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Vorlage - VII-DS-01482  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen 2020 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB IX und bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Finanzen 1. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
28.09.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 11.640.000 € im Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII sowie Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_311_zw) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus:

 

-       Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw) 8.000.000 €

-       Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000) 3.640.000 €

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 180.000 € im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG (50_345_zw) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000).

 

  1. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 wird eine konkrete Deckung für die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt und die Kostenstelle bereinigt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Auf Basis des V-Ist per 30.06.2020 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2020. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 11.820.000 € in den Budgeteinheiten 50_311_zw und 50_345_zw.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

200.000

6.050.000

4.550.000

550.000

290.000

120.000

60.000

1.100.31.1.1.01.01

1.100.31.1.2.01.01

1.100.31.1.3.01.01

1.100.31.1.5.01.01

1.100.31.1.6.01.01

1.100.34.5.1.01

1.100.34.5.2.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

 


III.  Strategische Ziele

 

Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unterstützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der Stadt Leipzig als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Auf Basis des V-Ist per 30.06.2020 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen und im Bereich Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2020. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 11.820.000 € in den Budgeteinheiten 50_311_zw und 50_345_zw.

Diese überplanmäßigen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:

 

PU

Plan 2020

V-Ist 2020

Überplanmäßige Aufwendungen

  1. Hilfe zum Lebensunterhalt

3111

6.100.350

6.300.350

200.000

  1. Hilfe zur Pflege

3112

15.200.000

21.250.000

6.050.000

  1. Eingliederungshilfe

3113

21.000.000

25.550.000

4.550.000

  1. Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

3115

942.350

1.492.350

550.000

  1. Hilfen in anderen Lebenslagen

3116

1.500.000

1.790.000

290.000

  1. Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG und BKGG

3451

3452

1.015.500

1.195.500

180.000

 

11.820.000

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Ursachen für die überplanmäßigen Aufwendungen werden im Folgenden erläutert:

 

  1. Hilfe zum Lebensunterhalt:

Die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt werden jährlich erhöht, zuletzt zum 01.01.2020 um 8 € monatlich. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen unmittelbar folgenden Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu gewährende Mehrbedarfszuschläge, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und insbesondere auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze = zweifacher Regelsatz). Bei momentan gleichbleibender Fallzahl vermindert die Regelsatzerhöhung (absolut) das anrechenbare Einkommen und dies führt zu Kostensteigerungen.

 

Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich der Betriebs- und Heizkosten sind regelmäßig der Mietenentwicklung anzupassen. Zurückliegend erfolgte das in der ersten Jahreshälfte 2018 durch Neufassung des „Schlüssigen Konzeptes“ und einer Erhöhung der KdU-Richtwerte. Diese Erhöhung führt auch 2020 zu Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, da höhere KdU anerkannt werden. Darüber hinaus steigen die Aufwendungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen in Bezug auf die kalten Betriebskosten und Heizkosten.

 

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2020 in Höhe von 6.300.350 € (Plan 6.100.350 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 200.000 €.

 

  1. Hilfe zur Pflege:

Mehraufwendungen in der Hilfe zur Pflege gehen vor allem auf Kostensteigerungen für Leistungsberechtigte in stationärer Unterbringung zurück. Seit 01.01.2019 kommt es zu erheblichen Preissteigerungen in den Pflegeeinrichtungen. Auf der Grundlage weiter gestiegener Kosten verhandeln die Pflegeeinrichtungen auch 2020 mit den Kostenträgern neue Preise.

Diese Preissteigerungen führen im Ergebnis auch zu neuen Leistungsberechtigten der Hilfe zur Pflege, die nicht mehr in der Lage sind, die Aufwendungen durch Leistungen der Pflegeversicherung oder aus eigenem Einkommen zu decken. Die deutlichen Fallzahlsteigerungen der letzten zwei Jahre bestätigt dies:

 

Stationäre Hilfe zur Pflege

Ist 2018

Ist 2019

Plan 2020 [1]

V-Ist 2020

Aufwendungen

4.270.771 €

5.351.155 €

4.305.700 €

8.806.234 €

Ø Fallzahl

861

930

-

1.250

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 8,0

-

+ 34,4

Ø monatliche Fallkosten

413,35 €

479,49 €

-

587,08 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 16,0

-

+ 22,4

 

Die Entwicklung in der ambulanten und der stationären Hilfe zur Pflege wird maßgeblich durch die Einkommenssituation älterer Menschen, die Veränderung der Familienbeziehungen, welche zu einer zunehmenden Professionalisierung der Pflegearrangements führen sowie die steigende Zahl von Demenzkranken mit einem speziellen Betreuungsbedarf beeinflusst. Zusätzlich erhöhen die pauschalierten Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei steigenden Pflegeaufwendungen der professionellen Dienste, die Notwendigkeit von aufstockenden Leistungen in der ambulanten Hilfe zur Pflege.

Weitere Preissteigerungen, die indivduell durch die Pflegedienste verhandelt werden, ergeben sich in der ambulanten Hilfe zur Pflege aus höheren Entgelten aufgrund der aktuellen angespannten Personalsituation (Fachkräftemangel) und Initiativen der Bundesregierung mit einem angestrebten bundeseinheitlichen Tarifvertrag.

Ambulante Hilfe zur Pflege

Ist 2018

Ist 2019

Plan 2020 1

V-Ist 2020

Aufwendungen

10.477.023 €

11.154.452 €

10.894.300 €

12.610.039 €

Ø Fallzahl

905

852

-

900

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

- 5,9

-

+ 5,6

Ø monatliche Fallkosten

964,74 €

1.091,01 €

-

1.167,60 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 13,1

-

+ 7,0

 

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2020 in Höhe von 21.250.000 € (Plan 15.200.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 6.050.000 €.

 

  1. Eingliederungshilfe:

 

Die Budgetüberschreitung i. H. v. 4,5 Mio. € in der Eingliederungshilfe ergibt sich hauptsächlich in den folgenden Leistungsbereichen:

 

  • heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leistungen in integrativen Kindertagesstätten (integrative Kita)
  • heilpädagogische Leistungen in heilpädagogischen Gruppen einer Kindertagesstätte
  • heilpädagogische Leistungen in Wohngruppen für Kinder im Vorschulalter, Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (beinhaltet: Wohngruppen im Schulalter)
  • Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen

 

Die Leistungen in integrativen Kitas unterliegen Steigerungen sowohl im Bereich der Fallzahlen als auch im Bereich der Fallkosten. Nach rückläufigen Fallzahlen in 2017 und 2018 steigen die Fallzahlen im Bereich heilpädagogische Gruppen in Kitas wieder an. Große „Sondereinrichtungen“ wurden abgeschafft und stattdessen Komplexeinrichtungen mit kleineren und weniger Plätzen in heilpädagogischen Gruppen in Regelkitas installiert. Die steigenden Kosten ergeben sich durch höhere Kostensätze für Plätze in heilpädagogischen Gruppen.

 

Während der Corona-Pandemie wurden Leistungen in integrativen Kitas und Leistungen in heilpädagogischen Gruppen in Kitas zu 100 % weiter finanziert (gemäß Stadtratsbeschluss:  VII-DS-01133 sowie VII-DS-01230). Es entstehen demzufolge keine coronabedingten Minderaufwendungen in diesen Leistungen.

 

Integrative Kita

Ist 2018

Ist 2019

Plan 2020 [2]

V-Ist 2020

Aufwendungen

5.889.437 €

7.411.271 €

6.300.000 €

8.048.360 €

Ø Fallzahl

1.246

1.495

-

1.555

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 20,0

-

+ 4,0

Ø jährliche Fallkosten

4.726,67 €

4.957,37

-

5.175,79 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 4,9

-

+ 4,4

 

Heilpädagogische  Gruppe in Kita

Ist 2018

Ist 2019

Plan 2020 2

V-Ist 2020

Aufwendungen

3.605.960 €

4.137.494 €

3.400.000 €

4.453.540 €

Ø Fallzahl

239

263

-

271

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 10,0

-

+ 3,0

Ø jährliche Fallkosten

15.087,70 €

15.731,92 €

-

16.433,73 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 4,3

-

+ 4,5

 

Die Mehraufwendungen in den heilpädagogischen Leistungen in Wohngruppen sowie Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (Wohngruppen für Kinder und Jugendliche im Schulalter) ergeben sich insbesondere aus der Überleitung von ca. 20 Fällen aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung in die sachliche Zuständigkeit des Sozialamtes aufgrund der rechtlich neu beurteilten Zuständigkeit nach § 10 Abs. 4 SGB VIII.

Diese übernommenen Fälle weisen geringere durchschnittliche Fallkosten aus, so dass sich die Fallkosten insgesamt betrachtet verringern. Diese Leistungen wurden während der Corona-Pandemie uneingeschränkt weiter erbracht.

 

 

Heilpädagogische Leistungen in Wohngruppen für Kinder im Vorschulalter sowie für Schüler bis 18 J.

Ist 2018

Ist 2019

Plan 2020 [3]

V-Ist 2020

Aufwendungen

880.886 €

1.067.017 €

830.000 €

1.472.260 €

Ø Fallzahl

24

27

-

48

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

 + 12,5

-

 + 77,8

Ø jährliche Fallkosten

36.703,60 €

39.519,14 €

-

30.672,08 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 7,7

-

- 22,4

 

Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen werden immer mehr durch die Menschen mit Behinderung genutzt, um ein selbstständiges Leben im eigenen Wohnraum führen zu können. Diese Leistungen sind mit sehr hohen Kosten verbunden (teilweise bis zu 18.000 € pro Monat). Weiterhin sind Fallzahlensteigerungen zu verzeichnen. Zum Zeitpunkt 31.5.2020 sind wesentlich mehr Personen (122 Fälle) im Leistungsbezug als im gesamten Vorjahr. Es ist davon auszugehen, dass der Fallzahlenanstieg bis zum Jahresende 2020 weiter anhält. Diese Leistungen wurden während der Corona-Pandemie uneingeschränkt weiter erbracht.

 

Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen

Ist 2018

Ist 2019

Plan 2020 3

V-Ist 2020

Aufwendungen

1.339.414 €

1.396.953 €

1.500.000 €

2.500.180 €

Ø Fallzahl

111

109

-

150

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

- 1,8

-

+ 37,6

Ø jährliche Fallkosten

12.066,79 €

12.816,09 €

-

16.667,87 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 6,2

-

+ 30,0

 

Die Auswirkungen der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1.1.2020 sind im Haushaltsjahr 2020 nicht darstellbar. Der Referentenentwurf zur VO des SMS über das Verfahren zur Untersuchung der Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe (Eingliederungshilfe-UntersuchungsVO - EinglUVO) befindet sich derzeit im Gremien-verfahren. Im Wesentlichen wurde sich auf eine Auswertung der zu meldenden Kennzahlen für die amtliche Bundes- und Jahresrechnungsstatistik verständigt.

 

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2020 in Höhe von 25.550.000 € (Plan 21.000.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 4.550.000 €.

 

  1. Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:

Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten werden überwiegend zur Sicherung einer angemessenen schutzwürdigen Unterkunft während der Inhaftierung und seit 2019 für Mütter mit Kindern in einer Mutter-Kind-Einrichtung erbracht. Hier ist eine Steigerung der Fallzahlen zu beobachten. Darüber hinaus gelten die beschriebenen Ausführungen zu den KdU unter dem Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt. (Punkt a).

Ambulant betreutes Wohnen:

 

Die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen nach § 67 SGB XII ist zum 01.10.2018 gänzlich auf die Stadt Leipzig übergegangen. Zuvor hat der überörtliche Sozialhilfeträger, der KSV Sachsen, die Leistungsgewährung für Personen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erbracht.

 

Die prognostizierten Mehraufwendungen sind einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen zurückzuführen. Andererseits haben die freien Träger als Leistungserbringer höhere Kostensätze mit dem KSV Sachsen ausgehandelt.

 

Halbjährliche Betrachtung

Oktober 2018

April 2019

Oktober 2019

April 2020

Fälle ambulant betreutes Wohnen

219

263

285

279

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 20,1

+ 8,4

-2,1

 

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2020 in Höhe von 1.492.350 € (Plan 942.350 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 550.000 €.

 

  1. Hilfen in anderen Lebenslagen

 

Die Hilfen in anderen Lebenslagen sind z.B. Blindenhilfe, Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes und Bestattungskosten. Kostensteigerungen sind insbesondere bei den Bestattungskosten und in der Blindenhilfe zu erwarten.

 

Nach den Rechnungsergebnissen für die Übernahme von Bestattungskosten in 2017 und 2018 wurde im Haushaltsplan 2020 ein Betrag in Höhe von 900.000 € veranschlagt. Nach Auswertung des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2019 wurde deutlich, dass die geplanten Aufwendungen überschritten werden.

 

Hinzu kommt, dass sich bei den Bestattungskosten zum 01.01.2020 die Gebühren der ärztlichen Leichenschau deutlich erhöht haben. Auch die Friedhofsgebühren sind fast überall gestiegen. Da die Antragsbearbeitung zeitverzögert erfolgt, werden sich diese Kostensteigerungen im 2. Halbjahr 2020 auswirken.

 

Bestattungskosten § 74

SGB XII

Ist 2018

Ist 2019

Plan 2020 [4]

V-Ist 2020

Aufwendungen

789.963 €

1.059.003 €

900.000 €

1.013.132 €

Ø Fallzahlen

339

462

-

430

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+34,0

-

-6,9

Ø jährliche Fallkosten

2.330,27 €

2.292,21 €

-

2.356,12 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

-0,6

-

+ 2,8

 

Die Rechnungsergebnisse 2017 bis 2018 sowie das vorläufige Rechnungsergebnis 2019 (519.066 €) im Bereich der Blindenhilfe zeigen deutlich, dass bereits der Plan 2020 mit 457.900 € (Fortschreibung des Planansatzes aus 2019) bei der Blindenhilfe a. E. zu niedrig veranschlagt war.

 

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die Blindenhilfe immer im 2. Halbjahr des Jahres erhöht wird. Berechnungsgrundlage ist die Rentenwertbestimmungsverordnung. Zum 01.07.2020 steigt die Blindenhilfe um 25,52 € monatlich.


 

Blindenhilfe § 72 SGB XII

a. E.

Ist 2018

Ist 2019

Plan 2020 4

V-Ist 2020

Aufwendungen

474.766 €

502.019 €

426.900 €

645.191 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 5,8

-

+ 28,5

Ø Fallzahl

126

123

-

123

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

-0,4

-

+ 0,0

Ø monatliche Fallkosten

314,00, €

340,12 €

-

437,12 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 8,3

-

+ 28,5

 

 

Blindenhilfe § 72 SGB XII

i. E.

Ist 2018

Ist 2019

Plan 20204

V-Ist 2020

Aufwendungen

23.844 €

17.047 €

31.000 €

26.342

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

-28,5

-

+ 54,5

Ø Fallzahl

18

11

-

11

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

-38,9

-

+0,0

Ø monatliche Fallkosten

110,39 €

129,14 €

-

199,56 €

% - Steigerung ggü. Vorjahr

-

+ 17,3

-

+ 54,5

 

 

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2020 in Höhe von 1.790.000 € (Plan 1.500.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 290.000 €.

 

  1. Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG und BKGG

 

Es entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 180.000 € für die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG, da am 1. August 2019 das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern (Starke-Familien-Gesetz) durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe in Kraft getreten ist. Im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 konnte dies nicht berücksichtigt werden.

 

Folgende Änderungen ergeben sich im BuT-Bereich durch dieses Gesetz:

 

Grundsätzlich ist für die Rechtskreise SGB II; SGB XII und AsylbLG keine gesonderte Antragstellung für die BuT- Leistungen mit Ausnahme der Lernförderung notwendig. Demnach erhält jeder Antragsteller/in welcher/r Leistungen beantragt und genehmigt bekommt die BuT-Leistungen dem Grunde nach bewilligt. Sobald die notwendigen Nachweise vorgelegt werden, erfolgt die Auszahlung der Leistungen. Darüber hinaus wurden folgende Leistungen erhöht:

 

-                 Anhebung Schulbedarf von 100 € auf 150 € (Auszahlung: August 100 €, Februar 50 €)

-                 Anhebung monatlicher Teilhabeleistungen von 10 € auf 15 €

-                 Wegfall des Eigenanteils an der Mittagessenversorgung von ehemals 1 € pro Essen

-                 Wegfall des Eigenanteils an der Schülerbeförderung von ehemals 5 € monatlich.

-                 Die Bewilligung der Lernförderung kann auch erfolgen, wenn keine konkrete Versetzungsgefährdung vorliegt.

 

Mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - hier Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen - Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23.03.2020, wurde der Betrieb von Schulen und Kindertagestätten eingestellt. Dies beinhaltet auch das Verbot von eintägigen Ausflügen und Klassenfahrten.

 

Somit ist in den Bereichen gemeinschaftliche Mittagessenverpflegung, eintägige Ausflüge und Klassenfahrten mit Minderausgaben zu rechnen. Nicht betroffen sind die Aufwendungen für Schülerbeförderung, Lernförderung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sowie Schulbedarf.

 

Die einzelnen Leistungen stellen sich wie folgt dar:

   

Leistung

Plan 2020

V-Ist zum 31.12.2020

Differenz

Bemerkungen

Schul- und Kita-Ausflüge und mehrtägige Kita-Fahrten

 

11.000

 

6.000

 

-5.000

Auf Grund steigender Fallzahlen und der Aufnahme des regulären Schul- und Kitabetriebes ist im zweiten Halbjahr mit einem Anstieg zu rechnen.

Mehrtägige Klassenfahrten

 

235.000

 

117.500

- 117.500

Erfahrungsgemäß finden die Klassenfahrten im 1. Halbjahr statt, diese erfolgten auf Grund Coronapandemie zum großen Teil nicht. Aktuell finden im Schuljahr 20/21 wieder Fahrten statt.

Schulbedarf

 

175.000

250.000

+75.000

Anstieg der Fallzahlen, sowie Erhöhung der Gesamtsumme des Schulbedarfs auf 150 €. Auszahlung jeweils 50 € zum 01.02. und 100 € zum 01.08.

Schüler-beförderung

41.000

125.000

+84.000

Mehrbedarf auf Grund der Gesetzesänderung  (es werden die vollen  Kosten der Schülermobilcard übernommen)

Lernförderung

47.000

70.000

+23.000

Fallzahlensteigerung ist zu erwarten, auch im Hinblick auf die Schulausfälle durch die Coronapandemie. Es ist davon auszugehen, dass vermehrt Lernförderung in Anspruch genommen wird.

Mittagsver-pflegung in Schule und Kita

390.000

533.000

+143.000

Während der Coronapandemie wurde auch Mittagessen dezentral erbracht, die damit verbundenen Kosten wurden mit übernommen. Weiterhin war in der Planung noch der Eigenanteil von 1 € Grundlage berücksichtigt.

Mittagsverpflegung im Hort

1.500

0,00

-1.500

 

Soziale / kulturelle Teilhabe

115.000

94.000

-21.000

Pauschale Erbringung der Leistung. Erhöhung um 5 € monatlich.

 

Gesamt

1.015.500

1.195.500

+ 180.000

 

 

 

Die Fallzahlenentwicklung in den Rechtskreisen BKGG, WoGG stellt sich wie folgt dar:

 

 

2019

30.06.2020

Hochrechnung Fallzahlen bis 31.12.2020

Schul- und Kita-Ausflüge und mehrtägige Kita-Fahrten

1.489

642

1.000

Mehrtägige Klassenfahrten

683

156

630

Schulbedarf

1.569

1.414

1.700

Schülerbeförderung

514

491

520

Lernförderung

99

84

130

Mittagsverpflegung in Schule und Kita

1.562

2.203

2.700

Mittagsverpflegung im Hort

0

0

0

Soziale / kulturelle Teilhabe

1.447

1.295

1.500

 

Zu berücksichtigen ist hier, dass Fälle bei den Leistungen Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung und Teilhabe sowohl einen Monat als auch bis zu zwölf Monate in Anspruch nehmen können.

 

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2020 in Höhe von 1.195.500 € (Plan 1.015.500 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 180.000 €.

Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 11.820.000 € ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII nach BKGG fristgemäß gezahlt werden können.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 11.820.000.000 € müssen bis spätestens 14.10.20120 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII und Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger nach dem WOGG und BKGG gewährleisten zu können.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII sowie Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_311_zw) entstehen überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 11.640.000 €. Die Deckung erfolgt aus:

 

-          Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw) 8.000.000 €

-          Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000) 3.640.000 €

 

Im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG (50_345_zw) entstehen überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 180.000 €. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000).

 

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung für die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt werden und die Kostenstelle wird bereinigt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

 

 

7. Besonderheiten

 

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII nach WOGG/BKGG nicht fristgemäß gezahlt werden.

 

Anlagen:

 

 

 


[1] Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der Gesamtaufwendungen der Vorjahre.

 

 

[2] Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der Gesamtaufwendungen der Vorjahre.

 

[3] Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der Gesamtaufwendungen der Vorjahre.

 

[4] Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der Gesamtaufwendungen der Vorjahre.