Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-01483  

 
 
Betreff: Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen sind gastronomische Einrichtungen in ihrem Betrieb eingeschränkt, da nur eine begrenzte Zahl von Gästen die Räumlichkeiten nutzen kann. Auch Clubs und Diskotheken unterliegen derzeit noch einem faktischen Veranstaltungsverbot.

Insbesondere in den Sommermonaten stellt sich die Frage der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raumes durch Freisitze und ggf. auch Open-Air-Kulturveranstaltungen.


Fragen an den OBM:

1. Sieht die Stadt Leipzig Möglichkeiten den Betrieb von Freisitzen über die Nachtruhezeit von 22:00 bis z.B. 0:00 zu ermöglichen? Wenn ja, unter welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen stehen dem im Weg?

2. Sieht die Stadt Leipzig die Möglichkeit kulturelle Open-Air-Veranstaltungen in den Sommermonaten (teilweise) von Lärmschutz-Auflagen zu befreien? Wenn ja, unter welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen stehen dem im Weg?

Stammbaum:
VII-F-01483   Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-01483-AW-01   Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?   36 Amt für Umweltschutz   schriftliche Antwort zur Anfrage