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Vorlage - VII-A-00633-ÄA-02  

 
 
Betreff: Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-00633
Beratungsfolge:
Jugendparlament Vorberatung
06.07.2020 
Videokonferenz Jugendparlament zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass in der Sächsischen Gemeindeordnung eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, mit der Beiräten nach § 47 SächsGemO ein Fragerecht gegenüber dem/der Oberbürgermeister*in eingeräumt werden kann.

 

Begründung:

 

Das Anliegen des Jugendparlaments bzw. des Jugendbeirats ist nachvollziehbar. Die mehrfache Bewertung des Rechtsamtes hat jedoch jeweils ergeben, dass die Sächsische Gemeindeordnung (auch wenn sie es nicht explizit verbietet) die Möglichkeit nicht vorsieht.

 

In der praktischen Umsetzung übernehmen in Leipzig die Beiräte in vielen Fällen jedoch mehr als eine beratende Rolle. Diese Tatsache resultiert insbesondere daraus, dass sie im Falle des Jugendbeirats bzw. des Migrant*innenbeirats als Interessenvertretung für größtenteils nicht wahlberechtigte Bevölkerungsgruppen dienen. Es erscheint aus dieser Realität heraus daher wünschenswert, dass die Möglichkeit geschaffen wird, auch Beiräten ein formelles Fragerecht gegenüber dem/der Oberbürgermeister*in einzuräumen. Der Oberbürgermeister soll sich daher im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenüber der Landesregierung für eine entsprechende Änderung der SächsGemO einsetzen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-00633   Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00633-VSP-01   Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00633-ÄA-02   Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00633-ÄA-03   Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag