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Vorlage - VII-DS-01414-ÄA-02  

 
 
Betreff: Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-DS-01414
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 

Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum Ende des III. Quartals konkrete Vorschläge, wie die Ratsarbeit für ehrenamtlich Tätige weiter ermöglicht werden kann. Hierbei soll insbesondere ein Schwerpunkt auf die Reduzierung der Ratsversammlungen auf maximal 13 im Jahr gelegt werden.  

In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen:  

  •      Nur noch Vorlagen und Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, für die zum Zeitpunkt der Einladung bereits die Vorberatung in den Ausschüssen abgeschlossen ist 
  •      Verkürzung der Redezeiten durch Redezeitenkontingente nach Fraktionsgröße 
  •      Aussprache ausschließlich zu Tagesordnungspunkten, bei denen keine einstimmigen Voten aus den Ausschüssen vorliegen 
  •      Begrenzung der mündlichen Beantwortung von Fraktionsanfragen auf eine Anfrage pro Fraktion 
  •      Reduzierung des Sitzungsgeldes für Fortsetzungssitzungen    
  •      Konsequentere Nichtzulassung von rechtswidrigen Anträgen zur Verweisung 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlussfassung zu unkritischen Vorlagen bzw. Vorlagen der einfachen Art im Umlaufverfahren durchzuführen. Die könnten z.B. alle Infovorlagen sein, Jahresabschlüsse und Bestellungen von Wirtschaftsprüfern, Vorlage Annahme Spenden und Schenkungen. Hierfür soll ein technisches Verfahren entwickelt werden, bei welchem jeder Stadtrat sein Recht, die Vorlage in die Ratsversammlung zu bringen, ausüben kann.  

 

Begründung:

 

Durch die Corona-Krise verstärkte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass die ehrenamtliche Ratsarbeit nicht mehr leistbar ist. Eine Kulmination von Sitzungen bis hin zu geplanten drei Ratsversammlungen im Monat ist für ehrenamtliche Stadträte nicht leistbar. Hinzu kommen deutlich höhere Kosten für Sitzungsgelder und Betriebskosten der Ratsversammlung.  

Um Abhilfe zu schaffen, verpflichtet sich der Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Fraktionen zu einem verbindlichen Zeitpunkt Lösungen zu erarbeiten. 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

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Stammbaum:
VII-DS-01414   Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-01414-ÄA-02   Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01414-ÄA-02-ÄA-01   Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01414-ÄA-03   Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag