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Vorlage - VII-F-01455-AW-01  

 
 
Betreff: Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-F-01455
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Anfrage Fraktion Freibeuter:

 

Ab dem 1. Juli 2020 bis Jahresende gilt in Deutschland ein verminderter Mehrwertsteuersatz.

Hierzu fragen wir an:

 

  1. In welchen Bereichen geben die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Endkunden weiter? Eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Produkte und Dienstleistungen wird erbeten.
  2. Aus welchen Gründen? 
  3. Welche Kosten entstehen durch die Anpassung dort, wo der verminderte Mehrwertsteuersatz an die Kunden weitergegeben wird?

 

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

  1. Beteiligungsgesellschaften

 

 

Endkundenkontakt

Weiterreichung an Endkunden

Erläuterung (vor allem bei Nicht-Relevanz oder Nicht-Weitergabe)

Kosten der Umsetzung im Unternehmen

AVL/ALL

Nein

Ja

i. e. S. bestehen keine Vertragsbeziehungen zu Endkunden,  die Finanzierung der Unternehmen erfolgt über Duale Systeme

(Noch)
nicht beziffert

(-bar)

ARL

Nein, i. E. S. keine Kunden

Entfällt

Entfällt

(Noch)
nicht beziffert

(-bar)

bbvl

Ja

Ja

Entfällt, Weitergabe betrifft u. a. Stadt Leipzig als Endkunden (Grundvertrag)

< 1.000 €

BBWL

Ja

Nein

Betrifft nur 1 % des Gesamtumsatzes. Keine Weiterreichung, da zu hohe kosten- und zeitintensive Anpassungen.

(noch)
nicht beziffert

(-bar)

DOK

Ja

Ja

Preise und Gebühren werden stets nur für das laufende Festivaljahr festgelegt. In der Kalkulation für 2020 wird die reduzierte MwSt ebenso Eingang finden wie gleichermaßen etwaige gegenläufige Aufwendungen.

(noch)
nicht beziffert

(-bar)

EEX

Nein

Entfällt

Entfällt

(Noch)
nicht beziffert

(-bar)

FEO

Nein

Entfällt

Entfällt

(Noch)
nicht beziffert

(-bar)

IRL

Nein

Entfällt

Entfällt

Keine

Lecos

Ja

Ja

Entfällt, Weitergabe betrifft u. a. Stadt Leipzig als Endkunden (BLV)

Ca. 1.000  € +400 h interner Aufwand

LESG

Ja

Ja

Entfällt, Weitergabe betrifft u. a. Stadt Leipzig als Endkunden (Grundvertrag)

Ca. 60.000 €

LEVG

Nein

Entfällt

Entfällt

(Noch)
nicht beziffert

(-bar)

LGH

Nein

Entfällt

Entfällt

(Noch)
nicht beziffert

(-bar)

LMG

Ja

Nein

Zu hohe kosten- und zeitintensive Anpassungen

Mind. 20.000 €

LVV

Nein

Entfällt

Entfällt

Keine

SWL

Ja

Ja

Entfällt

Ca. 300.000 €

KWL

Ja

Ja

Entfällt

Ca. 150.000 €

SBL

Ja

Teilweise

Weiterreichung an Stammkunden und sozial schwächer Gestellte (10erKarten und Leipzig Pass). Andere Preise werden aufgrund Aufwand und Mindereinnahmen durch notwendigen Preisrundung nicht angepasst

10.000 € Aufwand + Mindereinnahmen 6.000 € durch Preisrundung

 

 

  1. Eigenbetriebe

 

Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. III

 

  • Stadtreinigung Leipzig:

 

zu 1.

Weitergabe erfolgt in allen Bereichen
- im Betrieb gewerblicher Art - direkt über den vorübergehend niedrigeren

  Steuersatz
- im Hoheitsbereich - indirekt über Gebührennachkalkulation

 

zu 2.

       entfällt 

 

      zu 3.

      - Kosten für Anpassung der Softwarepakete (ELO, Navision), die die

                   Mehrwertsteuersätze betreffen, sofern sie nicht in Wartungsverträgen enthalten

                   sind.
                - interne Kosten (Personalaufwand)

                 Genaue Beträge können derzeit noch nicht genannt werden.

 

 

Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. IV

 

  • Gewandhaus zu Leipzig

 

     Das Gewandhaus wendet bei Rechnungsstellungen für den Leistungszeitraum

01.  Juli bis 31. Dezember 2020 die neuen Steuersätze an. Damit gibt es die

 Mehrwertsteuersenkung an die Endkunden (u.a. Mieter, Sponsoren) weiter.

 

     Konzertdarbietungen sind gemäß § 4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

     In der Beziehung zum Kartenkäufer hat die Frage mithin keine Relevanz.

 

  • Oper Leipzig

 

                 zu 1.

                 Für die Fälle, für die Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer vereinbart sind, werden

                 die neuen Steuersätze in Ansatz gebracht (z.B. Pachtverträge).

                 Bislang liegt bei den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen nur zu den

                 Gästewohnungen eine Regelung vor, dort gibt der Eigenbetrieb die Umsatzsteuer

                 nicht weiter, sondern behält den Endpreis bei. Für andere umsatzsteuerpflichtige

                 Umsätze liegen noch keine Anträge der Fachabteilungen zur Preisgestaltung vor.

                 Weitere Festlegungen hat die Oper bisher nicht getroffen.

 

      zu 2.

      Grund für die Nichtweitergabe der Umsatzsteuerersparnisersparnis bei den

                 Gästewohnungen ist die genehmigte neue Preiskalkulation. Die sich aus der

                 Umsatzsteuerreduzierung ergebenden Effekte für Kunden / Besucher der Oper

                 schätzt der Eigenbetrieb aufgrund des aktuellen und voraussichtlich bis Ende des

                 Jahres 2020 weiterhin stark eingeschränkten Spielbetriebs als gering ein.

 

                 zu 3.

      Zu den Kosten kann die Oper derzeit keine Aussage machen, es dürfte sich im

                 wesentlichen um Arbeitszeit der mit der Anpassung befassten Mitarbeiter handeln,

                da die Oper angabegemäß einen Großteil der Systeme selbst einrichtet.

 

  • Schauspiel Leipzig

 

zu 1. und 2.

      Das Schauspiel Leipzig ist entsprechend § 4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer

      für kulturelle Leistungen befreit und somit auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

      Für Leistungen, die den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreffen, wird die

      reduzierte Mehrwertsteuer an die Kunden weiter gegeben. Das kann z.B. im

      Vermietungsbereich auftreten.

 

zu 3. 

      Die Anpassung der Steuersätze ist in den Systemen, z. B. Buchhaltung oder

      Kartenverkauf, zu hinterlegen. Die Systeme können durch die Mitarbeiter direkt

      gepflegt werden, damit treten kaum zusätzliche Kosten auf. Der Zeitaufwand

      der von den Mitarbeitern dafür benötigt wird, kann derzeit nicht genau beziffert

      werden.

 

 

  • Theater der Jungen Welt

 

zu 1., 2. und 3.

Im Theater der Jungen Welt wird die Steuerabsenkung komplett an den Endkunden weitergegeben.

 

  • Musikschule „Johann Sebastian Bach“

 

     zu 1.

     Bei der Musikschule werden lediglich Leihentgelte für Musikinstrumente mit

     Mehrwertsteuer berechnet. Diese werden an die Kunden weiter gegeben.

 

     zu 2.

     entfällt

 

     zu 3.

           Kosten entstehen hauptsächlich durch die Umprogrammierung im

                 Musikschulverwaltungsprogramm. Da die Abrechnung nach Stundensatz erfolgt,

                 sind die Kosten aktuell noch nicht einschätzbar; derzeit geht der Eigenbetrieb

                 pauschal von ca. 1 TEUR aus. Hinzu kommt das Porto für den Versand der

                 geänderten Rechnungen von ca. 200 EUR (447 Leihinstrumente * 0,44 EUR

                 Versand).

                 Ob für die Umstellung in der Finanzbuchhaltung auch noch Kosten anfallen, wird

                 sich erst bei möglichen Problemen im Rahmen des Rechnungsimports aus dem

                 Musikschulverwaltungsprogramm zeigen.

 

 

 

Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. V

 

  • Städtisches Klinikum „St. Georg“

 

                Nicht zutreffend, Mehrwertsteuer auf die abrechenbaren Leistungen wird nicht

                erhoben.

 

  • Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

 

     zu 1. und 2.

           Der SEB erbringt weitgehend Leistungen, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

     Nur Leistungen, die dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sind, unterliegen der

     Umsatzsteuerpflicht. Dies betrifft im SEB die Essenproduktion, soweit sie nicht

     den stationär oder heilpädagogischen Bereich umfassen - betrifft somit

     Beschäftigte und Regel-/Integrationskinder in den Kitas. Hier gelten stabile Preise

     seit August 2018, im August 2020 wäre die nächste reguläre Preiserhöhung in

     Folge von Tarifveränderungen/Veränderungen der Einkaufspreise erfolgt.

 

     Bedingt durch die Umsatzsteuersonderregelung wird es keine Preiserhöhung

     August 2020 geben. Der Eigenbetriebr behält den aktuellen Essenpreis

     (Frühstück, Mittag, Vesper für 4,55 € brutto) bei) und erhöht zum 01.01.2021 um

     die dann erfolgende Umsatzsteuererhöhung – damit liegt der SEB unterhalb der

     eigentlich bestehenden Kostenerhöhungen. Darüber werden die Eltern

     entsprechend informiert.

 

      Eine reguläre Preisveränderung erfolgt dann erst im August 2021.

 

    zu 3.

    entfällt

 

  • Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

 

Nicht zutreffend, der VKKJ erhebt keine Umsatz-/Mehrwertsteuer auf seine Leistungen.

 

 

Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. VII

 

  • Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf

 

Nicht zutreffend, der Eigenbetrieb stellt keine Rechnungen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

 

.

Stammbaum:
VII-F-01455   Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Anfrage
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