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Vorlage - VII-A-01501-VSP-01  

 
 
Betreff: Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01501
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost Anhörung
02.09.2020 
SBB Ost - Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig zur Kenntnis genommen   
SBB Süd Anhörung
02.09.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D, Kochstraße 132, 04277 Leipzig zur Kenntnis genommen     
SBB Mitte Anhörung
03.09.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kommunale Präventionsrat (KPR) der Stadt Leipzig befürwortet die Hinweise und Anregungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Durchführung polizeilicher Videoüberwachung und deren Aufzeichnungen und wird diese gegenüber der Polizeidirektion Leipzig betonen.

 

  1. Im Rahmen der nächsten Sitzung des Führungsstabs des KPR wird in Q3/2020 die Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern durch die Stadt Leipzig thematisiert.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig, insbesondere Connewitzer Kreuz, Eisenbahnstraße, Bahnhofsvorplatz und Roßplatz

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01501 der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem o. g. Antrag soll der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) mit der Evaluation der Videoüberwachungsanlagen der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz hinsichtlich deren kriminalpräventiven Notwendigkeit beauftragt werden. Ferner soll die Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern überprüft werden, um die dadurch entstehende Lärmbelastung im Stadtgebiet zu minimieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Sichere Stadt: Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlempfinden jeder und jedes Einzelnen, aber auch für eine stabile Stadtgesellschaft. Ziel ist deshalb, Stadtstrukturen und den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass die objektive Sicherheit sowie das persönliche Sicherheitsgefühl gestärkt werden.

 

Videoüberwachungsanlagen sollen sowohl auf die objektive Sicherheit positiv wirken (Prävention und Aufklärung von Straftaten) als auch das Sicherheitsgefühl von Bürger/-innen stärken. Sie stellen jedoch auch einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen dar. Daher ist abzuwägen, ob die positiven Effekte in ausreichendem Maße erzielt werden, sodass die Anfertigung von Bild- und ggf. Tonaufnahmen gerechtfertigt ist.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

A) Evaluation kriminalpräventiver Notwendigkeit von Videoüberwachungsanlagen

 

Im Jahr 1996 wurde der Leipziger Hauptbahnhof zum Pilotprojekt in der Bundesrepublik Deutschland für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Noch heute werden die Ergebnisse der polizeieigenen Begleitstudie als Beleg für die Zweckmäßigkeit der Videographie angeführt.[1] Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte in jüngeren Untersuchungen allerdings nicht überzeugend geführt werden. Auch was den Nutzen für die polizeiliche Ermittlung und Aufklärung betrifft, ist die Befundlage nicht eindeutig.[2] Ursächlich hierfür ist nicht zuletzt, dass in den einschlägigen Untersuchungen wissenschaftliche Standards nicht eingehalten wurden.[3]

 

Im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) vom 11. Mai 2019 sind die Befugnisse der sächsischen Polizei in § 57 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung geregelt:

 

[…]

(3) Die Polizei kann

1.  an oder in den Objekten im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 3 oder in deren unmittelbarer Nähe und

2. auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, wenn nach polizeilich dokumentierten Tatsachen die Kriminalitätsbelastung dort gegenüber der des Gemeindegebiets deutlich erhöht ist (Kriminalitätsschwerpunkte),

personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig Straftaten begangen werden, durch die Personen, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet werden.

[…]

 

 

 

Demnach obliegt der Polizei die Klassifizierung eines Gebiets als Kriminalitätsschwerpunkt ebenso wie die abschließende Prüfung und Entscheidung über den Einsatz von polizeilicher Videotechnik. Die Stadt Leipzig hat keine Kenntnisse darüber, in welchem Turnus und mit welchen methodischen Verfahren die Qualifizierung eines Gebietes als Kriminalitätsschwerpunkt erfolgt und entsprechend die Fortführung bzw. Initiierung der Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen beschieden wird. Weiterhin berücksichtigt die kooperative Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei die originären Zuständigkeiten und Aufgabengebiete beider Partner. Eine Evaluation der kriminalpräventiven Notwendigkeit der im Antrag genannten Videoüberwachungsanlagen durch den Kommunalen Präventionsrat Leipzig (KPR) kann daher nicht durchgeführt werden.

 

Die Stadt Leipzig befürwortet hingegen die Hinweise des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, der hinsichtlich der polizeilichen Videoüberwachung anregte,

  • zu hinterfragen, ob es sich bei den videoüberwachten Bereichen noch um Kriminalitätsschwerpunkte handelt,
  • wenn möglich eine anlassbezogene (und keine ständige) Videoüberwachung vorzunehmen,
  • sicherzustellen, dass Aufzeichnungen – sofern sie überhaupt erforderlich sind – zeitnah gelöscht werden, sowie
  • durchzusetzen, dass Wohnbereiche aus dem Überwachungsbereich ausgenommen werden.[4]

 

Im Zuge der bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Polizeidirektion Leipzig wird die Stadt Leipzig durch den KPR die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten formulierten Hinweise und Anregungen zur polizeilichen Videoüberwachung gegenüber der Polizeidirektion Leipzig betonen und hervorheben.

 

B) Einsatzflüge von Polizeihubschraubern über dem Leipziger Stadtgebiet

 

Seitens der Stadt Leipzig wird das Thema Einsatzflüge von Polizeihubschraubern über dem Leipziger Stadtgebiet in der nächsten Sitzung des Führungsstabes des KPR (Q3/2020; genauer Termin noch ausstehend) in die Tagesordnung aufgenommen. Den Führungsstab bilden laut Geschäftsordnung des KPR der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und der Leiter der Polizeidirektion Leipzig. Vertreter des OBM ist der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport.

 

Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Stadt Leipzig keinen unmittelbaren Einfluss auf die Einsatztaktik der Polizei nehmen kann. Ferner ist zu beachten, dass Einsatzflüge auch durch andere Institutionen durchgeführt werden, z. B. Bundespolizei und ADAC.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die nächste Sitzung des Führungsstabes des KPR ist im 3. Quartal 2020 geplant.

 


[1] Müller, R. (1997): Pilotprojekt zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in der Leipziger Innenstadt, in: Die Polizei: Zentralorgan für d. Sicherheits- und Ordnungswesen, Polizeiwissenschaft, -recht, -praxis, Nr. 88/3, S. 77-82.

[2] Welsh, B. C./Farrington, D. P. (2009): Public area CCTV and crime prevention. An updated systematic review and meta-analysis. Justice Quarterly, 26(4), S. 716-745.

Rothmann, R. (2012): Videoüberwachung als Instrument der Kriminalprävention. Eine quantitative Analyse von Akzeptanz und Sicherheitsgefühl auf ausgesuchten Wiener Kriminalitätsbrennpunkten (Masterarbeit). Universität Wien, Wien.

[3] ebd., S. 484 ff.

Stammbaum:
VII-A-01501   Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01501-VSP-01   Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt