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Vorlage - VII-A-01267-VSP-01  

 
 
Betreff: Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01267
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
29.09.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
SBB Ost Anhörung
02.09.2020 
SBB Ost - Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig vertagt   
30.09.2020 
SBB Ost      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
06.10.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Jahresende 2020 einen detaillierten Sachstandsbericht über die bereits laufenden oder in Vorbereitung befindlichen Aktivitäten der Stadtverwaltung vorzulegen. Darin sind im Ergebnis von planerischen Überlegungen geeignete konkrete Handlungsempfehlungen zur künftigen Steuerung der städtischen Interessen im betroffenen Gebiet zu benennen und zu erläutern.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Siehe Betreff

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

Verwaltungsstandpunkt mit Alternativvorschlag zu dem im Betreff genannten Antrag.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Erst mit dem Sachstandsbericht, der als Alternative vorgeschlagen wird, werden Handlungsempfehlungen für das Gebiet entwickelt, die sich an den strategischen Zielen orientieren werden.

 

1. Begründung

 

Bei dem Antragsgegenstand handelt es sich um ein in seiner gegenwärtigen Nutzung heterogenes Gebiet mit unterschiedlichen Entwicklungspotenzialen in seinen einzelnen Teilbereichen. Dem antragsgemäßen Ansinnen einer geordneten wie strategisch gesteuerten städtebaulichen Entwicklung zur Umsetzung der städtischen Interessenlagen wird allgemein zugestimmt.

 

Gegenwärtig finden punktuelle Maßnahmen der Stadtverwaltung statt oder werden vorbereitet, mit denen die Umsetzung der Entwicklungspotenziale befördert und unterstützt wird. Das Gebiet steht in enger räumlicher Verflechtung mit dem Projekt des „Parkbogen Ost“ und ist im neuen Antrag für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ enthalten. Ein Neuantrag für zusätzliche Fördermittel, mit denen die weitere Realisierung des Parkbogen Ost ermöglicht werden soll, wurde in der ersten Phase bestätigt. Über die Umsetzung des Projektes sind wichtige Impulse für die einzelnen Quartiere zu erwarten.  

 

Das Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten als bestätigte Handlungsgrundlage für das Verwaltungshandeln, u.a. im Gebiet des Antragsgegenstandes, wird gegenwärtig fortgeschrieben. In diesem Zuge können die begonnenen Planungen und Aktivitäten überprüft und einer geordneten Entwicklung unterzogen werden.

 

Um darüber hinaus zeitnah eine Übersicht der verschiedenen Aktivitäten der Stadtverwaltung nachvollziehbar und anschaulich vorzulegen zu können, soll ein gesonderter Sachstandsbericht einschließlich Handlungsempfehlungen für das Gebiet des Antragsgegenstandes erstellt werden. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat bis zum Jahresende 2020 vorliegen.

 

Die im Antrag formulierten Beschlussvorschläge

 

  1. Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für das Gesamtgebiet
  2. Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach §§ 165 BauGB mit dem Ziel einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
  3. Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung und Veränderungssperre

werden zunächst hinsichtlich ihres bauplanungsrechtlichen Sachstandes wie folgt beurteilt:

 

  1. Im betroffenen Gesamtgebiet wurden in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Bebauungsplanverfahren eingeleitet, die sich im laufenden Bearbeitungsprozess befinden oder aufgrund zwischenzeitlicher Entwicklungen ruhen.

 

Bereich östlich Lagerhofstraße/östlich Brandenburger Straße/nördlich Rosa-Luxemburg-Straße

 

Im Jahr 2016 stellten die Eigentümer der Mecklenburger Straße/Ecke Rosa-Luxemburg-Straße ein Baugesuch für eine Lagerhalle mit einer zentrenrelevanten Einzelhandels­nutzung im Erdgeschoss. Das Vorhaben lag im unbeplanten Innenbereich mit der Charakteristik eines Gewerbegebietes. Hier wären bauplanungsrechtlich vielfältige und auch großflächige Einzelhandelsnutzungen zulässig gewesen. Dies stand aber im Widerspruch zu den stadtentwicklungs­politischen Zielstellungen zum Erhalt und zur Entwicklung der festgelegten zentralen Versorgungsbereiche: hier dem Versorgungsbereich „Eisenbahnstraße – Mitte“ (siehe auch Stadtentwicklungsplan Zentren). Aus diesem Grund wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 442 "Rosa-Luxemburg-Straße/Brandenburger Straße - Nutzungsarten gefasst. Damit sollten verbindliche Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels umgesetzt werden. Im Laufe der Bauantragstellung hatten die Vorhabenträger bereits entsprechend reagiert und ihr Vorhaben angepasst. Die Errichtung der Selfstore-Lagerhalle mit Einzelhandel ist mittlerweile realisiert. Da derzeit keine weiteren Aktivitäten anderer Eigentümer bekannt sind, wird das Bauleitplanverfahren vorerst nicht weitergeführt und ruht zurzeit.

 

Bereich nördlich Mariannenstraße/Schulze-Delitzsch-Straße

 

In diesem Teilgebiet wurde im Jahr 2010 das Bebauungsplanverfahren Nr. 374 „Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umgebung“ eingeleitet. Das Planverfahren ruht seit 2012. Im selben Jahr wurde die Fläche von Bahnbetriebszwecken freigestellt. Damit fielen die Flächen vollständig in die kommunale Planungshoheit. Das bedeutete jedoch nicht, dass die durch den eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den City-Tunnel Leipzig im Jahr 2011 erfolgte Festsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auf diesen Flächen rechtsunwirksam wurde. Die Fläche darf im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens deshalb nur insoweit beplant werden, als dass die Planung inhaltlich keinen Konflikt mit den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses – hier eine Kompensationsfläche in Form eines Stadtwaldes – auslöst. Die Zweckbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses muss unangetastet bleiben. Eine Weiterführung des Planverfahrens mit Zielsetzung Stadtteilpark inkl. Spiel- und Aufenthaltsfunktionen (Antrag VII-A-00229) steht den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses teilweise entgegen und würde eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in den betroffenen Teilen voraussetzen.

 

Bereich Hermann-Liebmann-Straße Richtung Adenauerallee (ab Kreuzungsbereich Schulze-Delitzsch-Straße) sowie Kohlweg Richtung Adenauerallee (ab Brückenzugang)

 

Für diese Bereiche existiert seit 2000 der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 128 „Nordtangente Schönefeld“. Anhand seiner Festsetzungen werden die verkehrlichen Erschließungsbereiche planungsrechtlich geregelt.

 

Bereich nördlich Schulze-Delitzsch-Straße und östlich Hermann-Liebmann-Straße

 

Es wird verwaltungsseitig derzeit geprüft, ob für diesen Bereich in Kürze ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden soll, um die Erhaltung der zentralen Versorgungsbereiche im Stadtteil gemäß Stadtentwicklungsplan Zentren sicherzustellen und einer gegenläufigen Entwicklung vorzubeugen. 

 

Bereich Torgauer Platz und nördlich bis zur Bahntrasse

 

In diesem Gebiet wird das Planungsrecht bislang über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 56 „Büropark Torgauer Straße 37-43“ geregelt. Aktuell wird eine Vorlage für die Aufstellung des künftigen Bebauungsplans Nr. 458 „Torgauer Platz“ vorbereitet. Die Zielstellung des Verfahrens besteht darin, Planungsrecht für die Realisierung eines modernen Schulcampus mit einer 5-zügigen Grundschule und einer 4-zügigen Oberschule zu erlangen. Mit der Planung wird dazu beigetragen, die mittelfristig notwendigen Kapazitäten an Schulinfrastruktur im Leipziger Osten bereitzustellen. 

Parallel dazu soll der rechtskräftige VE-Plan Nr. 56 aufgehoben werden.

 

 

  1. Bei vorbereitenden Untersuchungen gem. §§ 165 ff. BauGB wird die Anwendung des Planungsinstruments einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme geprüft. Allgemein bestehen für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme planungsrechtliche Voraussetzungen, deren Erfüllung entsprechender Nachweise bedarf. Mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme geht u.a. eine enteignungsrechtliche Vorwirkung einher. Dabei unterliegt die Entwicklungsmaßnahme als Eingriff der öffentlichen Hand in verfassungsmäßig geschützte Rechte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. D.h. sie kann daher nur zur Anwendung kommen, wenn nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht, welches den Einzelnen weniger belastet, um das angestrebte Ziel zu verwirklichen.

Nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ist vor allem auch zu prüfen, ob die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke nicht durch Bauleitplanung und Erschließung, städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB oder im Wege des freihändigen Grunderwerbs zum entwicklungsunbeeinflussten Wert erreicht werden können. Für die genannten Möglichkeiten laufen seitens der Stadtverwaltung bereits verschiedene Aktivitäten.

Ein Nachweis etwa, dass jahrelange Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern erfolglos verliefen, um bestimmte Ziele durchzusetzen, kann gegenwärtig nicht erbracht werden. Insofern liegen die Voraussetzungen zur Prüfung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bzw. darauf abzielender vorbereitender Untersuchungen nach §§ 165 BauGB derzeit nicht vor.

 

Unabhängig davon sollten die Zielsetzungen der vor mehreren Jahren eingeleiteten Bebauungsplanverfahren planerisch hinterfragt und ggf. korrigiert werden. Diesem Ansinnen soll im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes ebenfalls nachgekommen werden.

 

  1. Für den unter 1. genannten Bereich Torgauer Platz und nördlich bis zur Bahntrasse wurde eine Beschlussvorlage zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht vorbereitet. Sie soll in Kürze im Stadtrat behandelt werden. Die Satzung soll dazu dienen, bei einer Flächenveräußerung das Vorkaufsrecht ausüben und diese erwerben zu können, um die Umsetzung städtischer Ziele zu sichern.

 

Für die weiteren Teilbereiche wird unter Verweis auf die Ausführungen unter 2. vorgeschlagen, zunächst ein differenziertes Bild über die künftigen Planungsziele zu erarbeiten und im vorzulegenden Bericht darzustellen. Dabei wird der Bereich östlich Lagerhofstraße/östlich Brandenburger Straße/nördlich Rosa-Luxemburg-Straße als größte und letzte zusammenhängende zentrumsnahe Bahnbrache in der Stadt Leipzig besonders hinsichtlich von Erwerbssicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein, auch um das INSEK-Ziel nachhaltig wachsende Stadt umzusetzen.

Abgesehen vom Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde, wäre die Ausübung eines Vorkaufsrechtes nur dann zulässig, wenn die Stadt nachweislich städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht. Dieser Zustand ist nach Rechtsprechung des BVerwG zwar weit auszulegen, schließt aber gleichwohl die rein vorsorgliche Bodenbevorratung ohne eine Planungsvorstellung aus. Eine Satzung wäre deshalb unzulässig, wenn es eines gemeindlichen Grunderwerbs an den einbezogenen Flächen nicht bedarf, um die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in ihrer Umsetzung zumindest zu erleichtern.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, über die Notwendigkeit von Satzungen über besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB bzw. in der Folge über Veränderungssperren gem. § 16 BauGB dann zu entscheiden, wenn der Sachstandsbericht mit Planungszielen und Handlungsempfehlungen vorgelegt wurde.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise wird wie folgt vorgeschlagen:

 

Die Stadtverwaltung wird unter Federführung des Stadtplanungsamtes und des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung einen Bericht inkl. einer Variantenbildung für die künftige Entwicklung des Gebietes bis Jahresende 2020 vorlegen. Die Inhalte werden eng auf die Zielstellungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die Planungen zum Parkbogen Ost sowie auf die laufende Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Leipziger Osten abgestimmt sein.

 

 

Anlagen:

 

entfällt

 

Stammbaum:
VII-A-01267   Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht undVeränderungssperre   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01267-VSP-01   Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht undVeränderungssperre   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt