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Vorlage - VII-DS-01490  

 
 
Betreff: 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./15.06.1993 Friedrich - Ebert - Str. 19 a
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
21.09.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
28.09.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
29.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./ 15.06.1993

für das Objekt Friedrich – Ebert –Str. 19 a für die Verlängerung des Mietverhältnisses, zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen, wird mit dem Vermieter beschlossen.

 

  1. Die entstehenden Aufwendungen wurden in der Haushaltsplanung für die Jahre ab 2021/2022 angemeldet.

Zusammenfassung:

Das Objekt Friedrich – Ebert – Str. 19 a gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig. In dem Verwaltungsobjekt ist das Gesundheitsamt untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Um die Unterbringung des Fachamtes über diesen Zeitraum hinaus zu gewährleisten, soll der Mietvertrag um weitere 5 Jahre verlängert werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.

Jährlich

 

01.01.

jährlich

31.12.

Jährlich

 

31.12.

jährlich

182.144,40

 

    3.600,00      

65_MP SK 42311100

 

65_MP SK 42311110

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll der Standort Friedrich – Ebert – Str. 19 a zur Unterbringung des Gesundheitsamtes für mindestens weitere 5 Jahre gesichert werden.

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Friedrich-Ebert-Str. 19 a am 15.06./23.08.1993 einen Mietvertrag für die Unterbringung von Organisationseinheiten des Gesundheitsamtes abgeschlossen. Weitere Bereiche des Gesundheitsamtes sind u.a. im benachbarten Eigentumsobjekt Gustav- Mahler-Str. 3 untergebracht. Somit bilden beide Objekte einen zentralen Standort für das Gesundheitsamt.

Das derzeitige Mietverhältnis für das Objekt Friedrich-Ebert-Str 19 a endet am 31.12.2020. Um die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes über diesen Zeitraum hinaus am Standort abzusichern, erfolgten Abstimmungen mit dem Vermieter hinsichtlich einer weiteren langfristigen Anmietung bis 31.12.2025.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08/15.06.1993 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

60 Monate

Option:

2 x 2,5  Jahre

Mietbeginn:

01.01.2021

Mietende:

31.12.2025

Mietfläche

1.961,72 m²

Miete / m² Hauptnutzfläche ( 1463,71 m²)

8,50 € / m²

Miete / m² 2. DG ( 148,53 m² )

7,50 € / m²

Miete Stellplatz ( 14 Stellplätze )

400,00 €

Miete / m² Lagerfläche Keller ( 349,48 m²)

3,50 € / m²

Miete monatlich

15.178,70 €

Miete jährlich 2021

182.144,40 €

Betriebskostenvorauszahlung monatlich

300,00 €

Betriebskostenvorauszahlung jährlich

3.600,00 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich

15.478,70 €

Miete inkl. Nebenkosten 2021

185.744,40 €

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit Auslaufen der Mietzeit des bestehenden Mietvertrages zum 31.12.2020 und der Bestätigung dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des Nachtrages mit Beginn 01.01.2021 notwendig.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Ab 2021 entstehen jährliche Mietaufwendung i.H.v. 182.144,40 € und Aufwendungen für Betriebskosten i.H.v. 3.600,00 €, diese wurden entsprechend in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2020 hinaus für das Gesundheitsamt keine Unterbringung gewährleistet werden.

 

Anlage:

Anlage 1 : 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./15.06.1993 ( nicht öffentlich )