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Vorlage - VII-A-01473  

 
 
Betreff: Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Stadtbezirksbeirat Mitte
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Vorberatung
01.10.2020 
SBB Mitte vorerst keine Weiterberatung   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
13.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt   
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend -

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 im Waldstraßenviertel das stationsunabhängige (flexible) Carsharing in den Bereichen zu ermöglichen, welche der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und in denen gebührenpflichtiges (auch zeitlich begrenztes) Parken eingerichtet ist.
  2.  Diese Ausnahme soll solange gelten, bis die Novellierung der Parkgebührenverordnung abgeschlossen und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt und dem Anbieter von stationsunabhängigem Carsharing zustande gekommen ist.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Begründung

 

Seit der Einrichtung der Bewohnerparkzone im Waldstraßenviertel ist das gebührenfreie Parken und/oder Abstellen von stationsunabhängigen (flexiblen) Carsharing-Fahrzeugen nicht mehr gestattet. Auf Grund dieser Situation findet man innerhalb des Gebiets der Bewohnerparkzone keine entsprechenden Fahrzeuge mehr, was dieses alternative Mobilitätsangebot somit für Bewohner*innen und Besucher*innen des Waldstraßenviertels unattraktiv macht. Des Weiteren heißt es in der Beschlussvorlage VI-DS-04166 vom 18.10.2017, welche durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau eingereicht wurde, nach eigenen Aussagen: „kann mittelfristig auch bei flexiblem Carsharing davon ausgegangen werden, dass ein Carsharingfahrzeug mehrere derzeit vorhandene PKW ersetzt“.  In der gleichen Beschlussvorlage heißt es weiterhin: „kann aber flexibles Carsharing nur attraktiv angeboten werden, wenn die Fahrzeuge praktisch auf möglichst vielen Stellplätzen innerhalb des Geschäftsgebietes des jeweiligen Anbieters abgestellt werden dürfen“. Somit kann festgestellt werden, dass die momentane Situation im Waldstraßenviertel dem eigenen Vorhaben der Stadt, den Parkdruck im Waldstraßenviertel zu verringern, zuwider läuft.

 

Dem Stadtbezirksbeirat ist bekannt, dass eine Ausnahmegenehmigung nach Beschlussvorlage VI-DS-04166 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Durchführung von flexiblem Carsharing zwischen der Stadt und einem Carsharing-Anbieter möglich ist. Jedoch ist nach fast drei Jahren dieser Möglichkeit noch kein solcher Vertrag zustande gekommen. Zum einen, da die nach Punkt 3 der Beschlussvorlage VI-DS-04166 zu erfolgende Änderung der Parkgebührenverordnung bisher nicht stattgefunden hat, welche aber eine Voraussetzung für einen solchen Vertrag darstellt. Zum anderen, weil die bisher geplante Gebühr der Stadt von 600€ pro Fahrzeug und Jahr für die Anbieter wirtschaftlich unrentabel ist, solange der Anteil an bewirtschafteten Parkflächen gemessen am Geschäftsgebiet so gering ist. Jedoch bietet hier die Beschlussvorschlage VI-DS-04166 eine Möglichkeit zur Anpassung dieser Gebühr: Da aber weder die zukünftige Entwicklung des Carsharingmarktes als auch die Ausdehnung der bewirtschafteten Gebiete und deren Nutzung durch flexible Carsharingfahrzeuge absehbar sind, wird dazu in der Parkgebührenverordnung im Rahmen des Änderungsverfahrens ein Gebührenrahmen festgesetzt, um diesen Betrag anpassen zu können.

 

Im Sinne einer zukunftsfähigen und attraktiven Mobilität im Waldstraßenviertel, soll deswegen bis zur Schaffung der nötigen Voraussetzungen und Verträge eine Ausnahme geschaffen werden, um das stationsunabhängige (flexible) Carsharing in den Bereichen zu ermöglichen, welche der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und in denen gebührenpflichtiges (auch zeitlich begrenztes) Parken eingerichtet ist. Auch in Hinblick auf den ausgerufenen Klimanotstand (siehe Antrag VI-A-07961) muss die Stadt ihren Beitrag leisten und sollte gerade deswegen nachhaltige Mobilitätsangebote besonders fördern.

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Stammbaum:
VII-A-01473   Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01473-VSP-01   Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt