Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00942-NF-02  

 
 
Betreff: Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-00942
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. Dort wird kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie zu Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Bis zum Ende des 1. Quartals 2021 werden kommunale Einrichtungen im Zentrum (beispielsweise Stadtbibliothek, Stadtbüro, Volkshochschule) auf deren Eignung geprüft, Anforderungen für das Betreiben dieser Stelle erarbeitet (Sach- und Personalmittel) und dem Stadtrat ein konkreter Umsetzungsvorschlag vorgelegt.

 

  1. Die Stadtverwaltung übernimmt für Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den Mieterverein Leipzig. Dafür wird ein Verfahren entwickelt, mit dem die Leipzig-Pass-Inhaber*innen, die keine Grundsicherung erhalten, in begründeten Fällen des Vorgehens gegen den/die Vermieter*in, die Übernahme des Beitrages für den Mieterverein Leipzig beantragen können. Die dadurch anfallenden Kosten werden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt.

 

Begründung:

 

Es werden die Hinweise aus dem Verwaltungsstandpunkt berücksichtigt und neue Beschlusspunkte formuliert.

 

 

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Stammbaum:
VII-A-00942   Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00942-VSP-01   Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00942-NF-02   Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung