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Vorlage - VII-A-01359-VSP-01  

 
 
Betreff: Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-A-01359
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
09.11.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zu Punkt 1.:  Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

 

Zu Punkt 2. und 3.: Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Antrag VII-A-01359 der Fraktion Die Linke sollen an die neue Konzeption zur Entschuldung des städtischen Haushalts folgende Kernforderungen gestellt werden:

 

  • aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, verbunden mit der Stabilisierung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz;
  • Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter Umsetzung;
  • Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr 2050 hinaus und
  • Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger Stadtanleihe) 

 

Die Entschuldungskonzeption soll dem Stadtrat bis spätestens zur Einbringung der Haushaltsplanentwürfe 2021/2022) vorgelegt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Verwaltung hat sich mit dem Antrag VII-A-01359 der Fraktion Die Linke auseinandergesetzt und führt dazu wie folgt aus.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zu Punkt 1. des Antrages „Ausreichend Kredite im Haushalt“

 

Für den Doppelhaushalt 2021/2022 wird ein Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem alle durch die Fachdezernate prioritär angemeldeten und als umsetzbar eingeschätzten Projekte enthalten und finanziert sind.

 

Aus finanziellen Gründen scheitert kein einziges Projekt.

 

Zu Punkt 2. des Antrages „Überarbeitung Entschuldungskonzeption“

 

Eine seriöse Fortschreibung der Entschuldungskonzeption ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Verwaltung wird im Januar 2021 Eckpunkte vorlegen, um mit dem Fachausschuss Finanzen in eine Diskussion zu kommen. Entscheidend für die Entschuldungskonzeption wird der am 31.03.2021 beschlossene Doppelhaushalt sein. Mit diesen Daten kann eine seriöse Planung aufgenommen werden.

 

Zu Punkt 3. „Leipziger Stadtanleihe“

 

Zum jetzigen Zeitpunkt gestaltet sich die Emission einer „Leipziger Stadtanleihe“ als nicht wirtschaftlich. Entscheidend sind hier der tatsächliche Bedarf an finanziellen Mitteln und der zeitliche Abfluss dieser sowie die Platzierungskosten und Zinsaufwendungen durch den Kupon.

 

Vor dem Hintergrund der noch immer schleppenden Abflüsse im Investbereich läuft die Stadt Leipzig sonst Gefahr, eine Anleihe zu begeben und die Mittel anschließend auf dem Girokonto verwahren zu müssen. Es würden dann zweimal Zinsen anfallen, für die Anleihe und das Verwahrentgelt.

 

Die weitere Diskussion zur Anleihe wird im ersten Quartal 2022 vorgeschlagen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung erfolgt mit dem Doppelhaushalt 2021/2022.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch nicht darstellbar.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (248 KB)    
Stammbaum:
VII-A-01359   Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01359-VSP-01   Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01359-NF-02   Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung