeprüfung wird durch private Vereine oder Hundeschulen abgenommen bzw. hierfür trainiert. Die Stadtverwaltung Leipzig kann eine solche Prüfung nicht anbieten.

 

Die Angebote zu Begleithundeprüfungen im Stadtgebiet sind öffentlich einsehbar.

 

1.2) Überarbeitung der Hundesteuersatzung

 

Im o. g. Antrag wird ausgeführt:

 

Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen Ausgaben. Aus politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle Gegenfinanzierung der zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt durch eine Anpassung der Hundesteuersatzung geboten.

 

Daraus ist zu entnehmen, dass die im Antrag gewünschten Maßnahmen ggf. durch eine Steuererhöhung gegenfinanziert werden sollen. Ausweislich § 7 Abs. 2 SächsKAG können Gemeinden örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben. Die Erhebung der Hundesteuer erfolgt auf Grundlage der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. RBIV-379/05 der Ratsversammlung vom 14.09.2005, zuletzt geändert mit Beschluss RBV-2071/14 vom 21.05.2014).

 

Ein Wesensmerkmal von Steuern ist, dass dem Steuerzahler keine konkrete, unmittelbare Gegenleistung geboten wird. Eine Erhöhung der Hundesteuer kann somit nicht unmittelbare „Gegenleistung“ der Hundehalter für die Maßnahmen sein. Gesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, ein anderes „Entgelt“ als Gegenleistung für die beabsichtigten Maßnahmen zu erheben, gibt es nicht.

 

Derzeit sind in Leipzig ca. 23.000 Hunde steuerlich erfasst. Der aktuelle Steuersatz von        96 EUR für die Haltung eines Hundes liegt ungefähr gleichauf mit dem in anderen Großstädten:  Hamburg (90), Düsseldorf (96), Magdeburg (96) und München (100). Höhere Beträge sind in Dresden (108), Stuttgart (108), Berlin (120) und Dortmund (156) fällig. In Mainz ist die Hundehaltung mit 186 € am teuersten.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01389   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01389-VSP-01   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt