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Vorlage - VII-A-01429-VSP-01  

 
 
Betreff: Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01429
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
08.09.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Stadtentwicklung und Bau
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
06.10.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister informiert den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau halbjährlich mit einem Sachstandsbericht zum Genehmigungsvollzug von Bauanträgen in Bezug auf die Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen.

 

Räumlicher Bezug:

Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Auftrag zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Ein Beschluss zum Beschlusspunkt 1, Absatz 1 sowie Beschlusspunkt 3, Absatz 1 ist rechtswidrig, da es sich bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB in der Regel um eine gebundene Entscheidung handelt. Diese liegt in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung und unterliegt keiner politischen Willensbildung des Stadtrates.

 

Die Ergänzung der Anlage 1 zur Vorlage VI-DS-08248 gemäß Beschlusspunkt 1.a.-c. sowie Beschlusspunkt 2 und Beschlusspunkt 3, Absatz 2 ist entbehrlich und insofern bereits berücksichtigt, da Vorhaben zum Rückbau, zur Änderung und zur Nutzungsänderungen baulicher Anlagen nach §172 BauGB generell einer Einzelfallprüfung unterliegen. Darüber hinaus stünde auch hier dem Stadtrat kein Entscheidungsrecht zu, wie ein nach BauGB gegebenes Prüfverfahren durchzuführen ist.

 

Ein Beschluss zum Beschlusspunkt 3, Absatz 3 würde erhebliche personelle Kapazitäten binden, wenn eine halbjährliche Berichterstattung zum Genehmigungsvollzug in diversen Gremien erfolgen müsste und ist so nicht leistbar. Die Verwaltung unterbreitet daher den Alternativvorschlag, dass sie unbeschadet des bereits mit der Vorlage VI-DS-08248 festgelegten Verfahrens (die Genehmigungskriterien werden alle 2 Jahre evaluiert und ggf. konkretisiert und der Stadtrat über die Ergebnisse informiert) zusätzlich den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau halbjährlich mit einem Sachstandsbericht zu den Genehmigungsverfahren informiert.

 

Begründung der Rechtswidrigkeit:

 

Der Beschluss von Genehmigungskriterien für Gebiete mit einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB wurde seitens des Oberbürgermeisters unter der Vorlagennummer VI-DS-08248 in der Dienstberatung am 05.05.2020 gefasst. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für den benannten Beschluss eine eigene Zuständigkeit des Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SächsGemO besteht. Eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung besteht dann nicht.

 

Gemäß § 28 Abs. 1, 2 Nr. 4 SächsGemO entscheidet die Ratsversammlung über den Erlass der Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB. Der Katalog der Genehmigungskriterien wird jedoch nicht als Regelungsteil der Erhaltungssatzungen sondern als interne Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung im Rahmen der Genehmigungs- bzw. Versagungsentscheidungen nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB gefasst. Dies dient der Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis, ersetzt jedoch nicht die Prüfung im Einzelfall und stellt insbesondere keine Vorweggenehmigung für bestimmte Vorhaben dar.

 

Für die zum Vollzug der Satzung erforderliche erhaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidung im einzelnen Verwaltungsverfahren ist der Oberbürgermeister gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SächsGemO im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig (Vinke/ Rehak, in: Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 44).

 

Bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB handelt es sich in der Regel nicht um eine Ermessensentscheidung sondern um eine gebundene Entscheidung. Daher ist, soweit die Voraussetzungen der Versagung nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB oder des Genehmigungsanspruchs nach § 172 Abs. 4 S. 2, 3 BauGB vorliegen, die entsprechende Entscheidung zu erteilen. Die Auslegung der in diesen Vorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist vollständig verwaltungsgerichtlich überprüfbar (ausdrücklich Seifert/Ferner, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, BauGB, § 172 Rn. 19 ff.). Die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche Prognoseentscheidung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vorhabens entspricht dabei der Sache nach denselben Anforderungen wie bei Erlass der Satzung jedoch bezogen auf das konkrete Einzelvorhaben (hierzu ausführlich Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 Rn. 175 ff.). Sie kann verwaltungsgerichtlich dahingehend kontrolliert werden, ob die der Prognose zugrunde gelegten Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurden und ihnen keine willkürlichen Annahmen oder offensichtliche Unwahrscheinlichkeiten zugrunde gelegt wurden (BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97). Eine Ermessensentscheidung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich für atypische Einzelfälle in Betracht (z.B. BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97).

 

Der vorgesehene Kriterienkatalog trifft keine ermessensleitenden Vorgaben für atypische Einzelfälle. Er enthält durch die Festlegung eines "Leipziger Standards" wohl vielmehr Auslegungshinweise zu dem unbestimmten Rechtsbegriff des "zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen" gemäß § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 BauGB und gibt Anhaltspunkte für die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche Prognoseentscheidung. Die Ableitung der Kriterien erfolgte laut Vorlage durch eine fachliche Begutachtung der Wohnstandards in den Satzungsgebieten unter Auswertung der aufgeführten Ermittlungsgrundlagen.

 

Ein inhaltlicher Gestaltungsspielraum der Gemeinde für diese Entscheidungen besteht daher nicht. Die Grundsätze nach denen der Beschluss ermessensleitender oder ermessensbindender Verwaltungsvorschriften nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu betrachten ist und ein Gemeinderatsbeschluss für die Ausübung eines weitreichenden gemeindlichen Gestaltungsermessens erforderlich ist (dazu Vinke/ Rehak, in: Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 45), sind daher vorliegend nicht anzuwenden.

 

Bei dem Kriterienkatalog handelt es sich eher um eine Zusammenfassung der im Rahmen der fachlichen Begutachtung ermittelten Fachinhalte zur Anwendung der benannten unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Rahmen des Vollzuges der Erhaltungssatzungen für die Einzelfallentscheidungen anzuwenden sind. Ihre Vorgabe ist daher Teil der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für den Vollzug der Satzung und die Entscheidung im Einzelfall im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Zur Umsetzung der Genehmigungspraxis erfolgt halbjährlich ein Sachstandsbericht an den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

 

Anlagen:

entfällt

Stammbaum:
VII-A-01429   Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-01429-VSP-01   Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt