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Vorlage - VI-DS-06976-NF-02  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06976
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte Anhörung
03.09.2020 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
28.09.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße/Wintergartenstraße von Hahnekamm bis Eisenbahnstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Haupt-satzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 2.880.000 € um 1.080.000 € auf insgesamt 3.960.000 €. Der Stadtanteil verringert sich von 2.880.000 € um 784.100 € auf 2.095.900 € durch bewilligte Zuwendungen i. H. v. insgesamt 1.864.100 €.

Darin enthalten sind 158.000 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

3. Die Auszahlungen in Höhe von 3.802.000€ (brutto) werden im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) wie folgt bereitgestellt:

2020:    3.802.000€ (brutto)

Die Aufwendungen in Höhe von 158.000 € (brutto) sind im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wie folgt geplant:

2020:       158.000 € (brutto)

 

4. Die Einzahlungen in Höhe von 1.864.100 (brutto) sind im PSP-Element "Zweckgebundene Zuwendung von Dritten" (7.0000.655.705) wie folgt geplant:

2020:    1.000.000 € (brutto)
2021:       864.100 € (brutto)

 

5. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 158.000 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung investiv" (106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto 31120000 - investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

 

6. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/ 2020.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Leipzig-Mitte

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Durch Mehrausgaben einerseits und die Gewährung von Fördermitteln andererseits gibt es Änderungen in der Finanzierung des Vorhabens.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

158.000

 

 

2021

 

 

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

 

1.000.000

 

 

2021

 

864.100

7.0000.655.705

 

Auszahlungen

2020

 

3.802.000

7.0000.655.700

 

 

2021

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Ein Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht zutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht zutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

siehe Vorlage VI-DS-06976-NF-01

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Grundlagen

 

-         Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße i. V. m. überplanmäßiger Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO, VI-DS-06976-NF-01 vom 27.06.2019

 

-         Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr nach RL-KStB vom 11.06.2020 für die Gesamtbaumaßnahme

 

-         Zuschlagssumme Ausbau Rosa-Luxemburg-Straße, Los 1 Straßenbau und Los 2 Gleis-bau; Zuschlagsschreiben vom 28.04.2020

 

2. Anlass

 

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße (VI-DS-06976-NF-01) wurde in der Ratsversammlung am 27.06.2019 gefasst. Durch Kostenerhöhungen einerseits und nunmehr bewilligte Fördermittel andererseits ist eine 1. Änderung des Bau- und Finanzie-rungsbeschlusses erforderlich. Die grundsätzlichen Aussagen des ursprünglichen Beschlusses zu Notwendigkeit und Ausführung des Vorhabens bleiben unberührt.

 

Im Ergebnis der Planungsfortschreibungen und im Zuge des Ausschreibungsverfahrens mit Präzisierung und weiterer Untersetzung der Leistungspositionen haben sich die Ge-samtkosten für die Baumaßnahme gegenüber der Kostenberechnung vom 24.01.2019 (Ba-sis des Bau- und Finanzierungsbeschlusses) deutlich erhöht.

 

Dafür gibt es folgende wesentliche Gründe:

 

-       Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baubereich infolge Umsetzung der 12/2018 inkraftge-tretenen Arbeitsstättenrichtlinie ASR A5.2 im Zuge der Erarbeitung der Ausführungspla-nung (Aufbau, Betrieb, Umbau und Rückbau von (variablen) Provisorien) (ca. 45.000 €)

 

-       Ertüchtigung der Interimsparkplätze für Anwohner der Rosa-Luxemburg-Straße in der Dohnanyistraße und Hahnekamm (ca. 30.000 €)

 

-       Zusatzleistungen zur Teilung des Baufeldes aufgrund der Aufrechterhaltung der Andie-nung der stark frequentierten Tiefgaragen Rosa-Luxemburg-Straße 12/14 sowie 16 (ca. 80 Stellplätze) sowie zur Bauzeitverkürzung bzw. zur Optimierung des Bauablaufs (ca. 110.000 €)

 

-       Aufnahme von Zusatzleistungen zur Entsorgung von Böden und ungebundenen Trag-schichten infolge der technologischen Entscheidung ein gemeinsames Planum für die Gleisanlagen und Fahrbahnbereiche/Radstreifen auszubilden und damit verbundenen Mengenanpassungen auch im Einbau sowie Ansatz höherer Einheitspreise speziell für Entsorgung/Verwertung (ca. 80.000 €)

 

-       stark gestiegene Kosten für die Entsorgung für nicht gefährliche Abfälle (ca. 70.000 €)

 

-       mit Konkretisierung der Straßenplanung sowie bedingt durch die Planung der Leipziger Wasserwerke wurden zusätzliche Entwässerungseinrichtungen sowie Anschlussleitungen erforderlich (ca. 90.000 €)

 

-       Konkretisierung der Gestaltungsplanung, insbesondere der Mengenmehrung von kosten-intensiven Granit-Mosaikpflaster durch großflächigen Verlegung, Gehwegaufweitungen in den Haltestellenbereichen (ca. 60.000)

 

-       Untersetzung der zunächst pauschalierten Kosten zur Straßenbeleuchtung durch Kosten aus Fachplanungen einschließlich Planung von Beleuchtungsprovisorien (ca. 60.000 €)

 

-       Anpassung (Erhöhung) der Nebenkosten an die Baukostenerhöhung (ca. 110.000 €)

 

-       Ausschreibungsergebnisse mit höheren Preisen aufgrund der guten Konjunktur im Bauge-werbe (ca. 250.000 €)

 

-       Anpassung (Erhöhung) der Planungskosten an die Baukostenerhöhung (ca. 175.000 €)

 

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses waren keine verbindlichen Aussagen des Fördermittelgebers zur Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln im geplanten Bauzeitraum möglich, so dass seinerzeit von einer 100%-igen Eigenfinanzierung des städtischen Anteils ausgegangen werden musste. Zur Gegensteuerung der Kostenerhöhung und zur Senkung des Stadtanteils wurde die Akquisition beim Fördermittelgeber intensiviert. Im Ergebnis mehrfacher Nachfragen beim Fördermittelgeber (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) konnten mit Schreiben vom 11.06.2020 nunmehr im Nachgang Zuwendungen des Freistaates Sachsen bewilligt werden.
 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Maßnahme ist seit 18.05.2020 im Bau und soll bis 18.12.2020 fertiggestellt sein.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1  Finanzierung alt (ohne Fördermittel)

 

Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau):

2.880.000 €

Einzahlung (Fördermittel):

0 €

Stadtanteil

2.880.000 €

 

mit folgendem Ansatz:

 

in EURO

 

Gesamt

2020

2021

Rosa-Luxemburg-Straße

7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung)

106654100010 (Aufwand)

 

2.783.400 €

96.600 €

 

1.820.000 €

 

 

963.400 €

96.600 €

-     davon Planung (Auszahlung)

480.000 €

 

480.000

Zuweisung vom Land

7.0000655.705.200.320.08 (Einzahlung)

0

 

0

Stadtanteil insgesamt

 

2.880.000 €

1.820.000

1.060.000 €

 

4.2  Finanzierung neu (mit erhöhten Kosten und mit Fördermitteln)

 

Nach aktuellem Stand gibt es folgenden Finanzbedarf für die Maßnahme:

 

Kosten - Straßenbau (nach Ausschreibung u. mit Kostenteilung):

2.875.000 €

Kosten - Straßenbeleuchtung (nach Ausschreibung):

158.000 €

Kosten LSA-Ausrüstung (Kostenberechnung):

202.145 €

Kosten Sanierung Umleitungsstrecken (Kostenschätzung mit Kostenteilung):

40.000 €

Nebenkosten/Planung Leistungsphasen 8 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit, Projektsteuerung (Ansatz aus VI-DS-06976-NF-01):

655.000 €

Kosten Interimsstellplätze (Mietvertrag):

29.750 €

Summe (gerundet):

3.960.000 €

 

 

 

Damit entsteht folgender neuer Ansatz: 

 

Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau):

3.960.000 €

Einzahlung (Fördermittel):

1.864.100 €

Stadtanteil:

2.095.900 €

 

in EURO

 

Gesamt

2020

2021

Rosa-Luxemburg-Straße

7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung)

106654100010 (Aufwand)

 

3.802.000 €

158.000 €

 

3.802.000 €

158.000 €

 

zweckgebundene Zuwendung von Dritten

7.0000655.705.300.320.08 (Einzahlung)

1.864.100 €

1.000.000 €

864.100 €

Stadtanteil insgesamt

 

2.095.900 €

2.960.000 €

- 864.100 €

 

Trotz Baukostenerhöhungen ergibt sich durch die gewährten Zuwendungen eine Reduzierung des Stadtanteils um 784.100 € auf 2.095.900 €.

 

Für die überplanmäßigen Zuwendungen wurde bereits der entsprechende haushalterische Deckungsvermerk bestätigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die letzte Informationsveranstaltung erfolgte am 12.05.2020 coronabedingt als Video-Live-Stream.

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Aufgrund der geänderten Finanzierung wäre die Ausschreibung noch notwendiger Leistungen (wie LSA-Ausrüstungen) sowie die laufende Abrechnung von Bauleistungen problematisch.

 

Anlagen:

keine

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06976   Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße i. V. m. überplanmäßiger Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06976-NF-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße i. V. m. überplanmäßiger Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-06976-NF-02   1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung