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Vorlage - VII-F-01477-AW-01  

 
 
Betreff: Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der Stadt
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01477
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist das Parken von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten bis zu 8 m unzulässig. Viele Parktaschen und Markierungen sind bereits so angelegt, dass aktuell kaum 5 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten gehalten werden können. Hierzu fragen wir an:

 

1. Wie geht die Stadt mit der Änderung der StVO in §12 um? Sind Ummarkierungen geplant? Wenn ja, wie viele zusätzliche VzÄ werden für die Umsetzung benötigt? Wenn nein, warum nicht?

 

Am 28.04.2020 ist die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO) in Kraft getreten. Der Abs. 3 im § 12 der StVO wurde mit diesem Wortlaut geändert:

 

"Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,…"

 

Aus dem Text der StVO-Änderung geht hervor, dass im Regelfall das Parkverbot weiterhin mit dem bisherigen Abstand von 5 m von den Fahrbahnkanten gilt. Die Neuregelung mit 8 m Parkverbot von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten gilt nur in Sonderfällen, wenn rechts neben der Fahrbahn ein baulicher Radweg vorhanden ist und links dieses Radweges das Parken prinzipiell erlaubt ist.

Sinn dieser Regelung ist die Verbesserung der Sicherheit des geradeausfahrenden Radverkehrs vor rechtsabbiegenden Kfz, ein leider immer aktuelles Problem insbesondere mit rechtsabbiegenden Lkw. Dieses Problem ist nicht neu und deshalb sehen die Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA) als Regellösung vor, dass der Radweg vor Kreuzungen und Einmündungen an die Fahrbahnkante baulich vorgezogen wird und sich damit im Sichtfeld des abbiegenden Verkehrs befindet. Die Umsetzung dieser Empfehlung ist in Leipzig bei der Neuanlage von Radwegen. (z.B. Friedrich-Ebert-Str. stadteinwärts vor Gustav-Mahler-Straße) der Regelfall. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich (z.B. Friedrich-Ebert-Straße stadtauswärts vor Kolonnadenstraße) erfolgt eine großflächige Unterbrechung des Parkstreifens, ergänzt in diesem Fall mit einer Aufpflasterung.

Wegen der konsequenten Anwendung der ERA und da ohnehin Radverkehrsführungen mir der Markierung von Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen, welche sich vor den parkenden Fahrzeugen im Sichtfeld des Verkehrs befinden, betrifft die Neuregelung in Leipzig nur seltene Ausnahmen, vornehmlich in Bestand älterer Radwege.

Ein größerer Straßenabschnitt, der bezüglich der angeordneten Markierung von Sperrflächen geprüft werden muss, ist die Waldstraße zwischen Waldplatz und Goyastraße. Hier werden die betreffenden Markierungen schnellstmöglich geändert.

Weitere Ausnahmefälle bei denen Sperrflächen oder Gehwegnasen nicht den neuen Regelungen entsprechen, werden derzeit bis 30.09.2020 identifiziert und gegebenenfalls die Markierungen geändert. Kurzfristig ist dies nicht möglich, da es dafür keine technischen Möglichkeiten gibt. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine relevante Zahl dieser Fälle vorhanden ist.

 

 

2. Werden bestehende Gehwegnasen umgebaut?

 

Bauliche Veränderungen mit einem Umbau von Gehwegnasen sind nicht vorgesehen. Gegebenenfalls wird der 8 m-Bereich an solchen Stellen mit Markierung gekennzeichnet.

 

3. Erfolgt eine Anpassung laufender Planungen und Bauausführungen (beispielsweise in der Rosa-Luxemburg-Straße)?

 

Bei laufenden Planungen bzw. Bauausführungen treten diese Fälle nicht auf, siehe Punkt 1. In der Rosa-Luxemburg-Straße ist ein Radfahrstreifen vorgesehen. Ein Radweg wird nicht gebaut.

 

4. Wie erfolgt die Ahndung bei Verstößen, wo Gehwegnasen und Markierungen noch nicht an die neue StVO angepasst sind?

 

Grundsätzlich geht eine spezielle Regelung, hier die Anordnung von Sperrflächen und Parkflächenmarkierung, den allgemeinen Regeln der StVO (hier Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO) vor und das Parken ist vorerst weiterhin entsprechend der Markierung auch im

8 m-Bereich rechtlich zulässig.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01477   Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der Stadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01477-AW-01   Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der Stadt   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage