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Vorlage - VII-DS-01496  

 
 
Betreff: Baubeschluss KITA Ringstraße 213 - Küchensanierung im Untergeschoss
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
31.08.2020    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
31.08.2020 
Jugendhilfeausschuss vertagt   
21.09.2020 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
SBB West Information zur Kenntnis
31.08.2020 
SBB West ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Schule und Demokratie Information zur Kenntnis
03.09.2020    FA Jugend und Schule      
01.10.2020    FA Jugend und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020:

 

  1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 7 in der zur Zeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 366.000 €. Der städtische Anteil beträgt 366.000.

 

  1. Die Aufwendungen für die Maßnahme werden im PSP-Element „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20) auf dem Sachkonto 42119000 i.H.v. 366.000 € im Haushaltsjahr 2020 bestätigt.

 

Die Bereitstellung der benötigten Mittel im Jahr 2020 auf dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 42119000 i.H.v. 366.000 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb der Budgeteinheit 51_UH2, aus dem PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18 „Kindertageseinrichtungen öffentliche Träger“ (SK: 4211 9000).

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk West, 04209 Leipzig, Ortsteil Grünau-Mitte, LIGIS-ID 000129 g 001

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Beschluss gem. § 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung

 

Der Gebäudeteil Ringstraße 213 wird durch den Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. mit einer Kita genutzt. Im benachbarten Gebäudeteil, Ringstraße 215, betreibt der Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen e.V. ein Multifunktionales Gemeindezentrum.

 

Die Beschlussvorlage behandelt die Küchensanierung in den von der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. angemieteten Räumlichkeiten im Untergeschoss.

 

Die Baumaßnahme soll in einem Bauabschnitt bei uneingeschränkter Nutzung genutzt werden. Es gibt eine Bestandsküche, die nach Fertigstellung der Sanierung rückgebaut werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

2020

366.000 €

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden Verwaltungsinterne Abstimmungen statt. Ziel ist, die Küchensanierung in Anlehnung an das Objekt „KITA Waldkerbelstraße“ durchzuführen. Durch den Träger wurde bestätigt, dass es sich dabei um eine Ausgabeküche handeln soll und nicht gekocht wird.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

Die bestehende Kochküche aus der Entstehungszeit des Gebäudes ist baulich und hygienisch nicht mehr funktionstüchtig. Der Küchenbetrieb wurde gesperrt. Als Übergangslösung wurde die Ausgabeküche vorübergehend in benachbarte Kellerräume ausgelagert. Zur dauerhaften Sicherstellung der hygienischen Erfordernisse soll die vorhandene Küche saniert werden

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

1.1 Grundlagen / Beschlüsse

Mit Planungsbeginn betrugen die Kosten unter 1 Mio. €. Dieser Betrag wird nicht erreicht, so dass kein PB erforderlich ist.

 

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption

Ziel der Baumaßnahme ist, die aktuellen hygienischen Mängel abzustellen und eine Ausgabeküche zu errichten, die den aktuellen Standards für KITA entsprechen. In der KITA besteht aktuell ein Interim, dessen Nutzungsdauer abgelaufen ist. Die geplante Ausgabeküche soll in den Räumen der ehemaligen Kochküche errichtet werden. In der Bauphase kann so die Versorgung über das bestehende Interim weiterhin erfolgen. Nach der Fertigstellung der neuen Ausgabeküche soll das Interim Außerbetrieb genommen werden. Die baulichen und hygienischen Mängel werden mit der Neuen Ausgabeküche abgestellt und die Küche entspricht den aktuellen Standard.

Das Küchenmobiliar wird durch den Nutzer gestellt.

 

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes

Die bestehende Ausgabeküche wurde als Interim ausgeführt und entspricht nicht mehr den hygienischen Anforderungen und den Kapazitätserfordernissen. Das Interim hat seine Nutzungsdauer erreicht und ist verschließen, entspricht nicht dem aktuellen Standard und kann durch bauliche Maßnahmen nicht ausreichend modernisiert werden. Weiterhin sind die räumlichen Gegebenheiten nicht ausreichend groß, um für die aktuelle Kapazität der KITA den notwendigen Platz der Kücheneinrichtung bereit zu stellen.

 

1.4 Ableitung des Bedarfs

Der Bedarf leitet sich aus dem Punkt 1.2 ab.

 

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme

Bei der letzten Begehung durch das Hygiene- und Lebensmittelaufsichtsamt wurde die Sperrung des jetzigen Küchenbereiches angedroht, wenn nicht umfassende Sanierungsmaßnahmen ausgeführt werden.

 

1.6 Alternativlösungen

Als Alternativlösung wurde die Modernisierung des Interims geprüft. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass dieses durch bauliche Maßnahmen nicht ausreichend modernisiert werden kann. Weiterhin sind die räumlichen Gegebenheiten nicht ausreichend groß, um für die aktuelle Kapazität der KITA den notwendigen Platz der Kücheneinrichtung bereit zu stellen. Die neue Ausgabeküche in den Räumen der ehemaligen Kochküche ist damit die einzige Variante die in der Entwurfsplanung weiterverfolgt werden konnte.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Erläuterung der Planung

 

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)

- Erneuerung des gesamten Kellerfußbodens einschließlich Rohrleitungsgräben für Grundleitungen

- Erneuerung der Abdichtung und der Boden- und Wandfliesen

- malermäßige Beschichtung

- Erneuerung der Fenster einschließlich Gazefenster und Türen, da diese wie die Küche selbst noch aus der Entstehungszeit (DDR-Standard von 1980) sind, ferner befinden sich diese Bauteile (wie alle anderen auch) in einem desolaten, nicht funktionstüchtigen Zustand.

 

 

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Durch die Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär erfolgen die Anschlüsse der Küchengeräte, die Erneuerung der Heizkörper im Küchenbereich sowie die mechanische Be- und Entlüftung des Ausgabe- und Spülbereichs, inkl. der Ablufthauben über dem Herd, dem Hockerkocher und der Spülmaschine. Im Folgenden sind die wesentlichen Maßnahmen kurz aufgeführt:

- Erneuerung der Grundleitungen in und zur Ausgabeküche

- Erneuerung der Trinkwasserleitung in Edelstahl

- Demontage der nicht mehr benötigten Heizleitungen und Heizkörper, alle Steigleitungen und Heizkörperanschlussleitungen im Küchenbereich werden durch neue ersetzt

- Neue Heizkörper-Hygiene-Plattenheizkörper mit Thermostatventilen

- Einbau einer Lüftungsanlage inkl. Abluftlufthauben

 

In Küchen- und Spülbereichen ist grundsätzlich eine ausreichende und angemessene natürliche oder künstliche Belüftung zu gewährleiten. Ab einer Gesamtanschlussleistung der wärme- und feuchtigkeitsabgebenden Geräte über 25 kW gilt die Richtlinie VDI 2052 (Raumlufttechnik für Anlagen). Dies ist bezüglich der Luftzuführung und Entlüftung entsprechend zu beachten. Mit den geplanten Elektroeinbaugeräten wird dieser Anschlusswert erreicht und somit eine mechanische Lüftung aus hygienischen Gründen notwendig.

Durch das Gewerk Lüftung erfolgt der Anschluss der Ablufthauben sowie die Installation des Kanalnetzes und der wetterfesten Abluftbox auf dem Dach. Zur Luftführung wird ein vorhandener, gemauerter Lüftungsschacht verwendet. Dieser wird entsprechend den Vorgaben an abluftführende Schächte saniert.

 

2.2 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme

Die neue Ausgabeküche entspricht der Anforderung des Hygiene- und Lebensmittelaufsichtsamtes und den Kapazitätserfordernissen. Des Weiteren wird der aktuelle Standard für Ausgabeküchen in KITA erreicht.

 

2.3 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung

Schönau

Flurstücksnummer

1692, 1693

Flurstücksgröße in m²

 

Eigentum

Stadt Leipzig

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn

August 2020

Fertigstellung

März 2021

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe

nach DIN 276 vom

Kostenberechung

15.01.2020

 

Kostengruppe

Gesamt

100

Grundstück

0

200

Herrichten und Erschließung

0

300

Bauwerk - Baukonstruktionen

155.500

400

Bauwerk - Technische Anlagen

110.500

500

Außenanlagen

0,00

600

Ausstattung und Kunstwerke

0,00

700

Baunebenkosten

100.000

Summe

366.000

Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.

4.1 Finanzierungsplan

Die Maßnahme ist nicht förderfähig.

 

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Angaben in € brutto

 

Die benötigten Mittel i.H.v. 366.000 € im HHJ 2020 werden in dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 42119000 der Budgeteinheit 51_UH2 bestätigt.

 

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.

Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

 

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960

Die Maßnahme ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

Nach der Baumaßnahme werden sich die Nutzungskosten nicht ändern, insofern sind sie dem Baubeschluss als Anlage nicht beigefügt.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Eine Nichtbeschlussfassung hätte zur Folge, dass die erschwerten Arbeitsabläufe bestehen blieben, zudem wäre aus hygienischer Sicht die Aufrechterhaltung des Küchenbetriebes gefährdet.

 

 

Anlagen:

keine