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Vorlage - VII-DS-01494  

 
 
Betreff: Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Branddirektion
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Anschaffung und Nutzung von zwei Kommandowagen (KdoW) für die Einsatzabteilung der Branddirektion Leipzig mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger wird zugestimmt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Durchführung der hoheitlichen Aufgaben gemäß Brandschutzbedarfsplan und SächsBRKG unterhält die Branddirektion Kommandowagen, welche gemäß Fahrzeugnormen DIN EN 1486-2 und DIN SPEC 14507-5 eine spezielle Ausstattung erfordern, welche gegenwärtig nur mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger erhältlich sind.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

Nicht öffentlich

 

(Anlage 1)

 

 

Aufwendungen

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2020

P 7.0000.162.705

SK 6811 0000

 

Auszahlungen

2020

2020

P 7.0000162.710.051
SK 7832 6100,

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

Nicht öffentlich

 

(Anlage 1)

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2021 ff.

 

P 1.100.126.002
SK 4251 9210

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

2021 ff.

 

P1.100.126.002
SK 4711 0000

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 30.10.2019 (Vorlage        VI-A-07961) wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Brennstoffe in der Stadtverwaltung ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen die Ratsversammlung entscheidet.

Nach Prüfung der einschlägigen Rechts- und DIN-Normen musste vonseiten der Branddirektion festgestellt werden, dass für die Beschaffung der beiden Kommandowagen eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates erforderlich ist, da die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge sowie deren Sonderausstattung ohne Verbrennungsmotor auf Basis nichtfossiler Energieträger nicht gewährleistet werden kann.

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

In der Anlage 1 (Finanzierung) wird ausführlich das benötigte Finanzvolumen für die Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt.

Bei Öffentlichkeit dieser Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist für die Beschaffung der Kommandowagen auszugeben. Dies hätte zur Folge, dass bei der Vergabe der Lieferung/Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß Brandschutzbedarfsplan gewährleistet.

Allerdings stellt das Vorhaben einen Widerspruch zur Beschlussfassung des Stadtrates vom 30.10.2019 (VI-A-07961) dar.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen ausschließlich der Stadtrat entscheidet.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die zu ersetzenden Kommandowagen weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter von 19 und 17 Jahren auf. Der Zustand der Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2018 als schlecht bzw. bedenklich eingestuft. Die Ersatzbeschaffung der benannten Fahrzeuge ist aufgrund der hohen Nutzungsdauern sowie des technischen Zustandes und der damit verbundenen Wartungs- und Reparaturkosten sowie der stetig steigenden Ausfallzeiten dringend erforderlich.

Da im Zuge des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Branddirektion Leipzig aufgrund des Beschlusses zum Klimanotstand keine Angebote für das Los 1 „Lieferung von zwei verdeckten Kommandowagen nach DIN …“ eingereicht wurden, musste das Verfahren aufgehoben werden. Aufgrund der hohen Störanfälligkeit sowie des erheblichen Verschleißes mit steigenden Reparaturkosten ist die Wideraufnahme des Vergabeverfahrens nunmehr dringend erforderlich.

Für die Zulassung der Fahrzeuge als Kommandowagen (Feuerwehrfahrzeuge) sowie als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ ist die Einhaltung der aktuell gültigen Fahrzeugnormen DIN EN 1486-2 (Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und Leistung) und DIN SPEC 14507-5 (Normung über Einsatzleitwagen) zwingend erforderlich.

Gemäß den vorgenannten Fahrzeugnormen muss im Fahrzeug ein Kraftstofftank vorhanden sein, dessen Fassungsvermögen so groß ist, dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von Ausrüstungen, welche vom Fahrzeugmotor angetrieben werden, über eine Dauer von vier Stunden möglich ist. Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch bei einem vollständigen oder teilweisen Ausfall der Infrastruktur (z. B. großflächiger Stromausfall) gewährleistet sein muss.

Aus den vorgenannten Gründen wird hiermit eine Ausnahmegenehmigung für die geplante Ersatzbeschaffung von zwei Kommandowagen für das Jahr 2020 beantragt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Im Jahr 2020 ist die Ersatzbeschaffung der im Jahr 2001 und 2003 zugelassenen Kommandowagen dringend erforderlich. Die Wideraufnahme des dazugehörigen Vergabeverfahrens erfolgt direkt in Anschluss an die Bestätigung dieser Vorlage.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Finanzierung erfolgt vollumfänglich aus dem Budget der Branddirektion im Haushaltsjahr 2020 über das PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Mit der geplanten Ersatzbeschaffung von zwei Kommandowagen sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan verbunden.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Aufgrund des hohen Alters und des technischen Zustandes der beiden Kommandowagen des bisherigen Bestandsfuhrparks ist die Einsatzfähigkeit einzelner Standorte der Feuerwehr Leipzig perspektivisch ganz oder in Teilen eingeschränkt. Weiterhin ist die Unterhaltung und Instandsetzung der Fahrzeuge nicht mehr wirtschaftlich vertretbar.

Darüber hinaus erfüllen die benannten Fahrzeuge nur die Abgasnormen Euro 3. Dies entspricht nicht den heutigen Anforderungen und ist umweltpolitisch aufgrund der aktuell gültigen Abgasnorm Euro 6c als bedenklich einzustufen. Mit der beabsichtigen Ersatzbeschaffung könnten die Defizite abgestellt werden.  

 

 

 

Anlage

 

  • Finanzierung -  nichtöffentlich