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Vorlage - VII-A-01502  

 
 
Betreff: Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
14.07.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
07.09.2020    FA Soziales und Gesundheit      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
22.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt   
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Parkerleichterungen für ambulante Pflege-kräfte im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere, wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten, in denen Parkgebühren erhoben werden, gewährt werden können.

 

Begründung:

 

Ambulante Pflegekräfte haben schon seit geraumer Zeit zunehmend Probleme, kostenfreie Parkmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge in vielen Stadtteilen während der Ausübung ihrer Tätigkeit zu finden. Diese Pflegekräfte übernehmen eine wichtige Arbeit für viele Menschen und sind in der aktuellen Corona-Krise als systemrelevant eingeordnet worden.

Mit Zustimmung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände sind in Chemnitz ab diesem Jahr Pflegedienste in der Innenstadt während des Ausführens von Pflegeleistungen von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten befreit. Sie dürfen dort bis zu einer Stunde kostenlos parken. Die Unternehmen erhalten je Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung einschließlich einer Parkkarte, gültig jeweils für ein Jahr. Für das Erteilen werden jährlich 72 Euro Verwaltungsgebühren erhoben.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-01502   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01502-VSP-01   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01502-ÄA-02   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag