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Vorlage - VII-A-01498  

 
 
Betreff: Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Kultur 1. Lesung
04.09.2020    FA Kultur      
FA Finanzen 1. Lesung
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Kultur 2. Lesung
30.10.2020    FA Kultur      
FA Finanzen 2. Lesung
09.11.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig wird aufgefordert:

 

  1. im Förderverfahren für die Jahre 2021/22 gegenüber den gemeinnützigen Kulturträger*innen und Kulturakteur*innen der Freien Szene (in der institutionellen Förderung und in der Projektförderung) auf die Aufbringung des Eigenanteils zum Teil bzw. ganz zu verzichten, wenn diese aufgrund der Einschränkungen durch die Corona- Pandemie in 2020 ff., keinen bzw. weniger Eigenanteil aufbringen können. Um dies zu ermöglichen, kann in 2021/22 das Prinzip der Nachrangigkeit (geregelt in der FFRL Kultur, Punkt 4.2.) ausgesetzt werden.
  2. Im Einzelfall soll geprüft werden, inwiefern der ausfallende Eigenanteil aus der Aufstockung der Fördermittel (im Rahmen der 2,5 % Dynamisierung) für die Freie Kulturszene ersetzt werden kann.
  3. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Kulturfördermittel wird auf die Möglichkeit der Verminderung, der Aussetzung und gegebenenfalls der Ersetzung des Eigenanteils durch Erhöhung des städtischen Anteils hingewiesen.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund der Einnahmeausfälle, bedingt durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie seit März 2020, schwinden nicht nur Rücklagen und Ressourcen der Kulturakteure und Institutionen, sondern man steuert zum Teil auch auf Defizite zu, wenn z. B. aufgrund von Abstandsregelungen nur wenige Plätze in Spielstätten besetzt werden können. Besonders hart betroffen von den Folgen der Einschränkungen sind Clubs, freie Spielstätten, freie Träger, Initiativen und gemeinnützige Vereine sowie Künstlerinnen und Künstler. Für viele geht es um die schiere Existenz.

 

Es ist anzunehmen, dass sich viele Kulturakteure in 2021 und eventuell auch in 2022 noch nicht vollständig finanziell saniert haben, um Eigenanteile in Höhe der Vorjahre in ihre Projekte einstellen zu können. Um deswegen aber nicht die Förderung bzw. die Förderfähigkeit der Kulturträger*innen zu gefährden, sollten dringend Möglichkeiten geschaffen werden, den Eigenanteil zu vermindern, auszusetzen oder gar durch eine Erhöhung des städtischen Anteils zu ersetzen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01498   Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01498-VSP-01   Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt