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Vorlage - VII-A-01521  

 
 
Betreff: Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende Januar 2021 vorzulegen. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKW der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein.

 

Begründung:

 

Nach wie vor passieren Unfälle beim Abbiegen von LKW zum Teil mit Todesfolge auch in Leipzig, erst kürzlich wieder am 22. Juni 2020. Dies ist der Antragstellerin Anlass, den Antrag erneut einzubringen und erneut um eine Mehrheit für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Leipzig zu werben.

 

Die Städte und Kommunen haben laut StVO die Möglichkeit, nicht sicheren LKW die Einfahrt in das Stadtgebiet zu verwehren. Hier soll geprüft werden, wie die Einfahrt von nicht sicheren LKW (ohne Assistenzsystem) verhindert werden kann.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01521   Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01521-VSP-01   Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt