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Vorlage - VII-A-01515  

 
 
Betreff: Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde wegen Schul- und Krankenhausstandort
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Stadtbezirksbeirat Altwest
Beratungsfolge:
SBB Alt-West Anhörung
07.10.2020 
SBB Alt-West      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
29.09.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage_Tempo-30

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Es wird geprüft, ob in der Georg Schwarz Straße Tempo 30 in dem Bereich zwischen der Schule (ab Spittastraße) und dem Diakonissenkrankenhaus (bis An der Lehde) eingerichtet werden kann – möglichst ohne Unterbrechungen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West

 

Begründung:

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestages (s. Anlage), ist nach § 45 Abs. Abs. 9 Satz 4 6. der StVO die Anordnung von

„innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf … weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen …, allgemeinbildenden Schulen, … oder Krankenhäusern.“

möglich. Die Straßenverkehrsbehörde hat dabei einen Ermessenspielraum, den sie natürlich auch im Sinne der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger*innen und Radfahrende) auslegen kann.

Außerdem ergibt sich eine leichtere Anordnung von längeren Tempo 30 Abschnitten, da „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen …nur dort anzuordnen [sind], wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.“ (§45(9)Satz1). Da aus unserer Sicht vor der Schule und dem Diakonissenhaus Tempo30 unabdingbar ist, legen wir die Notwendigkeit zu Sparsamkeit der Beschilderung so aus, dass eine Aufhebung der Geschwindigkeitsanordnung von Tempo 30 zwischen Schule und Diakonissenahaus nicht notwendig ist.

Eine Rückfrage bei der LVB des Elternrates der Schule ergab zudem, dass die Linie 7 durch eine mögliche Anordnung von Tempo 30 nicht aus dem Takt gerät.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Tempo-30 (253 KB)    
Stammbaum:
VII-A-01515   Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde wegen Schul- und Krankenhausstandort   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01515-VSP-01   Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde wegen Schul- und Krankenhausstandort   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt