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Vorlage - VII-DS-01522  

 
 
Betreff: Tausch von zwei Grundstücken in der Gemarkung Reudnitz
- Erst- und Zweitvorlage -
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Südost Vorberatung
01.09.2020 
SBB Südost - Strietz-Saal; Städtisches Altenpflegeheim "Martin Andersen Nexö" Stötteritzer Straße 26, 04317 Leipzig ungeändert beschlossen     
SBB Ost Vorberatung
02.09.2020 
SBB Ost - Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig ungeändert beschlossen   
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
07.09.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan Flst. 296/d, Gem.Reudnitz
Anlage 2 - Lageplan Flst. 1048 Gem. Reudnitz
Anlage 3 - Auszug aus Stadtkarte

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Vertrag über den Tausch des privaten Flurstückes 296/d der Gemarkung Reudnitz gegen das städtische Flurstück 1048 der Gemarkung Reudnitz beurkunden zu lassen. Der vom Vertragspartner zu zahlende Ausgleichsbetrag in Höhe von 70.000 Euro wird auf dem PSP-Element 7.0000065.770 „Einzahlungen aus Tauschverträgen“ verbucht.

 

  1. Die für die Stadt Leipzig anfallenden Nebenkosten in Höhe von ca. 9.000 Euro werden aus dem PSP- Element strategischer Grunderwerb „7.0000059.700“ finanziert.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Südost, Dresdner Straße und Gabelsbergerstraße

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Vertragspartner beantragte den Erwerb des städtischen Flurstücks 1048 der Gemarkung Reudnitz. Im Verlauf der Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten bot der Vertragspartner ein annähernd vergleichbares Grundstück neben einem sich im städtischem Eigentum befindlichen Grundstück zum Erwerb an. Aus einem Tausch ergeben sich für beide Seiten wirtschaftlichere Möglichkeiten zur Grundstücksnutzung.

 


 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

 

70.000,00

7.0000065.770

 

Auszahlungen

2020

 

9.000,00

7.0000059.770

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Grundstückstausch wird das Ziel verfolgt, mit Hinzunahme des jeweiligen Tauschgrundstückes größere zusammenhängende Baugrundstücke zu schaffen und somit stadtplanerische Zielstellungen zu erfüllen.

 

Das städtische Flurstück 1048 ist mit einer Größe von 237 m² grundsätzlich selbstständig bebaubar. Eine eigenständige Bebauung würde jedoch zu unverhältnismäßig hohen Baukosten führen (Problematiken: Abstandsflächen, Brandüberschlag, Überschreitung GRZ/GFZ, unzureichende Stellplätze). Die Bebauung im Zusammenhang mit den benachbarten Grundstücken stellt eine wirtschaftlichere Alternative und städtebauliche Gesamtlösung dar.

 

Auf dem städtischen Flurstück 296/h wird gemeinsam mit dem angebotenen Tauschgrundstück 296/d ebenfalls eine wirtschaftlichere und städtebaulich sinnvollere Bebauung umsetzbar.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Das zu erwerbende Grundstück stellt eine sinnvolle Ergänzung zu dem städtischen Flurstück 296/h der Gemarkung Reudnitz dar. Der Vertragspartner hat wiederrum die Möglichkeit, sein Bauvorhaben gemeinsam mit dem begehrten städtischen Flurstück 1048 der Gemarkung Reunditz zu realisieren.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Antragsteller plant den Neubau von barrierefreien und altersgerechten Wohnungen auf seinen benachbarten Flurstücken 1046, 1047 und 1049 und dem städtischen Flurstück 1048. Mit dem Angebot des Grundstücks 296/d als annähernd gleichwertiges Grundstück zum Tausch entsteht die Möglichkeit, zusammen mit dem Flurstück 296/h ein größeres Baugrundstück für sozialen Wohnungsbau bereitzustellen

 

 

Grundstücksangaben

 

Städtisches Grundstück

 

lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt.

Nr.  

_____________________________________

 

1 Reunditz 1048 237 237

 


Tauschgrundstück

 

lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt.

Nr.  

______________________________________________

 

2 Reudnitz          296/d       160  160

 

Ansprüche

 

lfd.  städt. VA sonst. VA 

Nr. ja / nein ja / nein __________________________________________

 

1 nein nein

 

2  nein       nein

 

Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 

Bei dem städtischen Flurstück 1048 handelt es sich um ein unbebautes Eckgrundstück an der Dresdner Straße/ Gabelsbergerstraße.

Bei dem Flurstück 296/d handelt es sich ebenfalls um unbebaute Grünfläche. Es bildet gemeinsam mit dem benachbarten städtischen Flurstück 296/h eine Baulücke entlang der Mühlstraße.

 

Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

 

Laut Flächennutzungsplan befindet sich das private Tauschgrundstück in einem Mischgebiet. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1 „Prager Straße“ sowie im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung (als Teil des B-Planes) für das Gebiet „Pragerstraße, Oststraße, Mühlstraße und Josephinenstraße“.

 

Das städtische Flurstück 1048 der Gemarkung Reudnitz ist ebenfalls als Mischgebiet ausgewiesen.

 

Beide Grundstücke eignen sich für mehrgeschossigen Wohnungsbau.

 

Wert

 

Der Tausch erfolgt mit Wertausgleich. Die angegebenen Werte wurden vom öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Ortwin Kober jeweils mit Gutachten vom 21.11.2019 ermittelt. Hinweise auf eine seither eingetretene konjunkturelle Wertsteigerung sind nicht ersichtlich.

 

Flurstück 1048 der Gemarkung Reudnitz

 

270.000,00 Euro

 

Flurstück 296/d der Gemarkung Reudnitz

 

200.000,00 Euro

 

Die Stadt Leipzig erhält einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 70.000,00 Euro.

 

Verkäufer

 

Siehe nichtöffentliche Anlage.

Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

 

Entfällt, da es sich bei den Grundstücken um Wohnbaufläche handelt und diese keine Relevanz für soziale Infrastruktur aufweisen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Sofern Beschlussfassung getroffen wurde, kann ein Notartermin avisiert werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Tausch erfolgt mit einem Wertausgleich (vom Tauschpartner an die Stadt) in Höhe von 70.000 €, welcher auf dem PSP-Element 7.0000065.770 „Einzahlungen aus Tauschverträgen“ verbucht wird.

 

Die Mittel für die Grunderwerbsnebenkosten stehen im PSP-Element 7.0000059.700 bereit.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

-  Grundstücksgrenzen können nicht mit zusammenhängenden Gebäuden überbaut

 werden.

-  Synergieeffekte aus der Vereinigung der jeweiligen Baulücken können nicht realisiert

 werden.

-  Die bestehenden Baulücken bleiben erhalten.

-  Die Stadt Leipzig verzichtet auf Einnahmen.

 

Anlagen:

Anlage 1 - Lageplan Flst. 296/d Gem. Reudnitz

Anlage 2 - Lageplan Flst. 1048 Gem. Reudnitz

Anlage 3 - Auszug aus Stadtkarte

 

nichtöffentliche Anlage

Angaben zum Vertragspartner

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Lageplan Flst. 296/d, Gem.Reudnitz (196 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Lageplan Flst. 1048 Gem. Reudnitz (187 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Auszug aus Stadtkarte (296 KB)