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Vorlage - VII-A-01396-VSP-01  

 
 
Betreff: "Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" weiterentwickeln
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-01396
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
08.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
08.09.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen wird als freiwilliges Gremium in der bisherigen Form fortgesetzt.

 

Räumlicher Bezug:

gesamtstädtisch

 


 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-01396

 

Der Oberbürgermeister hat Anfang des Jahres ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ein­berufen. Die Leitlinien der Zusammenarbeit und die aktuellen Diskussionsthemen wurden in einem „Letter of Intent“ vereinbart. Bündnispartner sind Vertreter der privaten Immobilien­wirtschaft, die Leipziger Wohnungsgenossenschaften, das kommunale Wohnungsunterneh­men LWB sowie Vertreter von Mieter- und Vermieterinteressen.

 

Die Wohnungsmarktakteure kommen im Bündnis über eigene Vorhaben oder Kooperationen für kostengünstiges Wohnen ins Gespräch. Durch eine Vielzahl von Projekten soll gemein­sam mehr bezahlbarer Wohnraum gesichert und geschaffen werden. Ziel des Bündnisses sind freiwillige, aber verbindliche Vereinbarungen für die Sicherung und Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Eine weitere Institutionalisierung ist aktuell aufgrund der bestehenden Fachausschüsse und Gremien nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Bezahlbares Wohnen ist sowohl ein Ziel des INSEK als auch des Wohnungspolitischen Kon­zep­tes. Mit dem Bündnis wird angestrebt, mehr bezahlbaren Wohnraum in Leipzig zu schaf­fen. Die wichtigsten Akteure der Immobilienwirtschaft verständigen sich hier auf ihren Beitrag. 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Zu Pkt. 1 und 2: Das Bündnis selbst ist eine Diskussionsplattform mit dem Ziel, mehr be­zahlbaren Wohnraum in Leipzig zu schaffen. Die Bündnispartner sind Vertreter der privaten Immobilienwirtschaft, der LWB, der Genossenschaften sowie der Vermieter- und Mieterver­bände und aus der Zivilgesellschaft. Diese tauschen sich 2 bis 3 Mal im Jahr am Tisch des Oberbürgermeisters zu verschiedenen Themen des bezahlbaren Wohnens aus. Dieser Kreis kann thematisch auch für weitere Experten geöffnet werden.

 

Auf die anstehenden Themen sowie die Art und Weise der Zusammenarbeit haben sich die Bündnispartner in einem „Letter of Intent“ (LoI) verständigt. Darunter sind auch Themen wie „Neue Wohnformen“ oder „Kooperative Quartiersentwicklung“. Der LoI ist im Internet ver­öffent­licht und steht weiteren Partnern offen (https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/wohnen/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen/). Verbindlichkeit wird jedoch nur über Einzelvereinbarungen oder Kooperationen erreicht.

 

Zu Pkt. 3 und 4: Das Bündnis unterstützt speziell zum bezahlbaren Wohnen die Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig (WoPoKo). Mit dem WoPoKo und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2030) hat sich die Stadt Leipzig die strategi­schen Ziele der nächsten Jahre gesetzt. Diese vom Stadtrat bestätigten Strategien werden turnusmäßig evaluiert und angepasst. In diesen Prozess ist der Stadtrat eingebunden. 

 

Der Stadtrat selbst und die zuständigen Fachausschüsse, in diesem Fall der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie der zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen, verfügen über eine Geschäftsordnung. Eine Institutionalisierung des Bündnisses ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Vielmehr ist eine enge Anbindung an den zeitweilig beratenden Ausschuss Woh­­nen zu gewährleisten. Dies wird vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau sicherge­stellt.

 

Für Fachdiskussionen ist der Akteurs- und Expertenworkshop zu Themen der Stadtentwick­lung vorgesehen. Dieser tagt mind. 1 x pro Jahr unter Leitung des Dezernates für Stadtent­wicklung und Bau. Neben den Vertretern der Immobilienwirtschaft sind dort auch Experten aus Politik und Verbänden vertreten.

 

Aus unserer Sicht sind demnach ausreichend Strukturen und Gremien vorhanden, um die verschiedenen Interessen zum Thema Wohnen und Bauen einzubringen. 

 

Zu Pkt. 5: Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau ist ständiger Vertreter im Bünd­nis. Thematisch erfolgt auch die Mitwirkung des Dezernates für Wirtschaft, Arbeit und Digitales.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Entfällt.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01396   "Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" weiterentwickeln   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-01396-VSP-01   "Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" weiterentwickeln   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt