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Vorlage - VII-A-01382-ÄA-02  

 
 
Betreff: Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-01382
Beratungsfolge:
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Information zur Kenntnis
08.09.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Stadtentwicklung und Bau
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Neufassung Beschlussvorschlag:

Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches

Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 1 und 2 wird wie folgt zusammengefasst:

„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Souterrain- und Erdgeschosslage  in Gewerbenutzung sowie in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn dies die Stadtteilentwicklung gemäß der städtischen Ziele oder die Wiederbelebung von Magistralen fördert. Dies beinhaltet auch leerstehenden Wohnraum in anderen Geschossen, die in der Vergangenheit von Gewerbenutzung in Wohnraum geändert wurden, aber seitdem nicht dauerhaft vermietet werden konnten.“

Begründung:

Die neue Regelung soll bezwecken, dass die Verwaltung die im Beschlusstext genannten Nutzungsänderungen nicht pauschal ablehnen soll, sondern hierfür jeweils eine Einzelfallprüfung vollziehen soll. Um die jetzige Durchmischung aber auch die gewerbliche, soziale und kulturelle Vielfalt im Wohnquartier zu erhalten und zu entwickeln, darf keine pauschale Ablehnung erfolgen. Vielmehr kann eine gleichzeitige Entwicklung der Nutzungsarten förderlich für eine Nachbarschaftswohnquartier sein, wenn Freizeit, Arbeit, Wohnen und die Versorgung wohnortnah geschehen kann. Dies hat dann nicht nur Auswirkungen auf den Stadtteil, sondern verringert auch Verkehr und Co2-Belastung im Gebiet. Gerade für ein lebhaftes Stadtviertel sind die kleineren Zentren und Magistralen ein Erfolgsgarant. Entscheidendes Kriterium bei Umwandlung muss dabei der positive Effekt für die Stadtteilentwicklung sein.

 

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Stammbaum:
VI-DS-08248   Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VII-A-01382   Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01382-VSP-01   Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01382-ÄA-02   Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag