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Vorlage - VII-DS-01529  

 
 
Betreff: Überführung der Stiftung "Internationales-Kurt-Masur-Institut" in die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Kultur 1. Lesung
18.09.2020    FA Kultur - Videokonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
28.09.2020    FA Finanzen      
FA Kultur 2. Lesung
02.10.2020    FA Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt   
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Auflösungsbeschluss v. 8.6.2020
Anlage 2 - Aufhebungsvertrag v. 8.6.2020
Anlage 3 - Protokollauszug v. 8.6.2020
Anlage 4 Haushalt Kurt Masur Institut neu 2020 und 2021ff

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Beschlussvorschläge:

 

1. Die Ratsversammlung nimmt die Beschlüsse zur Überführung der Stiftung "Internationales-Kurt-Masur-Institut" in die Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy vom 8. Juni 2020 (Anlagen 1. bis 3.) mit Wirkung ab dem 1.7.2020 zur Kenntnis.

 

2. Die Ratsversammlung beschließt

a) die Beendigung der mit Ratsbeschluss vom 21.9.2016 (RB VI-DS-02632) an die Stiftung "Internationales-Kurt-Masur-Institut" in Höhe von 102.000 € gewährten Zuwendung mit Wirkung ab dem 1.1.2021.

b) die Umwidmung der ursprünglich der Stiftung "Internationales Kurt-Masur-Institut" gewährten Zuwendung in Höhe von 51.000 € ab dem 1.7.2020 und in Höhe von 75.000 € ab dem 1.1.2021 zu Gunsten der institutionellen Förderung der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung. Die Umwidmung erfolgt zweckgebunden zur Erfüllung und Fortführung der ehemaligen Stiftungszwecke und des Betriebes der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ innerhalb der Strukturen der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung.

 

3. Die institutionelle Förderung der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung beträgt ab dem 1.1.2021 somit jährlich 435.000 € und wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.10 bereitgestellt. Der mit Ratsbeschluss vom 18.5.2016 (VI-DS-02441-NF-01) bewilligte Zuschuss in Höhe der jeweiligen Tarifsteigerung nach TVöD-VKA gegen Nachweis der Personalkosten bleibt hiervon unberührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

entfällt

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften  X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage informiert die Verwaltung über die Eingliederung der rechtlich unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ in die rechtlich selbständige Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ab dem 1.7.2020.

Ferner wird die Ratsversammlung ersucht, der Umwidmung eines Teils der bislang der  Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ gewährten institutionellen Förderung zu Gunsten der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zuzustimmen. Die Umwidmung erfolgt zweckgebunden zur Erfüllung und Fortführung der ehemaligen Stiftungszwecke und des Betriebes der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ innerhalb der Strukturen der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung. Bislang erhielt die Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ jährlich 102.000 € institutionelle Förderung; in Höhe von 51.000 € für das Jahr 2020 und in Höhe von 75.000 € ab dem Jahr 2021 soll diese Zuwendung auf die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung übergeleitet werden. Es ergibt sich daraus eine Einsparung in Höhe von 27.000 € mit Wirkung ab dem Jahr 2021.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

2020

 

 

 

ab 2021 

 

+51.000

 

- 51.000

 

435.000

1.100.25.4.0.01.02.10

 

1.100.25.4.0.01.02.15

 

1.100.25.4.0.01.02.10

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja, 2021 iHv 27.000,00 EUR

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Aufgrund Beschlusses der Ratsversammlung vom 21.9.2016 (VI-DS-02632) wird der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ ein Zuschuss in Höhe von zuletzt 102.000 € jährlich gewährt. Nach Ziff. 6. Des Ratsbeschlusses wird die Arbeit der Stiftung nach spätestens vier Jahren evaluiert.

Entsprechend dieser Vorgabe sind die Verwaltung sowie die genannten Stiftungen übereingekommen, die Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ mit Wirkung zum 30.6.2020 aufzulösen und den Betrieb auf den bisherigen Träger, Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung, zu überführen.

Der Grund hierfür liegt im Wesentlichen darin, dass die bei der Gründung der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ zugrunde gelegten Annahmen – insbesondere über die Finanzierung der Stiftungsarbeit, u. a. aus Drittmitteln, nicht erfüllt wurden.

 

Ergänzend wird Bezug genommen auf die dieser Vorlage als Anlagen vorgelegten Unterlagen

 

         Beschluss der unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ vom 8. Juni 2020 (Anlage 1),

         Aufhebungsvertrag vom 8. Juni 2020 (Anlage 2),

         Protokollauszug der 17. Gemeinsamen Sitzung des Stiftungsrates des Vorstandes der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung sowie des Kuratoriums der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut vom 8. Juni 2020 (Anlage 3).

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

a) Mit der Überführung der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ in die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung kann die inhaltliche Stiftungsarbeit gebündelt und effizienter verfolgt werden. Infolgedessen entfallen doppelte Stiftungsstrukturen wie Stiftungsvorstände und Stiftungsräte mit entsprechendem Doppelaufwand z. B. in der Vor- und Nachbereitung von Stiftungsratssitzungen und Teilnahme von Mitgliedern der Stiftungsorgane.

Zugleich reduziert sich der Finanzbedarf insofern, als dass ab dem Haushaltsjahr 2021 der Betrag in Höhe von 27.000 € eingespart wird, siehe unten unter 4.

 

b) Die inhaltliche Umsetzung der bisherigen Tätigkeiten der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ erfolgen formal über eine Ergänzung der Satzung der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung. Nach § 2 wird Abs. 3, Buchst. c) der Stiftungssatzung verfolgt die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zukünftig auch folgenden Satzungszweck (vgl. hierzu den Protokollauszug, Anlage 3):

 

„Unterhaltung und Betrieb des Internationalen Kurt-Masur-Instituts im Mendelssohn-Haus, in dem eine ständige Ausstellung, einschließlich Archiv, zu Person und Wirken von Kurt Masur stattfinden und wissenschaftliche und kulturpolitische Symposien sowie Workshops für Kinder und Erwachsene veranstaltet werden.“

 

c) Die Aufgabe der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ist es nunmehr, das Vermächtnis des Dirigenten und Weltbürgers Kurt Masur (* 18. Juli 1927 - 19. Dezember 2015) für Wegbegleiter und künftige Generationen lebendig zu erhalten und einen Ort der Begegnung wie der kulturellen Bildung zu schaffen. Die Stiftung versteht es als ihren Auftrag, die humanistische, musikalische sowie gesellschaftliche Haltung und Gesinnung Kurt Masurs zu thematisieren, zu kommunizieren und international weiterzutragen. Auch in Dankbarkeit seinem Engagement um das Werk Felix Mendelssohn-Bartholdy. Zentraler Punkt dieser Aufgabe ist die Bewahrung und Pflege des künstlerischen und gesellschaftlichen Erbes von Kurt Masur, als Dirigent, Gewandhauskapellmeister und Gründungsstifter der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung. Sie dient weiterhin der Förderung musikalischer Bildung und Ausbildung nach dem Vorbild Kurt Masurs und in der Tradition Felix Mendelssohn-Bartholdys.

Kurt Masur, wird somit im Mendelssohn-Haus in der 2. Etage ein Ort gewidmet, an welchem sein Vermächtnis für zukünftige Generationen lebendig erhalten bleibt. Vor allem Kurt Masurs steter Einsatz für junge Musiker und seine Überzeugung, durch die Musik den Dialog zu fördern stehen diesem Vorhaben vor. Ziel ist es daher, im Mendelssohn-Haus Leipzig dafür Platz einzuräumen und einen Ort der Begegnung und der kulturellen Bildung zu schaffen, von dem aus Kurt Masurs humanistische, musikalische, gesellschaftliche Haltung und Gesinnung thematisiert, kommuniziert und regional, national und international weitergetragen werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Beschlussfassung zur Überleitung (Anlage 1) erfolgte mit Wirkung ab dem 1.7.2020.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Überleitung der unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ auf die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung bedingt die Übernahme eines Teils der bisherigen Betriebsleistungen. Daher wird die Ratsversammlung ersucht, der Umwidmung eines Teils der bislang an das IKMI gewährten institutionellen Förderung zu Gunsten der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zuzustimmen. Bislang erhielt das IKMI jährlich 102.000 € institutionelle Förderung; in Höhe von 51.000 € für das Jahr 2020 und in Höhe von 75.000 € ab dem Jahr 2021 soll diese Zuwendung auf die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung übergeleitet werden. Es ergibt sich daraus eine Einsparung in Höhe von 27.000 € mit Wirkung ab dem Jahr 2021.

Für das laufende Jahr 2020 wird die Umwidmung der Zuwendung in Höhe von 51.000 € durch entsprechende Änderungsbescheide verwaltungsseitig vollzogen.

Der Finanzbedarf ergibt sich aus der mit Anlage 4 beigefügten Übersicht zum Haushalt der Stiftung ab 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 und wird wie folgt erläutert:

 

Aktuell fallen Personal- und Sachkosten, wie in der Anlage 4 ausgewiesen, an. Der Vorstand der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ wird arbeitsrechtlich auf die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung übergeleitet. Darüber hinaus fallen Sachkosten in Form von Umzugskosten, Rechtskosten, Sachmittel (Briefpapier, Visitenkarten etc.) an.

 

Für den Haushalt 2021 ist eine Einsparung in Bezug auf den Ratsbeschluss vom 21.09.2016 in Höhe von 27.000 € vorgesehen.

Folgende Kosten für den Haushalt 2021 werden

 

1. Übernahme einer Planstelle 100% (wiss. Mitarbeiter TVöD/VKA EG 12 Stufe 1 nicht ausgeschöpft) geltendes monatliches Tabellenentgelt (Stand 10.07.2020) 3635,65 € zzgl. ca 22 % Arbeitgeberanteil 799,84 - Monat 4435,49 - Jahr 53.225,92 €

der TVöD gilt für die Angestellten der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nicht. Er dient für alle Mitarbeiter nur als Richtlinie und zur Information an die Zuwendungsgeber hinsichtlich des Besserstellungsverbotes.

Beantragt: 47.500,00 €

 

2. Die Flächen der ständigen Kurt-Masur-Ausstellung und der Archivräume waren bisher im Haushalt der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung als Mietfläche mit einer jährlichen Einnahme des Mietzinses (warm) in Höhe von 14.520,00 € enthalten. Die Position im Haushalt dient der anteiligen Kompensation des Ausfalls der Mieteinnahmen.

Beantragt: 12.500, 00 €

 

3. Budget für ausschließlich Kurt Masur Projekte, Archiv, Marketing/Öffentlichkeitsarbeit für Website, Werbung, Drittmittelakquise, Sachmittel

Beantragt: 15.000, 00 €

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Entfällt/keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Entfällt/keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Aufgrund des Auflösungsbeschlusses (Anlage 1) und des Aufhebungsvertrages (Anlage 2) ist die Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ zuwendungsrechtlich nicht mehr existent. Es entfällt daher dieser Zuwendungsempfänger. Bei Nichtbeschluss dürfen keine finanziellen Mittel zur Fortführung des „Internationalen Kurt-Masur-Instituts innerhalb der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Anlagen:

 

1. Auflösungsbeschluss vom 8.6.2020

2. Aufhebungsvertrag vom 8.6.2020

3. Protokollauszug vom 8.6.2020

4. Übersicht zum Haushalt der Stiftung ab 1.7.2020 bzw. 1.1.2021

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Auflösungsbeschluss v. 8.6.2020 (117 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Aufhebungsvertrag v. 8.6.2020 (189 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Protokollauszug v. 8.6.2020 (190 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 Haushalt Kurt Masur Institut neu 2020 und 2021ff (27 KB)