Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-01477  

 
 
Betreff: Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der Stadt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist das Parken von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten bis zu 8 m unzulässig. Viele Parktaschen und Markierungen sind bereits so angelegt, dass aktuell kaum 5 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten gehalten werden können.

 

Hierzu fragen wir an:

 

  1. Wie geht die Stadt mit der Änderung der StVO in §12 um? Sind Ummarkierungen geplant? Wenn ja, wie viele zusätzliche VzÄ werden für die Umsetzung benötigt? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden bestehende Gehwegnasen umgebaut?

 

  1. Erfolgt eine Anpassung laufender Planungen und Bauausführungen (beispielsweise in der Rosa-Luxemburg-Straße)?

 

  1. Wie erfolgt die Ahndung bei Verstößen, wo Gehwegnasen und Markierungen noch nicht an die neue StVO angepasst sind?

 

Stammbaum:
VII-F-01477   Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der Stadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01477-AW-01   Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der Stadt   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage