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Vorlage - VII-A-01308-VSP-01  

 
 
Betreff: Werbung im öffentlichen Raum
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungAktenzeichen:30.40.99-Dez.I-GS 2020/0662
  Bezüglich:
VII-A-01308
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
08.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend -

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-01308

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der Antrag verfolgt den Zweck, den Oberbürgermeister durch Stadtratsbeschluss zu beauftragen, eine Prüfung vorzunehmen, in welchem Umfang die Stadt Leipzig Einfluss auf Werbung im öffentlichen Raum nehmen kann. Es soll insbesondere geprüft werden, wie Werbung für Zigaretten und Alkohol sowie sexistische und diskriminierende Werbung untersagt oder beschränkt werden kann. Bis zum 4. Quartal 2020 soll ein entsprechendes Regularium ausgearbeitet und der Ratsversammlung vorgelegt werden.

 

Der Antrag kann aus Sicht der Verwaltung nicht unterstützt werden, da eine Einflussnahme auf Werbung durch die Stadt Leipzig als Teil der öffentlichen Verwaltung rechtswidrig wäre und die Stadt ihre gesetzlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die angesprochenen unerwünschten Werbeformen bereits vollständig ausnutzt. Es können auch keine weiteren Regelungsmöglichkeiten durch den Stadtrat geschaffen werden.

Die Stadt Leipzig übt als kommunale Körperschaft des öffentlichen Rechts die staatliche Hoheitsgewalt auf ihrem Territorium aus. Dabei hat sie die Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG zu bewahren und ist insbesondere zur Neutralität gegenüber grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungen oder Kunstformen verpflichtet.

In der Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass kommerzielle Wirtschaftswerbung den Grundrechtsschutz der Kommunikationsfreiheit genießt. Die kommerzielle Wirtschaftswerbung enthält eine Meinung, mit der auf andere eingewirkt wird, damit sie das jeweilig angebotene Produkt kaufen oder von der angepriesenen Dienstleistung Gebrauch machen.

Mit der Werbung sollen Werturteile und Überzeugungen hinsichtlich des betreffenden Produkts oder des Images eines Unternehmens vermittelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen wegweisenden sogenannten Benetton-Entscheidungen zur Schockwerbung im Jahr 2000 entschieden, dass Werbeverbote zu Gunsten der Presse- und Meinungsfreiheit aufgehoben werden müssen (BverfG Urt. v. 08/11.03.2000 1 BvR 1762/95&1 BvR 1787/95 sowie 1 BvR 426/02).

Gemäß Art. 5 GG, findet das Recht der freien Meinungsäußerung, der Medienfreiheit und der Kunstfreiheit seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Gesetzliche Schrankenbestimmungen für diskriminierende, sexistische und entwürdigende Werbeformen, existieren bereits zahlreich und werden von der Stadt Leipzig als Träger hoheitlicher Gewalt angewandt und beachtet. Derartige Vorschriften sind z.B. § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit mit einer grob ungehörigen Handlung), § 119 OWiG (grob anstößige und belästigende Handlungen) oder die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes.

Nach dem Entwurf der Neufassung der sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befindlichen Sondernutzungssatzung soll ein Erlaubnisnehmer von Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Leipzig dafür Sorge tragen, dass seine Sondernutzung in Form von Werbeanlagen weder Kinder noch Jugendlichen körperliche oder seelische Schäden zufügt, keinen diskriminierenden Inhalt im Hinblick auf Herkunft, Abstammung, Religion, Geschlecht, Alter hat; keinen gewaltaufrufenden Inhalt hat und Unglück und Leid nicht instrumentalisiert.

Die Stadt Leipzig hat zudem in ihren Konzessionsverträgen, mit dem neuen Stadtwerber RBL Media entsprechende Vertragsklauseln in die Konzessionsverträge aufnehmen lassen, die diesem die gewerbsmäßige Vermietung seiner Werbeflächen für die oben genannten Werbearten verbietet.

Zu diesen von der Stadt Leipzig selbst durchzuführenden Maßnahmen, kommen weitere gesetzliche Bestimmungen flankierend hinzu, die teilweise in Zuständigkeit der Justiz und teilweise durch Mitwettbewerber überwacht werden.

Die wichtigsten Bestimmungen, sind die Vorschriften des Strafgesetzbuches zum Schutz der persönlichen Ehre, § 185 ff. StGB. Diese liegen jedoch im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bietet eine wichtige Schrankenbestimmung für Werbung und schützt die Mitwettbewerber, die Verbraucher und die Allgemeinheit gleichermaßen vor ungerechter Wettbewerbsverzerrung, beispielsweise durch irreführende Werbung, Behinderung, Ausbeutung, Rechtsbruch und Marktstörung.

Die Werbeindustrie hat zudem den deutschen Werberat gegründet, welcher die Aufgabe hat, Fehlerscheinungen und- entwicklungen in der Werbung gemäß den gesetzlichen Regelungen (z.B. UWG, Verbraucherschutzgesetze) und des Internationalen Werbekodex zu korrigieren. Der Deutsche Werberat behandelt Einzelbeschwerden aus der Bevölkerung und bemüht sich um die Korrektur oder Verhinderung zweifelhafter Werbemaßnahmen. Durch ihn wurden Verhaltensregeln und Entschließungen für die Werbung entwickelt. Durch ihn besteht daher auch eine direkte Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Vertreter der Deutschen Werbewirtschaft, welche von der Stadt Leipzig bereits in zahlreichen Vorgängen angesprochen wurden.

Außerhalb der bereits aufgezählten gesetzlichen Schrankenbestimmungen existieren keine Möglichkeiten der Stadt Leipzig auf kommunaler Ebene Regelungen zu schaffen, um Ein-fluss auf die Werbung im öffentlichen Raum zu nehmen. Die Stadt Leipzig kann im eigenen Wirkungskreis nur für Selbstverwaltungsangelegenheiten nach § 4 der Sächsischen Ge-meindeordnung Satzungen erlassen. Eine kommunale Satzung, die bestimmte Formen von Werbung verbietet, ist jedoch nicht geeignet das Recht der freien Meinungsäußerung, der Medienfreiheit und der Kunstfreiheit zu beschränken. Eine solche Satzung wäre rechtswidrig.

Das BVerfG versteht unter allgemeinen Gesetzen alle Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Presse und Rundfunk an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (BVerfGE 7, 198 (209) = NJW 1958, 257 − Lüth). Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (BVerfGE 111, 147 (155) = NJW 2004, 2814 − NPD-Kundge-bung; BVerfGE 113, 63 (78 ff.) = NJW 2005, 2912 − Verfassungsschutzbericht; BVerfGE 117, 244 = NJW 2007, 1117 (1118) − CICERO; BVerfGE 124, 300 = NJW 2010, 47 (49) − Wunsiedel). Diesen Anforderungen würde eine kommunale Regelung, deren Zielstellung es ist, bestimmte Werbearten wie z.B. für Alkohol, oder sexuell freizügige Werbung zu verbieten, nicht gerecht werden. Die Satzung würde im Wege eines Normenkontrollverfahrens vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben werden.

Hinsichtlich der ebenfalls in der Vorlage thematisierten Tabakwerbung, ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits durch das Tabakerzeugnisgesetz hinreichend reglementiert ist und zudem durch die Bundesregierung derzeit ein komplettes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse geplant ist (https://www.tagesschau.de/inland/tabakwerbung-verbot-101.html), so dass keine Notwendigkeit für den Erlass einer kommunalen Regelung zur Tabakwerbung bestehen dürfte.

 

Anlagen:

 

Keine.

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-01308   Werbung im öffentlichen Raum   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01308-VSP-01   Werbung im öffentlichen Raum   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt