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Vorlage - VI-A-07961-DS-10-ÄA-07  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-07961-DS-10
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig geändert beschlossen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
14.07.2020    Sondersitzung des FA Umwelt und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 3 ergänzt. Außerdem werden die konkreten Einzelmaßnahmen verändert und ergänzt.  

 3. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt nur dann, wenn sie ganzheitlich der nachhaltigen Entwicklung Leipzig dienen. 

 

Begründung: 

Der Klimaschutz und die Klimaanpassung sind, wenn auch wesentliche, aber eben nur Teile der nachhaltigen Kommunalentwicklung. Es dürfen durch Klimaschutzmaßnahmen keine unvertretbaren Härten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leipzig und seiner Bürgerinnen und Bürger begründet werden. Die Kosten des Wohnens und des Gewerbes sollten zum Beispiel nicht erhöht werden. Auch können einzelne Maßnahmen der E-Mobilität wider dem Ziel einer globalnachhaltigen Kommune sein, wenn die dafür erforderlichen Batterien, bzw. die dort verbauten Materialen, direkt in Verbindung mit der Umweltverschmutzung in anderen Ländern zu bringen sind. 

 

Änderung und Anpassung der Einzelmaßnahmen:  

 

Ursprünglich: Entwicklung des Straßenbaumbestands  

  

Zu ändern in: Entwicklung des Baumbestands in Leipzig  

  

Begründung:  

Die Erhöhung des Baumbestandes im Gebiet der Stadt Leipzig soll nicht nur speziell auf die Straßenbegleitende Begrünung ausgelegt und begrenzt werden. Wir wollen das der Baumbestand in Leipzig erhöht wird aber auch auf Flächen, wo keine Straße ist. Dies kann z.B. auch auf Brach- und Freiflächen, Parks und Plätzen erfolgen. Wenn man den Spagat schafft weitere Bäume zu pflanzen ohne die Verkehrs- und Parkflächen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder zu verringern wäre dies ideal um Klimaschutz nicht zu Lasten von Erfordernissen und Errungenschaften (z.B. der Mobilität) zu machen.   

  

Ab sofort werden im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage (Photovoltaik und/oder Solarthermie) ausgestattet. Dabei wird die verfügbare Dachfläche umfänglich genutzt und die Solaranlage vorzugsweise mit einem Gründach kombiniert, was durch seine Kühlungswirkung und den Rückhalt von Niederschlagswasser zur Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung der Anlageneffizienz beiträgt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation zwischen der Stadtverwaltung und der LKE GmbH, die die Investitionskosten der Anlagen trägt und die Rückflüsse verbucht. Die Stadt Leipzig ist für die Ertüchtigung der Bestandsdächer verantwortlich, deren Kosten objektspezifisch variieren. In Einzelfällen wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert, sodass sich Bürger/-innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren können. Die Umsetzung der Maßnahme ist auch für andere Investitions- und Beteiligungsmodelle offen.  

  

Begründung:   

Die Verwaltung muss sich auf einem Dach nicht entscheiden ob Solar oder Photovoltaik, sondern kann mit unserer Änderung nun Beides machen, wenn es möglich und sinnvoll ist. Die einzelnen Ämter innerhalb der Stadtverwaltung arbeiten zielgerichtet zusammen. Für eine besondere und auf den Einzelfall ausgerichtete Abstimmungen, ist kein Stadtratsbeschluss notwendig, da die Kommunikation zwischen den Ämtern ohnehin erfolgen muss. Sollte der OBM aber einen Stadtratsbeschluss benötigen um seine Ämter zu koordinieren würden wir ein anderes Verfahren mündlich vorschlagen.   

  

Änderung:    

Aus diesem Grund wird das dafür vorgesehene Intracting-Budget auf 750.000 €/a erhöht, das die Realisierung von kleinteiligen Energieeinsparmaßnahmen ermöglicht, die sich über die eingesparten Energiekosten binnen kürzester Zeit refinanzieren.  

  

Begründung:   

Der wesentliche Schlüssel zur Effektivierung von Ressourcen ist, wenn man bei Kleinreparaturen / Sanierungen gleich eine evtl auch mal kostenintensivere Effiziente Lösung einbauen kann. Um hierfür den nötigen Freiraum zu haben sollte man mehr Freiheit in der finanziellen Ausstattung haben.  

  

Änderung: 

Die Verwaltung verpflichtet sich, bei Fußwegsanierungen, stets einen baulichen Radweg zu prüfen und wenn möglich zu bauen, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Die Stadt prüft, welche Nebenstraßen bis 2025 zu Radfahrstraßen umgebaut werden können und legt ein Konzept dafür vor, wo die Entkoppelung der Verkehrsströme auf Nebenstraßen die Sicherheit, den Verkehrsfluss und die Qualität der Fortbewegung fördert.  

  

Begründung:   

Radverkehr und der MIV werden als gleichwertige Verkehrsarten akzeptiert. Die Entkoppelung der Verkehrsströme bringt dabei nicht nur eine Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für Radfahrer, mit sich; auch können die einzelnen Verkehrsströme so ihr jeweiliges Tempo auf die Straße bringen und somit einerseits Starts und Stopps und andererseits Wartezeiten an Ampeln vermeiden.  Damit wird die Chance erhöht, dass auch die Personen das Rad nutzen, die ein höheres Sicherheitsbedürfnis haben.   

  

Der regional-ökologische Landbau bietet unter bestimmten Voraussetzungen ein erhebliches Potenzial, die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft insgesamt zu senken. Leipzig als Biostadt wird deshalb perspektivisch den Anteil biologisch erzeugter Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung von Kitas und Schulen erhöhen. Um die notwendigen Vorerfahrungen sammeln zu können, wird in jeweils einer Schule und einer Kita gemeinsam mit dem jeweiligen Cateringunternehmen ein Pilotprojekt durchgeführt. Die verantwortlichen Referate bzw. Ämter werden hierzu zeitnah in enger Abstimmung eine geeignete und rechtskonforme Verfahrensweise entwickeln, die sicherstellt, dass Familien die Essensauswahl in den Piloteinrichtungen unabhängig von ihrer Einkommenssituation treffen können. Die sich durch den Anteil an biologischen Speisen bzw. Komponenten ergebenden Mehrkosten für Gerichte werden durch die Stadt getragen. Durch weitere Festlegungen wie der Vermeidung von Speiseabfällen durch effiziente Resteverwertung sowie der Verwendung saisonaler Lebensmittel soll der Einsatz biologisch erzeugter Lebensmittel möglichst aufwendungsneutral gestaltet werden.  

  

Begründung:   

Die verpflichtende Ausgabe von ausschließlich Bioprodukten im Stile einer erzieherischen Maßnahme ist weder Aufgabe der Stadtverwaltung, der städtischen Unternehmen noch der Stadträte. Wer biologischen Anbau fördern will, wird dies bei der Bestellung seines Gerichtes bedenken.   

  

Begrünte Dächer können eine stadtklimatische Verbesserung erreichen und dadurch die Lebensqualität fördern. Für die Schaffung von mehr Grün auf Dächern in Leipzig muss die Herstellung finanziell unterstützt werden. Mit der Förderrichtlinie soll in Leipzig der Bau von Gründächern in stadtklimatischen Sanierungsbereichen mit 50% und in Ergänzungsbereichen mit 25% gefördert werden. In den Sanierungsbereichen liegt eine vergleichbare Unterversorgung an Grün im Stadtteil vor. Bei der Kombination eines Gründachs mit Photovoltaik und/oder Solarthermie werden Mehrkosten, die bei der Errichtung einer Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlage auf einem Gründach gegenüber der Errichtung auf einem Normaldach anfallen, zu 100% gefördert.  

  

Begründung:  

Die Auswirkungen des Klimawandels sind für alle Menschen gleich, egal ob Ganz-Jung, Mittel-Jung, Mittel-Alt oder Ganz-Alt.  

 

Ergänzungen:  

CO2-Reduktion durch Beschleunigung des notwendigen Wirtschaftsverkehrs  

Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept, um den notwendigen Wirtschaftsverkehr schneller durch die Stadt zu lenken. Durch die Reduktion des Anfahrens und Haltens von LKW, Auto und Transporter, sowie durch die Verringerung von Leerlaufzeiten an roten Ampeln können deutlich die C02 und Abgasausstöße reduziert werden.   

  

Begründung:   

Fließender Verkehr und die Vermeidung unnötiger Halte u.a. an Ampeln leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Abgase.   

  

Feinstaubreduktion durch den Einsatz abriebarmer Straßenbelage  

Die Stadtverwaltung prüft, bei künftigen Oberflächensanierungen der Straßen und Radwege, abrieb- und lärmemissionsarme Belage zum Einsatz zu bringen und hierdurch die Feinstaubbelastung nachhaltig zu verringern.   

Begründung:   

Die Verringerung der Feinstaub- und Lärmemission liefert einen dezidierten Beitrag zum Umweltschutz und damit zur Erhöhung der Lebensqualität aller Anlieger.   

  

Alternative Parkflächen statt Vollversiegelung  

Um eine Begrünung des Verkehrsraumes zu erwirken, prüft die Stadtverwaltung, bei der Neu- oder Umgestaltung von Parkflächen für PKW, Motorräder und Fahrräder, an geeigneten Stellen auf eine Vollversiegelung zu verzichten und stattdessen alternative Flächen, bspw. mit Grünbewuchs durch Rasengittersteine oder ähnliches, zu schaffen.  Auch könnten an Fahrradabstellplätzen mehr Bäume gepflanzt werden.  

  

Begründung:   

Mit der Entsiegelung wird zur Begrünung des Straßen- und Wegebildes beigetragen und der Abfluss von Regenwasser ermöglicht. 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-DS-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-10-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07961-DS-10-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-08   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-09   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-11   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-12   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-13   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-15   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-16   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-13   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag